Verkauf der Landesbank Berlin – es bleiben Fragen
Der eben beschlossene Verkauf der Landesbank Berlin setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank Berlin quasi an einige wenigen Fondzeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, um alle Schäden zu begleichen.
Den Zwang zur Privatisierung der Landesbank Berlin ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute vollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den 90er Jahren hinterlassen hat. Dies ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Berliner Politik!
Und als wäre dies noch nicht genug, muss diese – in dieser Legislatur vom Finanzvolumen wohl einmalige – Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.
Der Rot-Rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass zukünftig z.B. das “Konto für jede” verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetztes wurde mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste dem Verkauf nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei: Ich will das Konto für jede und werde jede Initiative hierzu unterstützen.
Dazu soll die Entscheidung heute fallen, obwohl die Zustimmungen von 3 großen Finanzinstitutionen noch ausstehen. Der Senat und diese Finanzinstitutionen haben große Beraterapparate um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir ParlamentarierInnen sollen dies ohne Beratung quasi in einer Woche gewissenhaft prüfen. Die bisherige Erfahrung mit Berliner Privatisierungen sind äußerst negativ, Mensch denke nur an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe!
Da es ja nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt. Der Senat war nicht in der Lage die von uns gestellten Fragen ausreichend zu beantworten. Auf meine Fragen zum Vertragstext genügt es mir nicht mit diesem zu antworten.
Es gibt viele Gründe nicht gegen den Verkauf zu stimmen. Z.B: ist mir bewusst, dass die Käuferin und der Kaufpreis gute Ergebnisse sind. Jedoch kann ich dies unter den beschriebenen Bedingungen nicht tut. Daher habe ich mich enthalten.
