Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ’90/Die Grünen erklärt Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND BERLIN:

Wir freuen uns über das klare Bild, welches die Delegierten in Oldenburg vermittelt haben. Inhalte stehen im Vordergrund unserer Politik. Wie die überwiegende Zahl der RednerInnen ist auch die GRÜNE JUGEND BERLIN dieser Meinung. Daher muss es jetzt für uns heißen, unsere Konzepte besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern, um die große Koalition hier zu stellen. Stillstand können wir uns nicht erlauben. Jedes ungenutzt verstrichene Jahr verschärft die Probleme weiter. Eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient, muss im Ziel konkretiesiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe unserer Fraktion im Bundestag, hier mit Gesetzesinitiativen erste Schritte in diese Richtung auf den Weg zu bringen und dafür zu werben, dass im Regierungshandeln Ökologie und Nachhaltigkeit nicht vergessen werden, da viele Fehler später nur mit sehr viel Geld zu korrigieren sind.

Für Berlin erwarten wir im nächsten Jahr einen stark inhaltlich geprägten Wahlkampf. Gerade in den für unsere Zukunft wichtigen Themenfeldern wie z.B. Bildung muss es unser Ziel sein, den Rot-Roten Senat zu Kurskorrekturen zu bringen. Es kann nicht sein, dass die SPD-PDS-Koalition gerade in der Schul- und Hochschulpolitik die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Kinder und Jugendlichen müssen endlich gefördert und nicht von Schule zu Schule geschoben werden. Dazu müssen im ersten Schritt Haupt- und Realschulen zugunsten von Gesamtschulen abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, die Situation unser Kitas und Grundschulen zu verbessern. Gerade dort werden die Weichen gestellt und Kinder aus dem Bildungssystem gedrängt. Später wird dies nur noch schwer korrigierbar sein.

Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird in der Partei dazu drängen, dass Entscheidungen über eventuelle Koalitionen an handfesten Reformen auf diesem Gebiet zu messen sind.

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