Auf dem grünen Sofa mit Anja Schillhaneck: „Wie weiter nach dem Brexit?“

BGBüro-Plakat-A1-GrünesSofa-160727-p1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Anja SCHILLHANECK (Vizepräsidentin der Abegordnetenhauses und europapolitische Sprecherin) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wie weiter nach dem Brexit?
Wie können wir Europa besser machen?

27. Juli 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

Europa hat Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Für uns bündnisgrüne ist klar, Europa ist weiterhin unsere Zukunft. Nur mit der EU können wir bei den grossen Fragen in der Welt mitreden. Auch innerhalb der EU sehen wir viel Vorteile, wie Reisen ohne Pass, bezahlen mit einer Währung, arbeiten und studieren in anderen EU-Ländern etc.
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Nothilfe organisieren statt über Grenzen labern

Immer mehr „hochrangige“ Politiker*innen sprechen darüber die deutsche Nothilfe zu begrenzen und dafür das Asylrecht abzuschaffen. So erklärt Bundespräsident Gauck am Wochenende: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Bereits davor erklärte uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.

Das ganze ist eine Reaktion auf eine der wenigen (Richtungsentscheidungen von Kanzlerin Merkel). „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Während dessen herrscht an vielen Stellen in Deutschland Chaos weil die staatlichen Stellen auf die vielen geflüchteten Menschen nicht vorbereitet waren. Doch statt den Fehler zu korrigieren und angemessene Nothilfestrukturen zu schaffen, konzentriert sich die öffentliche Debatte darauf Hilfe zu begrenzen.

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

„In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn.“

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, haben wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausgerufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Hier einige Bilder der heutigen DEMONSTRATION.

#Willkommen in Marzahn-Hellersdorf – Geflüchtete Menschen brauchen unseren Respekt und unsere Unterstützung

willkommeninhellersdorf

Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein anderes Leben, benötigt Menschen vor Ort, die ihn willkommen heißen, offen sind und ihre Hilfe anbieten. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend, Hunger oder auch Chancenlosigkeit sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2014).

willkommeninmarzahn

Marzahn-Hellersdorf mit seinen rund 250.000 Einwohner*innen bietet zukünftig 400 neue Plätze am Standort Schönagelstraße 70 (ab Frühsommer 2015) sowie bereits 400 Plätze in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße (seit August 2013). In der Otto-Rosenberg-Straße in Marzahn befindet sich seit Jahren eine Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu besteht die Möglichkeit weiterer notwendiger Unterkünfte auch in Marzahn-Hellersdorf. Andere Städte in anderen Ländern unterstützen deutlich mehr Geflüchtete. So leben inzwischen im Türkischen Kahramanmaras (1 Mio Einwohner*innen) 64 000 syrische Flüchtlinge. In Libanon (ca. 5,8 Mio Einwohner*innen) suchen inzwischen geschätzt eineinhalb Millionen Menschen Zuflucht.

Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit einer Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

Beitrag von Beate Buchwald und Stefan Ziller für die Zeitung BewegGRÜNde von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersorf.

Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen – vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.

Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt.

Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird.

Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen.

Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren.

Berlin, 21. 08. 2013

Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

„Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse „Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention“ liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

„Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.“

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.“