Freie Schule Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat keine Kenntnis über aktuelle rechtsextreme, völkisch-nationalistische und/oder verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf. Dies ist die Zusammenfassung der Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage in Sachen “Freie Schule Berlin-Mahlsdorf” (Drucksache 19/14803). Angefragt hatte ich nach erneuten Hinweisen aus dem Umfeld der Schule, die weiter Handlungsbedarf sehen.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2022/2023 an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf zwanzig Lehrkräfte tätig, aber nur für siebzehn eine unbefristete Unterrichtsgenehmigungen vorliegt. Mir ist wichtig, dass jedem Verdacht auf verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen konsequent nachgegangen wird. Unsere Kinden haben die bestmögliche Bildung verdient.

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3.Februar 2023 0 Comments

Integratives Wohn- und Pflegeangebot für Seniorinnen am Wernersee

Die Planung für ein integratives Wohn- und Pflegeangebot für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist überraschend weiter fortgeschritten als gedacht. Noch im Herbst schien es, dass das Vorhaben vor dem Aus stehen würde. Nun hat mir der Senat berichtet, dass die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist (Drucksache 19/14525). Am 23. Januar 2023 fand dazu gerade erst die letzte Abstimmung mit den Beteiligten statt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich in den weiteren Planungen für den Erhalt der alten Baumbestände sowie einen öffentlichen Zugang des nicht benötigten Teilgrundstücks um den Wernersee einsetzen. Für beides muss das Bezirksamt im Rahmen der Baugenehmigung und der Gespräche mit der Berlinovo aktiv werden.

Auch das Thema Informationsveranstaltung wird damit wieder aktuell. Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten 2020 mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt. Diese hat aufgrund des fehlenden Fortschritts der Planungen bisher nicht stattfinden können. Dies scheint sich nun zu ändern.

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2.Februar 2023 0 Comments

Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2023

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/14610). Demnach sind in 2023 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (Fortsetzung), im Wohngebiet Donizettistraße/Mozartstraße geplant. Die Erneuerung im Wohngebiet um die Heinrich-Grüber-Straße wird für 2024 vorbereitet. Und der Austausch maroder Leuchtenköpfe ist in 2023 unter anderem in der Lemkestraße (38 Leuchten) und im Hertwigswalder Steig (8 Leuchten) geplant.

Im Bezirk wurden in 2022 insgesamt 400 Anlagen komplett erneuert. Größtes Bauvorhaben war die Erneuerung der Beleuchtung im Zusammenhang mit der Ablösung der Netzfreileitung in Kaulsdorf. An 310 Standorten sind in diesem Bauvorhaben Beleuchtungsanlagen errichtet worden, unter anderem in der Birkenstraße, der Bergedorfer Straße und der Eschenstraße.

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27.Januar 2023 0 Comments

Neubau der Grundschule in Aussicht – altes Gebäude abgerissen

Zumindest das alte Schulgebäude steht dem Neubau der Grundschule in der Elsenstraße nicht mehr im Wege. Damit ist die nächste Hürde auf dem Weg zur dringend nötigen Entlastung der Kiekemal-Grundchule geschafft. Bereits seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Und schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um der erwarteten Belastung der Kiekemal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder.

Aber auch das Bezirksamt hat nun seine Hausaufgaben gemacht. Am Dienstag, den 10. Januar hat das Bezirksamt bekannt gegeben, dass die Neugründung einer Grundschule mit 6-Felder-Sporthalle auf dem Grundstück in der Elsenstraße 7-9 zum Schuljahr 2024/25 beschlossen wurde.

Bereits im Oktober 2022 begann die sogenannte Baufeldfreimachung für eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle. Ab Mai und Juni dieses Jahres will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine neue Compartment-Schule errichten. Die Fertigstellung ist bisher für den Herbst 2024 geplant. Die Fertigbauweise macht die “zügige” Fertigstellung möglich.

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25.Januar 2023 0 Comments

Einladung: Lernen Sie Ihre Kandidat*innen kennen

Am Donnerstag, den 02.02.2023, um 19:30 Uhr, laden wir, die Kandidat*innen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, zu einem politischen Abend ins Stadtteilzentrum PestalozziTreff ein.

Anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV Marzahn-Hellersdorf möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen über verschiedene Themen aus unserem Kiez sprechen. Schulen und Kitas, die Verkehrslösung Mahlsdorf aber auch Klimaschutz und Straßenbäume sind nur einige der Themen an denen wir arbeiten.

Der Abend soll aber nicht durch lange politische Vorträge leben, sondern vor allem durch den Dialog. Daher wollen wir nach einer kurzen Begrüßung in mehreren Gesprächsrunden mit Ihnen diskutieren.

Wir haben bereits vor der letzten Wahl gemeinsam eine Zukunftswerkstatt auf dem Ullrichplatz durchgeführt, unsere Zusammenarbeit nach den Wahlen fortgesetzt und möchten gemeinsam weiter zum Wohle von Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammenarbeiten.

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23.Januar 2023 0 Comments

Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2024/2025 geht in die entscheidende Phase. Sie können mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll. Denn sie kennen Ihr Lebensumfeld und wissen, wo etwas verbessert werden kann. Die Vorschläge konnten im Oktober 2022 eingereicht werden. Insgesamt 120 Vorschläge, von denen erfreulicherweise auch 11 Vorschläge aus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf kommen, fließen nun in die Entscheidung ein.

Ab Montag den 23. Januar 2023 und bis zum 13. Februar 2023 können sie über die eingereichten haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Dazu wurden die Vorschläge in Kategorien eingeteilt. Über die Vorschläge in Kategorie A “haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)” sowie Kategorie B “haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investitionen” können sie abstimmen. Über die Vorschläge der Kategorie C und Kategorie “keine” wird nicht abgestimmt. Hier gibt es keine wirkliche Möglichkeit diese im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamtes umzusetzen.

Alle Vorschläge finden sie unter www.mein.berlin.de. Ich habe die Vorschläge durchgeschaut und stelle hier meiner Favoriten vor.

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22.Januar 2023 0 Comments

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 03. Februar 2023, lade ich wieder von 9-11 Uhr zum politischen Energie Frühstück in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über die aktuelle Energiekrise, den kommenden Winter, Möglichkeiten der Einsparungen und Unterstützungspakete sowie allgemein zum aktuellen politischen Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt.

Ob ein Tür und Angelgespräch oder gemütlich für ein gemeinsames Frühstück. Kommen Sie gerne vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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19.Januar 2023 0 Comments

Rufbus “Muva” bis Ende Februar kostenlos testen!

Seit dem letzten Herbst sind die neuen Rufbusse der BVG in Mahlsdorf und Kaulsdorf unterwegs. Das Einsatzgebiet von “Muva” ist insgesamt rund 62 Quadratkilometer groß. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten “virtuellen” Haltepunkten. Das kann eine BVG Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder Sehenswürdigkeit sein. Insgesamt sind es 4.000 im ganzen Gebiet.

Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) erstmal bis Ende Februar ohne Aufschlag zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Sie können das Abgebot daher unkompliziert mal testen. Für Direktfahrten, bei denen ein S- oder U-Bahnhof weder Start- noch Endpunkt ist, kostet der Service 1,50 € pro Kilometer. Günstiger wird die Fahrt für Mitfahrende (nur 0,50€ pro Kilometer). Die Buchung kann telefonisch (030/25623333) oder per Muva-App erfolgen. Weitere Infos unter www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva.

Wir werden das System und auch die Tarifgestaltung im Laufe des Pilotvorhabens weiterentwickeln und laufend an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anpassen. Wichtig dafür: Ihre Rückmeldung. Welche Erfahrungen haben sie mit dem neuen Angebot gemacht? Was würden sie verbessern? Schreiben sie mir!

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16.Januar 2023 0 Comments

Lemkestraße – Bäume erhalten und Umbau zügig weiter planen

Seit Jahren setze ich mich für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Für den ersten Bauabschnitt ist die Umsetzung wie vereinbart gelungen. Ein Teil der alten Bäume in der Straße konnten erhalten werden. Nun stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt an. Auch ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt.

Aus einer Anfrage meines Kollegen Pascal Grothe geht hervor, dass das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im letzten Jahr den Planungsprozess für den 2. – 4. Bauabschnitt angehalten hat (Drucksache 0977/IX). Ziel ist die Planung so anzupassen, dass sie den inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) gerecht wird. Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu einen Antrag, in die BVV eingebracht. Dieser bekräftigt das Ziel in der Lemkestraße als Modellprojekt einen regendurchlässigen Belag zu verwenden. Ziel ist es, existierende und zukünftige Bäume zu erhalten und für Umbauten weiterer Straßen im Siedlungsgebiet ein Beispiel zu schaffen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Umplanungen erst nach dem Wechsel an der Spitze des Straßen- und Grünflächenamtes erfolgt ist und ein solcher Antrag noch nötig ist. Die Anliegen vieler Anwohner*innen sind lange bekannt. Gemeinsames Ziel muss nun sein, die Ausschreibung und damit die Umsetzung schnell wieder aufzunehmen. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.