Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Kaulsdorfer „Galgen“ sicherer machen – höhere Begrenzung als “Brücke” zu Freigabe des Gehweges für den Radverkehr?

Immer wieder sprechen uns Bürger*innen darauf an, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten “Galgen” am S-Bahnhof Kaulsdorf (Kaulsdorfer Brücke) fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende naheliegend auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr auf der Straße in diesem Bereich. Dies ist jedoch formal nicht erlaubt. Ich eine erneute Anfrage genutzt, den Senat zum aktuellen Planungsstand für eine Änderung dieser Situation zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12307). Bereits im Jahr 2018 hatte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt in dieser Frage nachgefragt.

Aus der Antwort geht zumindest hervor, dass der Senat das Problem erkennt, eine kurzfristige Lösung aber nicht in Sicht ist. Als Ziel benennt der Senat eine separate Unter- oder Überführung für den Radverkehr unter den Bahngleisen hindurch bzw. über die Bahngleise hinweg.

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Fortschrittbericht zum Bau der TVO – Nahverkehrstangente berücksichtigt

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

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Verkehrslösung Mahlsdorf – die nächsten Schritte

Die Verkehrslösung Mahlsdorf kommt einen weiteren Schritt voran. Der Senat hat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen (Vorlage zur Kenntnisnahme). Demnach soll durch den Neubau der Straße „An der Schule“ der historische Ortskern Mahlsdorf vom Autoverkehr entlastet werden. Die Planung ist ein Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf.

Der andere Teil ist die geplante Straßenbahnverbindung auf der parallelen Hönower Straße. Diese soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Diesbezügliche Planungen waren zuletzt Thema im Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 (Ab Minute 32 geht es um die Straßenbahnplanungen für Berlin; Inhaltsprotokoll der Sitzung).In dieser berichtete Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal, dass die ersten zwei von acht Leistungsphasen für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf nun abgeschlossen seien. Die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher – und Klimaschutz (Sen UVK) 2021 beendet werden.

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Baustart für Grundschule am Naumburger Ring

Viele Schüler*innen und Eltern warten sehnsüchtig auf die neue Grundschule am Naumburger Ring. Sie soll insbesondere die Pusteblume- und die Kolibri-Grundschule entlasten, die heute deutlich überbelegt sind. An Standort Naumburger Ring wird im Rahmen des Neubauprogramms des Senats eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Nun wurde endlich mit dem Bau begonnen, wie in der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 bekannt wurde. Eine Eröffnung der Schule im August 2023 ist damit noch möglich und das Ziel aller Beteiligten. Die Schule wird in modularer Holzbauweise gebaut, bei der eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres möglich ist. Auch wenn für den Übergang nun noch Containerlösungen genutzt werden, freut es mich, dass endlich ein weitere Schulstandort auf dem Weg gebracht wurde.

Geplant war die Inbetriebnahme anfangs zum August 2022. Doch leider gab es im vergangenen Jahr Verzögerungen bei der Baufeldfreimachung.

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Schulstandort Bisamstraße / Landsberger Allee ist finanziell gesichert

Wie die Anfrage einer Kollegin bei der Senatsverwaltung ergab, ist der Schulstandort an der Landsberger Straße inzwischen auf haushalterisch gesichert. Demnach ist im Haushaltsplan des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) die Maßnahme mit der Bezeichnung „10Kn07; Neubau einer Schule in Holzmodulbauweise am Standort Landesberger Str. / Bisamstr.“ und Maßnahmenkosten in Höhe von 30 Millionen Euro vermerkt. Entsprechend den Festsetzungen des Bebaungsplanes XXIII-15b-1 wird die Schule an der Landsberger Straße zwischen Teichsängerweg und Erdmännchenweg eingeordnet.

Für den geplanten Schulbau an der Bisamstraße setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für den neuen Schulstandort nun einen weiteren Schritt voran geht. Im Rahmen der anstehenden Standort-EVU werden alle erforderlichen Gutachten durchgeführt. Die faunistische und floristische Potenzialanalyse wurde 2021 erstellt. Eine Aussage zum Baubeginn kann erst nach Genehmigung der Typenplanung getroffen werden.

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Ein Mobilitätskonzept für Mahlsdorf

Seit langem fordern viele Mahlsdorfer*innen ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf. So hieß es im Abschlussbericht der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf, welche von 2011 bis 2015 tagte: “Notwendige Arbeitsschritte als Voraussetzung für eine spätere Umsetzung der Verkehrslösung sind vertiefende Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie insbesondere hinsichtlich der Aktualisierung des Verkehrsaufkommens, der Bewältigung der Lärmproblematik und der Auswirkungen auf die Umwelt.”

Nachdem es gelungen ist die Forderung nach einem Mobilitätskonzept für Mahlsdorf in der Vereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei für Marzahn-Hellersdorf zu verankern, hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht (Drucksache – 0513/IX). Ziel ist dabei bspw. zu untersuchen, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen und welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Frage kommen. Denn immer mehr Menschen fühlen sich von Verkehrslärm und Durchgangsverkehr betroffen.

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Ein Quartier für Alle – Vorbild Inklusionskonzept für Springpfuhl

Im Mai besuchte ich die Ausstellung „Auf dem Weg zum „Inklusiven Quartier“ Marzahn Springpfuhl/Südspitze“ in Begleitung von Constance Cremer i.a. von Stattbau Berlin. Die Arbeit ist einmalig in Berlin und hoffentlich Beispielgebend auch für andere Stadträume.

In Rahmen und im Nachgang der Zukunftswerkstatt – Gemeinsam zu einer Vision für Mahlsdorf & Kaulsdorf wurde das Thema Barrierefreiheit und Inklusion von vielen Bürger*innen an mich herangetragen. In den kommenden Monaten werde ich daran arbeiten aus dem Vorarbeit für das Quartier Marzahn Springpfuhl/Südspitze für Mahlsdorf und Kaulsdorf Vorschläge zu entwickeln.

Die Ausstellung präsentiert die Ergebnisse einer detaillierten Quartiersanalyse mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit und Inklusives Leben im Planungsraum Springpfuhl/ Südspitze. Das Durchschnittsalter beträgt 47,5 Jahren im Bezirk und liegt damit über dem Berliner Durchschnittsalter (42 Jahren). Im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken liegt der Trend zu einer steigenden demografischen Entwicklung. Gerade deswegen ist ein Umdenken bei der Barrierefreiheit notwendig. Die alternde Bevölkerung sollte nicht aufgrund von bestehenden Barrieren, wie z.B. mangelhaften Sitzmöglichkeiten in Parkanlagen oder aber fehlenden Treffpunkten ausgeschlossen werden (S. 50-51).

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Bau der neuen Turnhalle für die Ulmengrundschule startet im Juli 2022

Im Juli beginnt der lange ersehnte Bau der neuen Turnhalle für die Ulmengrundschule. Dies gab der Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage bekannt (Drucksachen 19/11715). Fertig soll sie im dritten Quartal 2023 werden.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass von der Bergedorfer Straße die Waldstraße entlang bis zur Turnhalle ein neuer Fußweg geplant ist. Die Umsetzung erfolgt durch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt.

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Nahverkehrstangente – Systementscheid bereits Ende 2023?

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

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