Nie wieder Krieg

Die Frage von Krieg und Frieden ist aktueller denn je. Leider wird der Versuch “Frieden mit Panzern in die Herzen der Menschen zu bomben” in der politischen Debatte immer weniger hinterfragt. Nun habe ich mit Freude gelesen, dass sich die Grüne Jugend Niedersachsen auf ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) mit dem Thema Friedenspolitik befasst hat. Folgender Antrag war dabei die Grundlage.

V4 Nie wieder Krieg!
Antragsteller_Innen: Svenja Schurade, Moritz Keppler
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, sich nicht mehr an militärischen Interventionen jeglicher Art, noch an Kriegseinsätzen oder bewaffneten Konflikten zu beteiligen oder solche als legitimes Mittel der Politik oder als mögliche Option in der Lösung von sozialen, gesellschaftlichen oder geographischen Konflikten gelten zu lassen. Wir fordern die Bundesrepublik 65 Jahre nach dem Ende des letzten Krieges auf eigenem Territorium auf, endlich aus ihrer Geschichte zu lernen und anstelle des „verlässlichen militärischen Partners“ in der westlichen Welt und dem globalen Norden, endlich die entscheidende Rolle als Friedensmacht in der gesamten Welt einzunehmen!

30.August 2010 0 Comments

Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Frieden Senat

1.August 2010 0 Comments

Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der “Afghanistan-Protokolle” durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage “Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen” macht ein Problem deutlich.

Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

Ein “Hauptziel” des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur “intern” geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe “ohne die nötige Öffentlichkeit”.

Die Bundesregierung verspricht immer “mehr” für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: “Einsatz zu gefährlich”. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das “unsere Verbündeten” in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum “Wiederaufbau” beizutragen.

Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Demokratie Frieden Grüne Jugend Wirtschaft

13.Mai 2010 0 Comments

“Vor lauter Krieg den Frieden vergessen”

Pazifismus – Begriff mit vielen Möglichkeiten

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

Frieden

11.April 2010 1 Comment

“Ein Leben im Krieg” – 11 Jahre bringt “unsere” Bundeswehr nun schon Freiheit und Menschenrechte mit deutschen Panzern in alle Welt

Mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, warum Frieden gerade für jüngere Menschen so “unwichtig” ist. Bei meinen Recherchen für ein Diskussionspapier zur Friedenspolitik für den “Visionskongress” der Grünen Jugend ist mir klar geworden, die heutige Jugend, ist in eine Welt geboren, in der es dazu gehört, dass die Bundeswehr Krieg in aller Welt führt. Klar gegen Krieg sind viele, aber ist ein Leben ohne deutsche Kriegsbeteiligungen wirklich so abwegig? Muss der Kriegsetat immer weiter steigen?

Die (öffentliche) Debatte verläuft in den letzten Jahren immer mit ähnlichen Argumenten: “Krieg ist Ultima-Ratio”, “Krieg geht nur wenn alle anderen Optionen ausgeschöpt sind”, “Krieg ist keine Lösung, aber es geht halt nicht anders”. Dazu immer das Bild vom “guten” Krieg: “unser Krieg wird auf zivile Opfer verzichten”, “wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden”, aber die Bundeswehr bitte nur da einsetzen, wo es “friedlich” ist (vgl. Debatte Afghanistan)”, “und nicht zu viele Soldaten”, “wichtig ist das Rückzugsdatum”. Und ganz wichtig: “zivile Komponente immer betoten”! Am Besten ist der Krieg für die Rechte der Frauen (Afghanistan – zugegeben zynisch). Was fehlt ist eine Debatte von Alternativen und eine frühzeitige Verhinderung von zukünftigen Konflikten.

Hier mal zur Erinnerung womit die Kriegstreiberei begann (Quelle: Wikipedia):

“Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.”

“Auch die Bundeswehr beteiligte sich vom ersten Tag an an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit der Gründung 1955 dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit 14 Aufklärungs- und Elektronischen Kampfaufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado ECR (10 Stück) und Tornado REECE (4 Stück) des Einsatzgeschwaders 1 von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Die ECR-Tornados flogen 428 SEAD-Einsätze. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.”

“Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wird von manchen als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen.

Demo Demokratie Frieden

5.April 2010 0 Comments

50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – Berliner Ostermarsch 2010

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Frieden

27.Februar 2010 1 Comment

Danke Hans-Christian Ströbele! – Redebeitrag im Bundestag zum Rauswurf der Linkfraktion während der Afghanistandebatte

Vor etwa einem Jahr hat die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – genau wie aktuell die Linksfraktion im Bundestag – mit einer Aktion am Rande der parlamentarischen Gepflogenheiten gegen den Ausbau der A100 protestiert. Uns wurde das Banner von Sicherheitsdienst abgenommen, wir durften jedoch weiter an der Sitzung teilnehmen. Ich finde in Ausnahmesituationen muss unsere Demokratie so etwas ertragen. Und die Frage von Krieg und Frieden ist unstrittig eine solche.

Frieden

11.Januar 2010 0 Comments

Offener Brief an Bischöfin Käßmann – Frieden in Afghanistan (Update)

Wir haben einen offenen Brief von Mitgliedern und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen an Bischöfin Margot Käßmann verfasst und zur Unterzeichnung ins Internet gestellt.

Bitte macht den Aufruf bekannt und zeichnet mit: Arvid Bell, Agnieszka Malczak, Felix Pahl, Christian Brugger & Sven Giegold

BündnisGrüne Frieden

8.November 2009 0 Comments

Berlin handelt – Friedensperspektive für Afghanistan unterstützen!

Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.