Wege zu einem globalen Grundeinkommen – Armut wirksam bekämpfen

In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.
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Bildungs- und Teilhabepaket – Triumph der Bürokratie

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dies in der Antwort der Bundesregierung auf eine bündnisgrüne Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket (von Markus Kurth).

„So ist zum Beispiel beim ‚warmen Mittagessen‘, wie von der Leyen stets zu sagen pflegt, ein Eigenanteil von einem Euro fällig. Der Landkreistag hält dies für ’systematisch richtig‘, plädiert aber dafür, den Euro den Familien zu ersparen. Denn der Eigenanteil verursache bei der Abrechnung ‚einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand‘. Die Rede ist von bis zu 80 Cent Verwaltungskosten, um diesen einen Euro in die öffentlichen Kassen zu holen.“

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Grüne Sozialpolitik – Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Hier einige der interessanten Beschlüsse in der Übersicht.

Erhöhung des Regelsatz

Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mithin sind zumindest die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung zügig zu heilen: Dies bedeutet zum Einen die so genannten „verdeckt Armen“ und „kleinen Aufstocker“ (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maßstab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen.
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Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel

Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei steht zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch ein Antrag zur Kindergrundsicherung zur Diskussion. Der Antrag wird dabei beispielsweise unterstützt von Sven Lehmann (Landesvorsitzender NRW), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Ekin Deligöz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende Thüringen), Lisa Paus (MdB), Sina Doughan, (Sprecherin der GJ), Karl Bär, (Sprecher der GJ) sowie Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB). Weiterlesen …

Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,

hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.
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Einladung: Kinderarmut wirksam bekämpfen – Die Grüne Kindergrundsicherung,

Die BDK in Hannover zur Europa- und Sozialpolitik vom 16.-18. November wirft ihre Schatten voraus: Seit Ende letzter Woche steht der BuVo Antrag zur Sozialpolitik („Eine Gesellschaft für alle: …“) im Netz. Dazu gibt es eine Reihe sehr interessanter Einzelanträge für die Sozialpolitische Debatte: Zur Rentenpolitik (SP-08), zur Kindergrundsicherung (SP-04) und zur Überarbeitung von ALG II (SP-10 und SP-11). Die Diskussion dazu verspricht außerordentlich spannend zu werden.

Wir wollen uns in unserer kommenden Sitzung mit der Grünen Kindergrundsicherung beschäftigen. Dazu hat Thomas Poreski (MdL aus Baden-Württemberg) zusammen mit einigen anderen den Antrag (SP-04) gestellt: „Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel im Familienlastenausgleich“.

Wir laden Euch also herzlich ein zu unserer Sitzung am

Donnerstag, dem 18.10.12 um 19:00
im Abgeordnetenhaus ( Preußischer Landtag )
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Wir freuen uns auf Euer Kommen und verbleiben mit bündnisgrünen Grüßen

Joachim Behncke, Katrin Schmidberger und Stefan Ziller