Bürgerhaus für Mahlsdorf in weiter Ferne

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

Immerhin auf dem Grundstück gegenüber geht es langsam voran. In den zurückliegenden Monaten wurde die bautechnische Projektierung des geplanten Ersatzneubaus für den Aldi-Markt Hultschiner Damm 140-142 durch Aldi-Nord fortentwickelt und qualifiziert. Die fortentwickelte Projektierung des Ersatzneubaus war notwendig, weil der Grundstückseigentümer Aldi-Nord mit dem Jugendamt Marzahn-Hellersdorf die Konditionen und den Zuschnitt der geplanten Neueinrichtung der Jugendfreizeiteinrichtung „Hultschi“ im Obergeschoss des Ersatzneubaus verhandelt hat. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist als einer der nächsten Schritte nun im Laufe des Jahres 2024 vorgesehen (Drucksache 19/17936).

Abgeordnetenhaus Berlin Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

24.November 2023 0 Comments

Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Mit dem Fachkonzept Flexibudget Jugendhilfe ist den Bezirken seit Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, niedrigschwellige, passgenaue und flexible Angebote für die Zielgruppe der Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in benachteiligten und belastenden Lebenslagen im Vorfeld der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (HzE) zu konzipieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat dazu gemeinsam mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) ein Rahmenkonzept entwickelt.

In einem Bericht für den Unterausschuss Bezirke am 27.11.2023 informiert der Senat über die Umsetzung (Vorgang 0217, Seite 2). Dazu lag bereits im Vorfeld der folgende Bericht vor: “Auswirkungen des Flexibudgets auf die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), Bewertung im Hinblick auf die HH-Beratungen, Übersicht der tatsächlichen Ausgaben (Berichtsauftrag aus der 14. Sitzung vom 28.06.2023)” (Vorgang 0101 C)

Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

7.November 2023 0 Comments

Bauvorhaben Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf: Wohnungen, Schule und Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung

Wie der Senat in einer aktuellen Anfrage mitteilt, sollen die Bauarbeiten für den Schul- und Wohnungsneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf noch bis Ende 2023 begonnen werden (Drucksache 19/16896). Der Senat bestätigt darin auch nochmal die Änderungen nach Hinweisen von Anwohnenden an dem geplanten Wohnungbau aus dem Frühjahr 2022. Stand heute ist ein Baubeginn Ende 2024 möglich.

Auch die soziale Infrastruktur kommt voran. Eine Übergabe des Schulgebäudes / Typensporthalle an den Bezirk ist für Februar 2025 vorgesehen bzw. die Gesamtfertigstellung einschließlich der Freianlagen für Juli 2025. Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es voran geht. Dazu liegen inzwischen auch die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung vor und werden derzeit geprüft.

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24.Mai 2023 0 Comments

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Jugend Netzpolitik & Digitalisierung Senat

2.Mai 2023 0 Comments

Chat GPT: Handreichung für die Berliner Schulen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin Empfehlungen zum Umgang mit den Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz (KI) für die Schulen erarbeitet. In einer Handreichung (PDF), die den Berliner Schulen vom Senat zur Verfügung gestellt wurden, geht es insbesondere um den Umgang mit der KI-Anwendung Chat GPT im Schulalltag.

“In dem mehrseitigen Schreiben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um KI-Anwendungen erläutert. Vor allem aber werden grundsätzliche Fragen von Datenschutz über den Einsatz von Chat GPT im Unterricht bis hin zu Leistungsbewertungen von Aufgaben, die zumindest teilweise mit KI erstellt wurden, beantwortet.”

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1.April 2022 0 Comments

Eine Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf

Seit langen wird in Marzahn-Hellerdorf über eine Gartenarbeitsschule diskutiert. Eine Gartenarbeitsschule (GAS) soll ein zentraler Ort sein, zu dem die Schüler*innen des Bezirkes kommen und an dem das gärtnerische Arbeiten möglich ist. Konkret begannen die Planungen in Marzahn-Hellersdorf 2018, nachdem die passenden Grundstücke Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße in das Fachvermögen des Schul- und Sportamtes aufgenommen wurden. Mit dem Aufbau der Gartenarbeitsschule am Standort Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße ist nach aktuellen Informationen bis ca. 2025 zu rechnen. Angebote für Schüler*innen soll es jedoch bereits zuvor auf einem Teilstück des späteren Standortes geben.

Bereits im Jahr 2019 haben Bündnis 90/Die Grünen das Thema in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Noch im selben Jahr hat der Rot-Rot-Grün eine zusätzliche Finanzierung außerschulischer Lernorte beschlossen; so erhielten die bezirklichen Gartenarbeitsschulen 1.200.000 €. Und bereits 2016 wurde die Unterhaltung einer Gartenarbeitsschule als außerschulischer Lernort in die Schulgesetzgebung mit aufgenommen und somit laut Schulgesetz zur Verpflichtung (SchulG § 124 (1)).

Doch bis heute hakt es an der Umsetzung. So bleibt Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule hat.

Bildung Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf

30.März 2022 0 Comments

Grundsteinlegung für Bau des Jugendforscher*zentrum HELLEUM II

Am 25.03.2022 wurde mit einer Grundsteinlegung der Beginn des Baus des Jugendforscher*zentrums HELLEUM II feierlich begangen. Mit dem Bau des HELLEUM II sollen die Angebote des bereits bestehenden Kinderforscherzentrums HELLUM für ältere Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse ausgebaut werden. Der Bau soll voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Neubau liegen bei bei rund 6,8 Millionen. Dem Baubeginn ist eine lange Planungs- und Vorbereitungszeit vorausgegangen. Umso erfreulicher, dass nun der Bau endlich beginnen kann.

Kinder und Jugendliche ab der 7. Klasse sollen in dem Neubau eigenen Fragen zu naturwissenschaftlichen Themen stellen und diese anhand von Experimenten beantworten können.Vorgesehen sind dazu ein rund zehn Meter hoher Turm für ein Foucaultsches Pendel und Fallexperimente. Auf der Dachgeschossebene wird Platz für eine Dachterrasse für Himmelsbeobachtungen und einen Dachgarten geschaffen. Die Himmelsbeobachtungen mit einem Teleskop sollen auf Bildschirme im Gebäude übertragen werden. Geplant ist weiterhin ein Außengelände mit Stationen für Workshops zum Thema Boden, Wasser, Sonne und Licht. Ein überdachter Bereich schafft dabei eine Verbindung zum HELLEUM I.

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21.Juli 2021 0 Comments

Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad und ein Badeschiff?

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf ist immer wieder Thema von Anfragen an mich. Nach der Entscheidung der BVV für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark ist fast ein Jahr vergangen. Zeit den aktuellen Sachstand zusammenzufassen. Auf meine Anfrage hat der Senat bestätigt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Maßnahme „Neubau Kombibad Jelena-Santic-Friedenspark“ in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 32.530.000 € angemeldet hat (Drucksache 18/20038). Es laufen Gespräche über die Finanzierung.

Ich habe die Anfrage genutzt, um nach dem im Gespräch befindlichen Badeschiff auf dem Biesdorfer Baggersee zu fragen. Mein Kreisverband hat sich einem solchen im Wahlprogramm verschrieben (“Auch ein Badeschiff im Biesdorfer Baggersee wäre ein attraktiver Beitrag für die Freizeitgestaltung künftiger Sommertage“). Bereits mit der durchgeführten Machbarkeitsstudie (PDF) wurde die Errichtung eines Badeschiffs im südlichen Bereich des Biesdorfer Baggersees für machbar erklärt.

Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass das für die Realisierung erforderliche förmliche wasserrechtliche Verfahren beim zuständigen Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu führen wäre. Allerdings ist lediglich ein kleiner Teil im Südwesten einschließlich der Uferzonen für eine Freizeitnutzung im Sinne des Vorhabens “Badeschiff” festgesetzt. Es gelten die diesbezüglichen Regelungen des BNatSchG und die Regelungen des § 30 BNatSchG zu geschützten Biotopen.

Spannend sind auch die Antworten in Bezug auf den Kaulsdorfer Elsensee. Zwar liegt dieser in der (Wasser)Schutzzone III A. Ein Badeschiff wäre hier aber nicht grundsätzlich verboten. Der Elsensee befindet sich als stehendes Gewässer 2. Ordnung ebenfalls in der Zuständigkeit des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf. Ein für die Realisierung des Badeschiffs erforderliches förmliches wasserrechtliche Verfahren wäre dort zu führen.

Fazit: vordringliches Ziel bleibt das Freibad am Jelena-Santic-Friedenspark. Wenn sich im Laufe der Haushaltsberatungen 2022/2023 abzeichnet, dass eine Realisierung in der kommenden Legislatur Wunschdenken ist, sollte die Möglichkeit eines Badeschiffes in Marzahn-Hellersdorf aber ernsthaft geprüft werden. Denn klar ist: Marzahn-Hellersdorf will baden gehen!

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21.April 2021 0 Comments

Dachschaden: Neue Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule gesperrt

Ich habe die bekannt gewordene Sperrung der neuen Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule zum Anlass genommen, beim Senat nach den Hintergründen zu fragen (Drucksache 18/27226). Demnach wurden im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung von Dachtragwerken des 4,5 Millionen Euro teuren und 2017 in Betrieb genommen Bauwerks Risse im Auflagerbereich der Binderkonstruktion festgestellt. Aufgrund dieses Schadensbildes mussten die Sporthallen vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 13. Januar 2021 gesperrt werden. Die Tragfähigkeit und die erforderliche Verdübelung wurde aufgrund der statischen Bestandsunterlagen rechnerisch nochmals neu nachgewiesen. Die Freigabe durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Prüfingenieur kann nur erfolgen, wenn dieses Ergebnis auch Vorort durch die erfolgte Ausführung mit Sichtprüfung bestätigt wird.

Das Problem ist derzeit, dass der Knotenpunkt aufgrund der baulichen Verzahnung der Bauteile nicht einsehbar ist. Das Baumanagement des Bezirkes und das einbezogene Statikbüro versuchen derzeit eine Lösung zu finden. Der Umfang von Leistungen zur konstruktiven Öffnung des Knotenpunktes ist derzeit noch nicht einschätzbar. Ich hoffe sehr, dass sich die Fragen spätestens bis zum kommenden Schuljahr klären lassen. Wenn eine schnelle Lösung ausbleibt, ist das Schul- und Sportamt gefragt, die Schule zu unterstützen den Sportunterricht so regulär wie möglich durchzuführen. Der Bewegungsmangel durch die Corona-Einschränkungen darf sich nicht durch Baumängel weiter verlängern.

Kurzfristig ist von der Schule zu prüfen, wie es möglich ist, den Schulsport auf den eigenen Außenanlagen und dem benachbarten Sportkomplex “Am Rosenhag” durchzuführen.