Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mahlsdorf

Mahlsdorf und Kaulsdorf sind sowohl Stadt als auch an vielen Stellen dörfliches Idyll. Sie bilden gemeinsam mit Biesdorf das größte zusammenhängende Einfamilienhausgebiet Deutschlands. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe, Hoffnungen und Sorgen der dort lebenden Menschen sind uns Motivation.

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Die Verkehrslösung Mahlsdorf: Zukunft oder Stillstand?

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf stehen im neuen Jahr wichtige Entscheidungen an. Eine davon: Wird die Arbeit am 10-Minuten-Takt für die Straßenbahn bis zum S Mahlsdorf fortgesetzt? Oder soll die jahrelange Vorarbeit in den Papierkorb und der Ausbau der Straßenbahn auf Jahre verzögert werden?

Die BVG geht dem Vernehmen nach für die beiden einander bedingenden Vorhaben (Straßenbahn und Straße) bei der von der CDU angedrohten Umplanung von einer Verzögerung von circa sechs Jahren aus. Das Problem oder „verkehrliche Defizit“ im Ortskern Mahlsdorf würde also für mindestens sechs zusätzliche Jahre nicht gelöst.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen. Nur so wird Politik den Menschen in Mahlsdorf gerecht.

Drei zentrale Gründe:

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Biesdorf Gesundheit Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweite

Das Muva-Rufbus-Angebot stellt eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten für Mahlsdorf und Kaulsdorf dar. Gerade die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Gesundheitsorten wird durch Muva deutlich verbessert. Allerdings gelten diese Ziele nicht als „Zubringerfahrten“ und sind damit teurer. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Ereichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf.

Mit einem Antrag setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, deutlich zu verbessern.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wirtschaft 

Standort ALBA in Mahlsdorf – wie stinkt es aktuell?

Die Entwicklung des ALBA-Standortes Hultschiner Damm (Recycling-Anlage) hat Bündnis 90/Die Grünen schon vor 20 Jahren beschäftigt. Vor einiger Zeit gefährdete die Geruchsbelastung in der Gegend den Bau der neuen Schule in der Elsenstraße. Ob die Ursache mit dem ALBA-Standort zusammen hängt, konnte nie eindeutig beantwortet werden. Im vergangenen Jahr haben mich aber wieder mehr Beschwerden in Sachen Geruchsbelästigung und Fliegenproblem erreicht. Anlass mal nach den Planungen und Genehmigungen zu fragen und genauer hinzuschauen (Drucksache 19/17588).

Auf Grund ihrer Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG unterliegen die Anlagen der ständigen Verpflichtung zur Einhaltung des sich fortentwickelnden Standes der Technik. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt überwacht die Pflicht zur Einhaltung des Standes der Technik regelmäßig und trifft ggf. Anordnungen. Derzeit prüft sie die Notwendigkeit einer Anordnung zur Festsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Geruchsemissionsfrachten nach der novellierten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Anforderungen der novellierten TA Luft müssen bis spätestens 01.12.2026 umgesetzt sein. Es ist möglich, dass die ab dem 01.12.2026 einzuhaltenden Geruchsemissionsfrachten bereits durch freiwillig durchgeführte Maßnahmen der Betreiberin erreicht werden, eine Anordnung erübrigt sich dann.

Wie erleben sie die Belastung durch Geruch und Fliegen aktuell? Schreiben Sie mir gern.

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Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ich möchte Sie herzlich zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde einladen. Sie findet in diesem Jahr am Freitag, den 15. Dezember 2023 von 17 bis 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt.

Als Politiker ist es mir wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, persönlich mit mir über Ihre Anliegen und Fragen zu sprechen. Mich interessiert: Was ist Ihnen wichtig und wie erleben Sie die derzeitige Situation? Welche Erwartungen haben Sie an die Politik von Bündnis 90/Die Grünen?

Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über Ihre Anliegen für Ihren Kiez, Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus ins Gespräch kommen. Gerne berichte auch ich was mich im letzten Jahr beschäftigt hat und wofür ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind mir wichtig. Ich freue mich auf den Austausch.

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Biesdorf Bildung Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung 

Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

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Baumschutz Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Auch in diesem Herbst gibt es wieder neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Sie wurden für Mahlsdorf in der Burgrafenstraße und für Kaulsdorf in der Stöwestraße, der Schmidtstraße, in der Mieltschiner Straße sowie in der Mosbacherstraße gepflanzt. Insgesamt hat das Bezirksamt 68 Standorte für die Sonderpflanzung der Stadtbaumkampagne im Herbst 2023 benannt. Trotz vorheriger Leitungsabfrage und sorgfältiger Vorprüfung können einzelne der genannten Standorte noch variieren, denn im Laufe der Abwicklung können sich erfahrungsgemäß Standorte als ungeeignet herausstellen.

Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Wie aus der aktuellen Anfrage (Drucksache 19/16888) leider auch hervorgeht, sorgen Nachverdichtung, Leitungstrassen u.a. für erschwerte Bestimmung geeigneter Standorte im Straßenland. Was sind also die Kriterien für geeignete Standorte? Hier nennt der Senat folgende Kriterien: mindestens 2m x 2m, besser 2m x 3m Baumscheiben mit durchwurzelbarem Boden.

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Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf

Für die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf prüft der Senat prüft der Senat aktuell die Anordnung von Tempo 30 in der Nacht (Drucksache 19/16891). Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob auch dauerhaft eine Tempo 30 Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Bis zum Abschluss der Prüfungen sind weitergehende Aussagen nicht möglich.

Im Herbst 2023 steht dazu die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze an. Auch die Prüfung auf Anordnung einer Fußgängerampel (Lichtzeichenanlage) in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs steht auf der ToDo-Liste des Senats.

Zum Thema Tempo 30 sprechen mich immer wieder Bürger*innen an, die unter der erhöhten Geschwindigkeiten in ihrem Wohn- und Lebensumfeld leiden. Mein Ziel: mehr Tempo 30 für unsere Nebenstraßen: es sorgt für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und durch geringere Lärmbelastung, gerade nachts, auch für mehr Lebensqualität.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Öffentliche Grünfläche Wernersee: so geht’s weiter

Wie geht’s weiter rund um den Wernersee? Die Pläne für das von Vivantes geplante „Demenzdorfes“ haben sich zerschlagen. Neue Hoffnung: Mit der Caritas konnte ein neuer Interessent und potentieller zukünftiger Betreiber für das Projekt gewonnen werden (Drucksache 19/17212). Auf Basis der seitdem erfolgten Abstimmungen konnte die erneut notwendig gewordene Vorplanung mittlerweile abgeschlossen werden. Bis Ende November dieses Jahres soll ein gemeinsamer Letter of Intent unterzeichnet werden, der das gegenseitige Commitment zur Projektrealisierung festhalten sowie Verständigung über die nun folgenden Schritte herstellen soll.

Aktuelles Ziel ist es, bis Ende 1. Quartal 2024 einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen. Ausgehend davon und nach Klärung der Vergabestrategie werden die weiteren Planungsschritte eingeleitet. Erst im weiteren Projektverlauf soll dann der Umgang mit der Grünfläche untersucht werden.

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Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf: Wohnungen, Schule und Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung

Wie der Senat in einer aktuellen Anfrage mitteilt, sollen die Bauarbeiten für den Schul- und Wohnungsneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf noch bis Ende 2023 begonnen werden (Drucksache 19/16896). Der Senat bestätigt darin auch nochmal die Änderungen nach Hinweisen von Anwohnenden an dem geplanten Wohnungbau aus dem Frühjahr 2022. Stand heute ist ein Baubeginn Ende 2024 möglich.

Auch die soziale Infrastruktur kommt voran. Eine Übergabe des Schulgebäudes / Typensporthalle an den Bezirk ist für Februar 2025 vorgesehen bzw. die Gesamtfertigstellung einschließlich der Freianlagen für Juli 2025. Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es voran geht. Dazu liegen inzwischen auch die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung vor und werden derzeit geprüft.

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