Bundesparteitag in Kiel – friedenspolitischen Diskurs neu beleben!
Neben den Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik stehen so genannte V-Anträge (V = Verschiedenes) auf der Tagesordnung.
Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.
Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.
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In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen. Schon 
Der Militäreinsatz gegen Libyen scheint auf den ersten Blick völlig einsichtig. Ein “Diktator” der sein eigenes Volk mit Hilfe von Söldnern und Luftwaffe angreift, weil es nach den Vorbildern der Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten aufbegehrt. Die UNO die beschließt nach Zustimmung aus Afrika ihn militärisch daran zu hindern. Das Militär des Westens soll einzig das libysche Regime davon abhalten, seine “überlegenen” Waffen einzusetzen. Was kann da schon gegen sprechen?
