Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette

In letzter Zeit wurde ich immer wieder nach dem Stand der Planungen für die L33 gefragt. Noch im Jahr 2020 hieß es: “Der Landesbetrieb Straßenbau Brandenburg hat die Planungen für den weiteren Ausbau der L33 überarbeitet. Die Unterlagen werden in diesem Jahr ausgelegt.” Dies ist bekanntermaßen nicht erfolgt. Die Frage ist: wie lange bleibt das so? Der Senat hat mir inzwischen bestätigt, dass auch ein neuer Termin “Mitte 2023” nicht realistisch ist (Drucksache 19/15880).

Damit bleiben die konkreten Planungen weiter in den Schubladen der Ämter in Brandenburg. Ein paar konkrete Hinweis hat der Senat trotzdem mitgeteilt. Demnach kommt es entlang der „Hönower Weiherkette“ zu unvermeidbaren geringfügigen Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet. Das betrifft am Bauanfang den Bereich am Knotenpunkt Stendaler Straße (Eingriff von ca. 12,00 m), den Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße (Eingriff von ca. 32,00 m) und am Bauende einen Bereich am Hausseegraben (Eingriff von ca. 8,00 m). Wie gering die Eingriffe wirklich sind, werden wohl die genauen Karten zeigen. Ob ein Eingriff von 32 am Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße wirklich unvermeidlich ist, stelle ich aber schon mal in Frage.

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10.Juli 2023 0 Comments

Mehr Verkehrssicherheit und Tempo 30 auf der Cecilienstraße

Das Thema Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf der Cecilienstraße hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Unter anderem setzt sich der Mieterbeirat des Cecilienviertel für Tempo 30 im Abschnitt zwischen Wuhle und Hans-Fallada-Straße ein. Auf der einen Seite befinden sich unter anderem eine Kita und andere soziale Einrichtungen. Die Überquerung ist bisher nicht ganz ungefährlich, die nächste sichere Möglichkeit weit weg. Dazu ist die Lärmbelastung angesichts der Straßenschäden recht hoch.

Der Senat hat mir nun mitgeteilt, dass die Cecilienstraße größtenteils in Betonbauweise mit ensprechendem Fugenbild gebaut wurde und aufgrund der Vielzahl der Fugen wird keine Reduzierung des Lärms durch das Herabsetzen der Geschwindigkeit erwartet wird (Drucksache 19/15942).

Immerhin wird der Standort aufgrund erneuter Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges erneut in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ behandelt.

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2.Juni 2023 0 Comments

Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Wer in Berlin wohnt und ein Auto besitzt braucht dafür auch einen Parkplatz. In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und es gibt einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung analog weiter.

Im Sommer 2022 habe ich auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Noch im Dezember 2022 konnte der Senat hier keine Antwort geben. Ein neuer Bericht für den Ausschuss gibt nun Auskunft: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Eine Änderung der maßgeblichen bundesrechtlichen Norm ist jedoch unabdingbar. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

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12.Mai 2023 0 Comments

Geringe Akzeptanz der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) wird in Berlin kaum genutzt. Aus aktuellen Zahlen des Senats geht hervor, dass die Anteile der i-Kfz Vorgänge auch in 2022 weit unter den Möglichkeiten liegen (Drucksache 19/15297). Bereits meine Anfrage vom Oktober 2022 ergab, dass die i-Kfz wird in Berlin kaum genutzt. Obwohl dies sowohl für die Antragsstellenden ohne Termin wesentlich einfacher wäre und die Verwaltung entlasten könnte.

Ob die 4. Umsetzungsstufe der i-Kfz in diesem Jahr etwas daran ändern wird? Diese soll zum 01.09.2023 in Berlin zur Verfügung stehen. Mit dieser Stufe können auch Großkunden i-Kfz nutzen. Das bedeutet, dass Autohäuser aber auch Versicherungen Zugriff auf das i-Kfz Portal haben und so die Zulassung vor Ort beim Kauf abgewickelt werden kann. Besonders wichtig für die Verwaltung, alle Vorgänge finden medienbruchfrei statt – es müssen also keine Dokumente mehr gedruckt und gestempelt werden. Vielleicht wird dies zu einer breiten Akzeptanz der i-Kfz führen. Wünschenswert wäre ein wenig Öffentlichkeitsarbeit im September für das neue Angebot. Dann klappt das auch mit der Nutzung – und entlastet die Mitarbeiter*innen vor Ort.

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25.April 2023 0 Comments

Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

“Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.

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21.April 2023 0 Comments

Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf in Richtung Süden

Gute und schlechte Nachrichten für die zweite Hälfte der Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf. Auf meine Anfrage hat der Senat berichtet, dass die Erstellung der Aufgabenstellung vsl. bis zum 2. Quartal 2023 erfolgt. Die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung wird vsl. im 3. Quartal 2023 erfolgen. Nach Abschluss der Aufgabenstellung sowie der Finanzierung kann die Vorplanung des Projektes beginnen (Drucksache 19/15216).

Die schlechte Nachricht: “Nach jetzigem Maßstab kann vsl. frühestens sieben Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Baubeginn gerechnet werden.” Das wäre dann erst im Jahre 2030. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Die barrierefreie Anbindung des S Kaulsdorf in Richtung Süden hat eine hohe Priorität. Ich werde mich dafür einsetzen, die Arbeitsaufgaben in diese Jahr wie geplant zu erledigen und dann Wege zu finden, die bisher im Raum stehenden 7 Jahre zu verkürzen.

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14.April 2023 1 Comment

Behelfsbrücke über die Wuhle vermutlich erst 2025 fertig

Wie aus einer aktuellen Anfrage meines Kollegen hervorgeht, ist für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion die Errichtung einer Behelfsbrücke möglich (Drucksache 19/15112). Hierfür kann ein vorhandener Stahlüberbau mit entsprechender Stützweite genutzt werden. Als nächster Schritt wird der Auftrag für ein Bodengutachten vergeben und Vermessungsleistungen erbracht, um die Entwurfsplanungen für eine sachgerechte Gründung aufzunehmen. Anschließend kann die Ausführungsplanung und Bauleistungen zur Herstellung der Unterbauten sowie die Aufarbeitung des Stahlüberbaus vergeben werden.

Ein konkreter Fertigstellungstermin für die neue Brücke könne aufgrund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht angegeben werden, jedoch werde eine Inbetriebnahme in 2025 angestrebt. Parallel dazu werde der Rückbau der Bestandsbrücke vorbereitet. Die Wasserbehörde der Senatsverwaltung, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes haben vorbehaltlich der konkreten Planung eine positive Rückmeldung gegeben.

Wie ich bereits im letzten Jahr berichtet habe, war die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird.

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11.April 2023 0 Comments

Kommt leider erst 2024: Mittelinsel Kaulsdorfer Straße

Der Bau der Mittelinsel Kaulsdorfer Straße verzögert sich bis Mitte 2024, wie der Senat auf meine Nachfrage zugeben musste. Grund sind im Zuge der Planungen nötig gewordene Umplanungen (Drucksache 19/15101). Es ist vorgesehen, dass die Fahrbahnentwässerung über den vorhandenen BWB-Regenwasserkanal erfolgen wird. Der Baubeginn wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 erfolgen. Nach derzeitigem Stand wird die Umsetzung bis Ende des 2. Quartals 2024 erfolgen.

Die nun bekannt gewordene Verzögerung ist ärgerlich, denn die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Querung der Kaulsdorfer Straße ist wichtig und den Anwohnenden lange zugesagt. Weitere Verzögerungen müssen nun vermieden werden.

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15.März 2023 0 Comments

Berliner Sozialticket bis Ende des Jahres gesichert

Kurz vor dem Ende der Rot-Grün-Roten Koalition hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität und Klimaschutz die Möglichkeit eines 9€-Sozialtickets verlängert. Bis Dezember 2022 hatte das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat gekostet. Seit Januar gibt ein Preis von 9 Euro, bisher jedoch nur bis Ende April. Diese Frist wird nun verlängert. Der Beschluss des VBB ermöglicht für die Zeit bis Ende 2023 nun eine Preisspanne zwischen 9 und 19 Euro. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Preis auf weiter 9€ festlegen wird.

Im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, wir das Sozialticket Teil des Deutschlandtickets werden kann. Denn die Gültigkeit auf ganz Deutschland auszuweiten ist nur folgerichtig, da das Recht auf Mobilität für alle Menschen gelten muss.