Kurz vor Weihnachten schenkt der Senat dem Naturschutz noch mal richtig ein. Weil der vierspurige Ausbau der Axel-Springer-Straße angeblich das Ortsbild aufwerte, will Rot-Rot keinen Ausgleich für die gefällten Bäume und die versiegelte Fläche schaffen. Bündnis 90 / Die Grünen sind schockiert von dieser Vergewaltigung des Naturschutzrechts. Die Aufwertung des Ortsbildes durch den Ausbau einer Straße kann schon deshalb keine Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in die Natur sein, da die Baumaßnahme eine Ausgleichsmaßnahme ja erst erforderlich macht.

Die Axel-Springer-Straße soll vierspurig ausgebaut und an die Leipziger Straße angebunden werden. 30 gesunde Bäume sollen dafür gefällt und fast 700 Quadratmeter Grünfläche neu versiegelt werden. Gemäß dem Berliner Naturschutzgesetz ist der Verursacher zu Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vor Ort verpflichtet. Doch die will der Senat nicht ergreifen. Auf meine kleine Anfrage erklärte der Senat, dass die neue vierspurige Asphaltfahrbahn und die Versiegelung der frisch angelegten Grünfläche vor dem Mariott-Hotel das Ortsbild so aufwerten, dass die Straße selbst als Ausgleichsmaßnahme nach dem Berliner Naturschutzgesetz zu werten sei. Nach der vorliegenden Argumentation könnten zukünftig Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich entfallen. Schließlich wird sich in der Senatsverwaltung immer jemand finden, der durch eine Baumaßnahme und viel frischen Beton das Ortsbild als aufgewertet empfindet.

Die Auslegung des Senats ist absurd und widerspricht klar den Zielen der vom Abgeordnetenhaus beschlossen lokalen Agenda 21. Diese hat zum Ziel, den Flächenverbrauch und den motorisierten Verkehr in Berlin zu vermindern. Bündnis 90/ Die Grünen halten an diesen Zielen fest. Der rot-rote Senat offensichtlich weniger denn je.

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