Marzahn-Hellersdorf geht online

Der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße – zukünftig „Gärten der Welt“ – soll bis Ende dieses Jahres einen Öffentlichen WLAN Zugang bekommen. Seit Anfang Juni können Fahrgäste bereits an 26 Berliner U-Bahnhöfen kostenfrei surfen. Jetzt kommt auch der erste WiFi-Hotspot für Marzahn-Hellersdorf dazu. Als zentraler U-Bahnhof am Haupteingang zur IGA 2017, auch wichtig für die zukünftigen Gäste aus aller Welt.

Berlin hinkt in diesem Bereich anderen Metropolen hinterher, in denen kostenloses öffentliches WLAN eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sehr begrüßenswert, dass in einem ersten Schritt die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen, um kostenloses öffentliches WLAN im Stadtbild präsenter zu machen. Genauso gefordert sind öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Universitäten, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen, Rathäuser, Ämter und die landeseigenen Betriebe in ihren publikumsoffenen Räumen. Diese Vorreiterrolle macht den ÖPNV zum einen attraktiver und soll einen tatsächlichen Nutzwert bilden, aber auch eine grundsätzliche „Free WLAN“-Kultur in Berlin mitbegründen, damit sich diese auch an anderen Stellen in unserer Stadt entfalten kann.

Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

Nachdem das Projekt „Free WiFi Berlin“ ohne einen einzigen Standort in Marzahn-Hellersdorf an den Start ging, habe ich vorsorglich nach den Planungen für die Internationale Gartenschau (IGA 2017) beim Senat nachgefragt. Und welch Überraschung: „Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden.

Zum Glück scheinen die Organisator*innen ein wenig vorausschauender zu planen. „Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten. Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe.

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

SPD und CDU setzen unendliche Geschichte „WLAN für Berlin“ fort – eine Chronik

Die Geschichte vom „freien WLAN“ für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

„Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.“

„Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.“

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte „WLAN für Berlin“:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: „Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang („Wireless Local Area Network, kurz WLAN“) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.“

Mai 2008

„Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.“

„Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.“

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)
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Senat will kein WLan in S- und U-Bahnen

Wenn es nach SPD und LINKEN geht, bleiben Berliner S- und U-Bahnen weiter offline.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Ich bin gespannt in wie weit London seine hoch gesteckten Ziele erreicht. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.“

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

„Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.“

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das „surfen“ in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede „Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Darin fordert er in „These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen“

„Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.“

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu „Aufbau eines WLan Netzes für Berlin“ im IT-Ausschuss einfordern.