Schaffung von neuem Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf

Der Senat berichtet jährlich zum 1. Juni über die Schaffung von Wohnraum (preis- und belegungsgebunden) einschließlich des Planungsstands im Rahmen der Sachwerteinlagen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Der aktuelle Bericht für 2019 zeigt, dass Marzahn-Hellersdorf mit 16 % geplanter Wohnungsneubauprojekte Berlinweit an zweiter Stelle der Bezirke steht. Ingesamt sollen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 7.858 neue Wohneinheiten entstehen. Die geplanten Wohnungsneubauten verteilen sich dabei unterschiedlich auf die Wohnungsbaugesellschaften. In Marzahn-Hellersdorf sind von der GESOBAU 3.162 neue Wohneinheiten, von STADT und LAND 2.946, von der degewo 1.445, von der HOWOGE 167 sowie von der Gewobag 138 neue Wohneinheiten vorgesehen. Berlinweit sind bis 2021 insgesamt 390 Wohnungsneubauvorhaben mit 49.616 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geplant.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.August 2019 17 Comments

Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

29.Juli 2019 0 Comments

Bereitstellung von öffentlich zugänglichen WLAN-Spots in Berlin

Seit Jahren beschäftigt mich das Projekt “WLAN in Berlin”. In einer Vorlage für den Hauptausschuss hat der Senat über den aktuellen Ausbaustand berichtet.

Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin verzeichnet aktuell 2.000 Hotspots. Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen. Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wird von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit 9,2 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen. Am meisten genutzt werden die WLAN-Spots am Fernsehturm, am Brandenburger Tor sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

17.Juli 2019 0 Comments

IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter

Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Senat die Umsetzung des Berliner Berliner E-Government-Gesetzes in Teilen verlangsamt (Link zu Band 05 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – Einzelplan 25)). Der Zeitplan für die Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen Systeme und Arbeitsoberflächen in Bezirken und Behörden des Landes hin zum standardisierten „Berlin-PC“ ist demnach hinfällig. Während die Planungen bisher davon ausgehen, dass die sogenannte Migration bis 2026 abgeschlossen sein sollte, ist nach Aussagen der Verwaltung nun auch dieser Termin nicht mehr erreichbar. Die kollektive Zustimmung zu einem solchen Haushaltsplanentwurf enttäuscht mich.

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die IT-Infrastruktur des Landes Berlin in einer vertretbaren Zeit auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen? In einer Anfrage ich ich die IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter abgefragt (Drucksache 18/20024). Gibt es einen Weg wenigstens die IKT-Arbeitsplätze die mit besonders schutzbedürftigen personenbezogen Daten zu tun haben zu vereinheitlichen und damit auch einen zeitgemäßen IT-Sicherheitsstand sicherzustellen?

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

15.Juli 2019 0 Comments

Wie fair sind die Mäuse der Berliner Verwaltungen?

Die Berliner Verwaltung kauft pro Jahr etwa 5000 neue Mäuse für die IKT-Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen. Leider werden bei der Fertigung der von IT-Geräten und der dafür nötigen Gewinnung der Rohstoffe grundlegende Rechte von Arbeiter*innen missachtet. Das Zinn in den Lötverbindungen holen etwa Kinder aus indonesischen Minen – und gelötet wird für oft lächerliche Stundenlöhne.

Mein Kollege Georg Kössler und ich haben den Senat befragt, welche Möglichkeiten der Senat sieht, nach dem Beschluss Fairtrade Town zu werden, auch im Hardwarebereich fairer zu werden (Drucksache 18/19915). Die Antwort zeigt den Weg: einfach machen! Konkret sagt der Senat: “Bereits heute kann neben nicht fair produzierten Computermäusen auch eine faire, sozial nachhaltige Computermaus von der Firma Nager-IT (www.nager-it.de) über den ITDZ Webshop bestellt werden.”

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie, Betriebe erklärte direkt nach Veröffentlichung der Anfrage bei Twitter: “In unserer Verwaltung werden zukünftig nur noch #Fairtrade Computer-🐭🐁🐭 angeschafft.”

Ich hoffe, dass andere dem Beispiel folgen. Die nächste Aufgabe ist den Markt für faire Hardware zu erweitern. Das Fairphone, das Shiftphone oder andere faire Geräte wären ein weitere Baustein auf dem Weg als Fairtrade Town Berlin.

IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

12.Juli 2019 0 Comments

Finanzierung gesichert: Senat stellt Betrieb der Seilbahn in Haushalt ein

Mit dem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt setzt der Senat erneut ein Zeichen für den Weiterbetrieb der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf. So sind im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203). Bis zum Jahr 2020 läuft noch der im Rahmen der IGA abgeschlossene Vertrag mit der Betreiberfirma Leitner.

Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für den langfristigen Erhalt der IGA-Seilbahn eingesetzt.

Bereits mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 hatte sich der Senat für den Erhalt der ehemaligen IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg ausgesprochen. Nun folgt auch die finanzielle Absicherung.

Offen bleibt die Frage in wie fern die Seilbahnfahrt Einbindung in das ÖPNV-Angebot im Rahmen des VBB finden kann. Hierzu tagt regelmäßig die AG Tarife, die Antworten auf diese und andere Fragen der künftigen Tarifstruktur des ÖPNV in Berlin geben wird.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

19.Juni 2019 1 Comment

IT-Fachverfahren und SoPart – Planungen zur Weiterentwicklung

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung hat viele Gesichter und Baustellen. Ein Baustein ist die Digitalisierung der so genannten Fachverfahren der Fachverwaltungen. Im Bereich der Jugendhilfe kommt dabei das Fachverfahren SoPart zum Einsatz. Ich habe den Senat mal zum Funktionsumfang und den Plänen für die Weiterentwicklung und Pflege der Software befragt.

Gemäß dem aktuellen Projektplan endet das Einführungsprojekt für das Modul 3 nach derzeitigem Planungs- und Kenntnisstand Ende diesen Jahres. Damit wird die Senatsverwaltung über die Abnahme des Gesamtsystems entscheiden. Die Pflege und fachliche Weiterentwicklung der Software erfolgt dann im Rahmen des aktuell bis 2021 gültigen Pflegevertrages.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO

13.Juni 2019 0 Comments

Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Seit Jahren beschäftigt uns die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.

Das wollen wir verhindern! Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.

Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten, in dem es heißt: „Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahver- kehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

11.Juni 2019 1 Comment

Neuer Führerschein: unkomplizierten Umtausch ermöglichen

Bis 2033 müssen sämtliche Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, gegen den EU-Kartenführerschein ausgetauscht werden. Ab 2028 kommen die nach 2013 ausgestellten Führerscheine hinzu, da künftig ein Führerschein nur noch 15 Jahre gültig sein soll. Allein in Deutschland betrifft das rund 40 Millionen Dokumente – eine Mammutaufgabe, die auf die kommunalen Führerscheinstellen in den nächsten Jahren zukommt (Quelle: Vitako Politikbrief 2018-03).

Ich habe den Senat gefragt, wie diese Mammutaufgabe in Berlin geschafft werden soll (Drucksache 18/18962). Der Senat erklärt in seiner Antwort dass der sog. Pflichtumtausch von vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheinen bereits 2021 beginnen wird. Doch der genaue Ablauf ist noch Inhalt von internen Abstimmungen. Zum Vorschlag den Führerscheinumtausch durch QR-Code Scan´s einfach zu machen, ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Ich werde mir das Thema auf Wiedervorlage legen.