Berlin fährt frei – ÖPNV für Alle!

„Berlin soll die erste Großstadt mit freiem ÖPNV werden! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle sich frei bewegen können. Klimaschutz geht nur, wenn AutofahrerInnen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Bewegungsfreiheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit: Ein kostenloser ÖPNV bringt allen StadtbewohnerInnen Lebensqualität – auch, wenn sie ihn nicht direkt selbst nutzen, sondern „nur“ von dem verminderten Straßenverkehr profitieren!“

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm „soziale Stadt“ gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

Grüne Wege zur Gemeinschaftsschule oder was aus den Gymnasien wird!

Da es in der Presse diverse Artikel zum Thema Grüne Position zum Gymnasium gab und dort viel mißverständliches geschrieben wurde, möchte ich an dieser Stelle die auf einem Landesparteitag (19. April 2008) beschlossene Position noch einmal darstellen. Alle als Zitat gekennzeichneten Texte sind aus dem Beschlusstext.

Auch wenn ich mir damals einen deutlicheren Beschluss in Richtung Gemeinschaftsschule gewünscht habe, so unterstütze ich diesen Kompromiss nachdrücklich. Junge Menschen haben den bestmöglichen Bildungserfolg verdient. Dabei müssen wir uns an den Spitzenleistungen anderer Länder orientieren. Gleich zum Beginn zur Frage der Gymnasien:

Wege zur Gemeinschaftsschule

„Wir wissen, dass der Weg zu dieser neuen, integrativen Schule tiefgreifende inhaltliche und strukturelle Veränderungen voraussetzt. Eine neue Lehr- und Lernkultur, zeitgemäß ausgebildete Lehrkräfte mit entsprechenden Fähigkeiten für eine integrative Pädagogik und die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems. Diese Veränderungen können nur umgesetzt werden, wenn sie von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen akzeptiert und getragen werden. Vertrauen in die Veränderungsprozesse ist hier entscheidend. Vertrauen, dass die neue Schule besser ist als unser vielgliedriges selektives Schulsystem mit Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Sonderschule und Gymnasium. An diesem Vertrauen fehlt es – noch.“ … „Der größte Widerstand gegen Reformen kommt aus den Gymnasien – eine Schulform, die sich in der Vergangenheit am wenigsten bewegt hat.“

„Mit dem Modellversuch: Gemeinschaftsschule hat der rot-rote Senat den Prozess zur Einführung der Gemeinschaftsschule als Schule für Alle in Berlin angestoßen. Die jetzt entstehenden Gemeinschaftsschulen sind ein Bestandteil des notwendigen Umbauprozesses des Berliner Schulsystems. Je erfolgreicher die Schulen des Modellversuchs sind, umso leichter wird es sein, die notwendige gesellschaftliche Umorientierung auf Schulen für Alle zu erreichen. Wir begrüßen daher jede Schule, die sich so auf den Weg macht, und wollen ihre Erfahrungen und Potentiale für den Umbau des Berliner Schulwesens nutzen.“

„Um aus den einzelnen Gemeinschaftsschulen ein flächendeckendes Angebot zu machen, wollen wir, dass ab einem bestimmten Stichtag in der kommenden Legislaturperiode die Haupt-, Real- und Gesamtschulen ohne Oberstufe, auslaufen. An ihrer Stelle entstehen neue Gemeinschaftsschulen, die alle pädagogischen Elemente, die jetzt in dem Modellversuch Gemeinschaftsschule vorgesehen sind, beinhalten. Sie sind Ganztagsschulen, die integrativ arbeiten und dem Prinzip der individuellen Förderung aller SchülerInnen verpflichtet sind.“

[Anmerkung: Daraus sind inzwischen die Sekundarschulen geworden. Die Umsetzung ist hier sicher noch verbesserungsfähig, aber die Richtung entspricht unserem Konzept!]

„Ebenfalls in der nächsten Legislaturperiode soll es die schulrechtliche Gleichstellung aller Schulen in der Sekundarstufe I (Klasse 7 – 10) geben. Dies trifft insbesondere das Gymnasium, das seine besondere Stellung nicht nur der großen Nachfrage verdankt, sondern vielen schulrechtlichen und schulpolitischen Vorrechten, die in keiner Weise gerechtfertigt sind.“

„Schulrechtliche Gleichstellung heißt für uns: Alle Schulen sind gleichberechtigt und in ihrer Grundausstattung gleich. Überkommene Privilegien wie unterschiedliche Stundendeputate der Lehrer/-innen, Probehalbjahr, Abschulung, Sitzenbleiben u.a. werden abgeschafft. Das Gymnasium wird in dem Reformprozess eingebunden und in der bisherigen Form nicht mehr fortbestehen. Die Unterschiede zwischen den Schulen werden so in Zukunft nicht durch die Schulart definiert, sondern durch die Schulprofile.
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Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen

Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV anzubieten. Darüber hinaus soll mit Null-Tarifen in weniger frequentierten Zeiten für alle EmpfängerInnen von Transferleistungen mehr Mobilität ermöglicht werden.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.

„Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des „Berlin-Ticket-S“ übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.“

Zukunft des Wohnungsbestandes Hellersdorf – Rekommunalisierung oder Genossenschaft?

BündnisGrüne laden ein:

Zukunft des (insolventen) Wohnungsbestandes Hellersdorf – Rekommunalisierung oder Genossenschaft?

Wann: Montag, 15. November 2010, 19 Uhr
Wo: Baukasten am U-Bhf Hellersdorf

Mit: Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Hintergrund zur Situation der insolventen Wohnungsbestände in Mahrzahn-Hellersdorf

Die Entwürfe für das Europaviertel

Eigentlich sollte die Kunst zu den Hellersdorfern kommen, nun kam die Kapitalkrise.“ schreibt die taz bezugnehmend auf das im Herbst 2006 geplante Europaviertel im Herzen Hellersdorf und beschreibt damit treffend die Baustelle, die die bankrotte Immobiliengesellschaft Level One nach ihrer Insolvenz hinterlassen hat.
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Unternimm das jetzt – Demo für das bedingungslose Grundeinkommen im November

Nachdem im September 2008 bereits die weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin stattfand, soll nun im November die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen folgen.

Die Initiative „Unternimm das Jetzt!“ hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.
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Anhörung zum Grundeinkommen – BündnisGrüne laden zum Public Viewing ins Berliner Abgeordnetenhaus

Anja Schillhaneck und Stefan Ziller laden am 8. November 2010 ab 13 Uhr zur Übertragung der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zum Grundeinkommen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.