Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.

Nun hat der Zukunftskongress und nicht zuletzt die BDK in Köln neuen Schwung in die bündnisgrüne Debatte gebracht. Ende dieses Jahres soll auf der BDK über verschiedene Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensmodelle abgestimmt werden. Zeit genug sich mit den Vorschlägen auseinander zu setzen und die Lehren aus den Hartz-Gesetzen zu ziehen.

Dabei müssen wir feststellen, dass die Löcher im Sicherungsnetz des Sozialstaates größer geworden sind. Zahlreiche Lebenslagen sind nicht mehr oder nicht ausreichend abgesichert. Kinder sind für viele ein Armutsrisiko und werden aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Karrierehindernis wahrgenommen. Teilhabe für jede und jeden ist oft nur noch ein Traum. Immer mehr Menschen fühlen sich ausgeschlossen. Die Reformen der letzten Jahre haben diesen Trend nicht umkehren können und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich trotz der vielen „Förderungsmöglichkeiten“ nicht verringert. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Institutionen sind zu viel mit Bedürftigkeitsprüfungen beschäftigt. Für die aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind zu wenig Zeit, Ressourcen und geeignete Qualifizierungsmaßnahmen vorhanden.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion schlägt eine Individualisierung der Sicherung, eine Verbesserung der Zumutbarkeitsbedingungen, eine Erhöhung der Regelleistung und eine Verbesserung der Anrechnung der Zuverdienste vor. Diese Forderungen sind richtig, hätten aber zur Folge, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten BürgerInnen massiv ausdehnen würde und sich zwischen 10 und 20 Mio. BürgerInnen einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssten. Wer dies nicht möchte, muss auf die Leistungen verzichten und unter dem Existenzminimum leben – was heute bereits über zwei Millionen BürgerInnen tun, da sie sich nicht den Mühlen der Sozialbürokratie ausliefern möchten. Wir glauben nicht, dass dies ein libertärer und mit dem grünen Menschenbild zu vereinbarender Weg ist.

Um unser gemeinsames Ziel, die Armut durch eine unbürokratische Existenzgrundlage zu bekämpfen und den Zugang zu Bildungsinstitutionen und zum Arbeitsmarkt zu verbessern, brauchen wir eine grundlegende Reform. Darüber, wie diese aussehen und in die Realität umgesetzt werden kann, müssen wir streiten. Es gibt viele Ideen, Begründungen und Konzepte, wie ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung aussehen könnte. Die Einen fordern ein Grundeinkommen, um die bürokratische Gängelung der BürgerInnen zu minimieren. Andere wollen eine effektivere Armutsvermeidung oder die Erwerbsarbeit neu verteilen. Uns geht es in erster Linie um eine unbürokratische und menschenwürdige Armutsvermeidung. Wir wollen aber auch ein Modell welches – unabhängig von Anstrengungen für mehr Beschäftigung – mit und ohne Vollbeschäftigung funktioniert.

Manche befürworten das Prinzip der negativen Einkommensteuer. Andere fordern einen monatlichen Betrag, der an alle bedingungslos ausgezahlt wird. Beide Varianten einer Grundsicherung sind diskussionswürdig, sofern es ein (nahezu) Existenz sicherndes monatliches Einkommen, keine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und einen individuellen Anspruch gibt.

Im Frühjahr wurde die grüne Diskussion durch ein ausgearbeitetes Modell belebt, das auch auf dem Zukunftskongress vorgestellt wurde (www.grundsicherung.org). Die Eckpunkte: Steuerfinanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege sowie eine Grundsicherung von 400 Euro für Kinder, 500 Euro für Erwachsene und 700 für RentnerInnen. Hinzu kommen bedarfsgeprüfte Zuschläge, wie z.B. Wohngeld und Zuschläge für Menschen mit Behinderungen. Gegenüber heute müsste sich nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen.

Auf dem Papier werden bei dem Modell riesige Summen bewegt. Das liegt vor allem daran, dass ein großer Teil der heutigen Sozialversicherungsabgaben in eine stark vereinfachte Einkommensteuer verlagert werden. In der Summe entsteht ein integriertes Steuer- und Transfersystem, in dem die breite Masse der Bevölkerung ein deutlich höheres Nettoeinkommen hätte als heute. Dafür würden höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen. Das Konzept ist damit voll gegenfinanziert. Denn zusätzlich werden zahlreiche Transferleistungen und Vergünstigungen überflüssig, etwa das Bafög, das ALG II, das Kindergeld, das Ehegattensplitting und ein Großteil der Sozialabgaben.

Wir sehen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse stetig zunehmen. Eine solche Grundsicherung würde die brüchigen Erwerbsbiografien stützen, Existenzgründungen erleichtern und der sozialen Spaltung in Arm und Reich entgegenwirken. Existenzgründungen wären wesentlich einfacher und würden die Chancen auf neue Arbeitsplätze steigern. Selbst auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kann eine Grundsicherung positive Effekte haben. Während heute viele aus Angst vor dem sozialen Abstieg alles tun um ihren Job nicht zu gefährden, könnte sich eine gewisse soziale Sicherheit positiv auf das Betriebsklima und die Produktivität auswirken.

Eine solche Grundsicherung ist natürlich kein Patentrezept, wohl aber eine bessere Grundlage für eine zeitgemäße Sozialpolitik. Richtig konzipiert geht diese nicht zu Lasten öffentlicher Güter wie Bildung, Kinderbetreuung oder sozialer Dienstleistungen, sondern eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Mit vernünftigen Weichenstellungen kommt dabei nicht nur ein Mehr an Freiheit, sondern auch ein sozialer und ökonomischer Mehrwert heraus. Selbstbewusste Bürger/innen werden sich nicht als „überflüssig“ abstempeln lassen, sondern attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten einfordern.

Trotzdem wird den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. einer umfassenden Grundsicherung gerne unterstellt, dass die vermeintlich „Überflüssigen“ entsorgt werden. Dieser Polemik treten wir entschieden entgegen. Schon heute werden Menschen systembedingt ausgegrenzt. Eine gute Grundsicherung oder ein Grundeinkommen würde eine große Gerechtigkeitslücke schließen. Alle BürgerInnen hätten eine materielle Grundlage zum Leben und könnten sich ohne Existenzsorgen an die Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu machen. Natürlich müssen darüber hinaus die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Institutionen und Leistungen weiter entwickelt werden. Die Vermittlung und die Qualifizierung der Jobcenter und der Argen muss verbessert werden, damit eine adäquatere und menschenwürdigere Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden kann. Viele SkeptikerInnen befürchten, dass eine umfassende Grundsicherung oder ein Grundeinkommen zu viel Geld kosten könnte, sodass sozialstaatliches Handeln nicht mehr ausreichend möglich oder gewollt wäre. Auf die meisten Grundsicherungskonzepte trifft diese Kritik zu. Zu nennen wäre die Idee von Götz W. Werner, Chef der Drogerie-Kette DM, und Prof. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Allerdings gibt es auch vernünftige Vorschläge, z.B. aus der CDU von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus oder das oben angesprochene Modell, das bei Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert wird. Gerade letzteres zeigt uns, dass es Grundsicherungsmodelle gibt die sich finanzieren lassen.

Es kommt immer auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir haben hier die große Chance als erste Partei ein umsetzbares Konzept für den Sozialstaat der Zukunft zu entwickeln. Dafür lasst uns in den nächsten Monaten konstruktiv streiten.

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