Steinmeier und das Versprechen von Vollbeschäftigung

Etwa genau vor einem Jahr hat es der heutige Kanzlerkandidat der SPD schon einmal versucht. Damals sagte der Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der «Märkischen Allgemeinen» er hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.

Nun also sollen es 11 Jahre sein, bis die „Arbeitslosigkeit“ (er meint sicher die Erwerbslosigkeit) durch seinen Deutschlandplan beseitigt ist. Vielleicht sind es ja nächstes Jahr sogar 12 Jahre?! Seit ich unsere Politik verfolge, ist es immer wieder das selbe Muster. „Es ist nur grad alles schwierig und ungünstig, aber bald – natürlich nicht in der nächsten Legislatur – werden wir wieder Vollbeschäftigung haben“.

Ich finde das unehrlich und bleibe dabei. Wir müssen unsere Gemeinschaft so organisieren, dass – auch wenn das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreicht wird – jeder und jedem die Chance menschenwürdig zu leben bleibt. Dazu müssen wir den ja existierenden Reichtum so verteilen wird, dass jede und jeder unabhängig von seiner Tätigkeit an der Gesellschaft teilhaben kann. Vor allem müssen wir endlich ein Bildungssystem finanzieren, dass Jugendliche – also unsere Zukunft – fördert. Denn sie müssen die vielen Probleme, die wir aktuell schaffen, lösen! Die heutigen PolitikerInnen – ob sie nun Helmut Kohl oder Frank-Walter Steinmeier heißen – haben immer wieder bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind!

Und vielleicht gelingt es uns – dem technischen Fortschritt sein Dank – irgendwann zu erkennen, dass es auch jenseits der Erwerbsarbeit ein Leben geben kann.

Facebook-Spiel „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“

Zur Bundestagswahl gibt es einige Kampagnen, die zum Ziel haben, die KandidatInnen die sich für ein Grundeinkommen aussprechen bekannt zu machen. Hier mal das Facebook-Spiel „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“! Dort sollen alle parteiunabhängigen KandidatInnen zu finden sein.

Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft

Vom 14.-20. September findet die zweite Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt. Eine Woche voller Ideen, Diskussionen, Veranstaltungen, Aktionen und Vorführungen um die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen weiter in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Nach dem letzten Kongress im Herbst 2008 ist viel passiert, das BGE hat an Interesse gewonnen und wird von immer mehr Menschen diskutiert und gefordert. Diese Weiterentwicklungen und daraus entstehenden neuen Ideen gilt es zu diskutieren. Wie auch letztes Jahr werden wir wieder eine Veranstaltung im Bezirk bei der in Österreich, der Schweiz und Deutschland stattfindenden Woche des BGE organisieren.
Die Internetseite zur Woche gibt es schon, und die Termineliste wird wohl bald mit Interessantem in Berlin füllen…

Einladung: „Kinder vor Armut schützen“

500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?

Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.

Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung “ Kinder vor Armut schützen“ am kommenden

Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376

einladen zu können.

ReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin

„Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln“


… ein Film, in dem sich alles um das bedingungslose Grundeinkommen dreht. Er beleuchtet die Aufgabe und Bedeutung von Geld unter neuem Licht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grund weniger, nicht zu tun, was einem selbst das Richtige ist. Seine Finanzierung ist möglich, wenn man es will. Es ist der erste Film zu diesem Zukunftsthema, der zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert und was es bewirken könnte.Es geht in dem Film vor allem um konkrete Menschen, ihre Ideen und Initiativen und ihre Reaktionen auf zunächst ungewöhnliche Gedanken.

Am 18. Februar 2009 ab 19 Uhr zeigen wir diesen Film im Abgeordnetenhaus, der Raum steht in der Anzeige. Kommt alle vorbei, schaut und diskutiert mit!

Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen – über 51.500 UnterzeichnerInnen

Über 51.500 Menschen haben in den letzten Wochen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert. Über 4.000 Debattenbeiträge in dem angegliederten Forum zeugen davon, dass diese Bewegung nicht nur auf einer breiten Basis steht, sondern die Menschen auch wirklich interessiert. Der Bundestag wird nun eine Debatte darüber eröffnen.

Ich begrüße diese Entwicklung und hoffe auf eine offene, parteiübergreifende Diskussion, wie dieses Grundeinkommen auszugestalten ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird auch auf kommunaler Ebene viele Prozesse erleichtern. Eltern werden mehr Geld für Ihre Kinder haben, Alleinerziehende werden unabhängiger von Unterhaltszahlungen, wer eine Ausbildung machen möchte, kann dies unabhängig von einer Finanzierung tun, und wer soziale Projekte mitgestalten will muss sich um seine Existenz keine Sorge mehr machen.

Die Lebensgrundlage wird auf eine sichere Basis gestellt, so dass wirtschaftliche Turbulenzen den privaten Bereich nicht mehr existenzbedrohend beeinflussen können.