Entscheiden sie mit – Abstimmung für Bürgerhaushalt

Ab heute können sie über die eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2018/2019 abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

Bereits im Dezember habe ich mir die eingereichten Vorschläge angeschaut. Hier gibt es meine persönlichen Favoriten. Leider sind einige Vorschläge dabei, die als Vorschlag an Dritte in Kategorie C sortiert wurde. Hierüber kann nicht abgestimmt werden. Ich finde die Anliegen trotzdem wichtig und werde mich für die Umsetzung einsetzen. Weiterlesen …

Entscheiden sie mit – Vorschläge für Bürgerhaushalt online

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2018/2019 beendet ist, können Sie im Januar über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2018-0212 – Investition – Bau eines Wasserspielplatzes
Bau eines Wasserspielplatzes im Wohngebiet um die Gothaer Straße
Stadtteil: Hellersdorf-Nord

2018-0045 – haushaltsrelevant –Fahrradweg zum S-Bahnhof Wuhlheide (S 3)
Errichtung eines Fahrradweges von Höhe Hadubrandstraße bis zum S-Bahnhof Wuhlheide (S 3)
Stadtteil: Biesdorf

2018-0086 – Investition – Gestaltung Barnimplatz
Der Barnimplatz hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Er muss durch Gestaltungmaßnahmen attraktiver werden. Es fehlen ordentliche Bänke.
Ein Anziehungspunkt, wie ein Springbrunnen, wäre dabei sehr ansprechend für alle Bürger. Dessen Gestaltung könnte man über ein Bürgerwettbewerb organisieren.
Dieser Vorschlag wurde mündlich erneut eingereicht.
Stadtteil: Marzahn-NordWest

2018-0008 – haushaltsrelevant – Mehr Nutzfläche für Obstbäume
Marzahn hat doch einiges an Fläche die nicht bebaut ist, wie wäre es damit, wir nutzen diese Fläche für Obstbäume. Es ist eine Ersparnis für die Bürger, es kann gepflückt werden und die Kinder lernen auch etwas.
Stadtteil: Stadtteilübergreifend

2018-0169 – haushaltsrelevant – Drohende Schließung der Lebensmittel-Ausgabestelle von Laib & Seele
In Marzahn leben über 1.500 Bedürftige (Senioren, junge Familien mit Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund), die auf die wichtige und lebensnahe Hilfe der Lebensmittel-Ausgabestelle von Laib & Seele angewiesen sind. Inzwischen ist Marzahn die größte Ausgabestelle in ganz Berlin. Unter hoher Belastung stoßen die Helfer hier regelmäßig an die Kapazitätsgrenzen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch einen Mieterwechsel die Ausgaben explodiert sind und die Zukunft des Projekts in der jetzigen Form sehr ungewiss ist. Die Reserven sind aufs Äußerste strapaziert. Die Schließung droht.
Weitere Informationen
Stadtteil: Marzahn-Mitte

2018-0162 – haushaltsrelevant – Cricketfeld in Marzahn-Hellersdorf
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.
Stadtteil: Stadtteilübergreifend

2018-0011 – Vorschlag an Dritte – Barrierefreier Zugang zur S-Bahn Kaulsdorf von der Südseite
Verlängerung der Brücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf mit Fahrstuhl. Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 und wurde unter der Vorschlagsnummer 2016-0117
Stadtteil: Kaulsdorf

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Diskussionsfreudiger Themenabend zum „Brexit“

Am 27. Juli 2016 fand meine erste Veranstaltung im neuen Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. In der Reihe „Auf dem grünen Sofa mit…“ konnte ich die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Schillaneck und die Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf Inka Seidel-Grothe zum Thema „Brexit“ begrüßen.

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ist ein großer Einschnitt in der Europa-Politik. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns Gedanken machen. Viele Fragen sind offen: Welche EU wollen wir? Wie wird der Austritt Großbritanniens vollzogen? Wie schafft man es, die Debatten im europäischen Parlament in unser Bewusstsein zu kriegen? Ist die EU zu schnell gewachsen? Wird es ein Kern-Europa und ein Peripher-Europa geben? Ist es sinnvoll, eine grüne Zukunftskommission wieder zu beleben?

Interessant ist, dass bei den Brexit-Befürwortern eine sehr hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Auch viele Industriestädte mit hoher Arbeitslosigkeit haben für den Austritt gestimmt. Je jünger die Menschen in Großbritannien, desto europaaffiner haben sie gestimmt. „Es geht mir besser, wenn es Europa gibt“ – das ist die Einstellungen der meisten bis 30-Jährigen, die ja Grenzkontrollen gar nie kennengelernt haben. Auch in Schottland hat kein einziger Wahlbezirk für den Austritt gestimmt.
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Auf dem grünen Sofa mit Anja Schillhaneck: „Wie weiter nach dem Brexit?“

BGBüro-Plakat-A1-GrünesSofa-160727-p1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Anja SCHILLHANECK (Vizepräsidentin der Abegordnetenhauses und europapolitische Sprecherin) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wie weiter nach dem Brexit?
Wie können wir Europa besser machen?

27. Juli 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

Europa hat Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Für uns bündnisgrüne ist klar, Europa ist weiterhin unsere Zukunft. Nur mit der EU können wir bei den grossen Fragen in der Welt mitreden. Auch innerhalb der EU sehen wir viel Vorteile, wie Reisen ohne Pass, bezahlen mit einer Währung, arbeiten und studieren in anderen EU-Ländern etc.
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Fünf Jahre Netzwerkrat Grundeinkommen – Zeit für eine neue Perspektive

11218201_1129449667073062_8897455109674072211_nVor genau 5 Jahren am 31.10.2010 hat mich die Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in den Netzwerkrat gewählt. Dieses Jubiläum möchte ich nutzen, um meine Mitarbeit im Netzwerkrat zu beenden. Ich bin großer Anhänger von Begrenzungen von Amtszeiten. Auch wenn es es in unserem Netzwerk hierzu keine angemessene Regelung gibt, setze ich das persönlich für mich trotzdem um.

Meine neue Perspektive ist eine aktive Mitarbeit im Netzwerk (ohne Wahl in den Netzwerkrat). Dies ist aus meiner Sicht eine der größten Baustellen für das Netzwerk. Es gelingt bis heute nur sehr unzureichend, das Engagement von Menschen aus unserem Netzwerk in die Arbeit des Netzwerk(rates) einzubinden. Von Beginn an habe ich mich dafür eingesetzt, die Offenheit zu verbessern und Mitwirkungsmöglichkeiten „von außen“ zu schaffen. Eine weitere Mitarbeit im Netzwerkrat wird leider die inneren Blockaden nicht auflösen. Daher versuche ich mit diesem Schritt mal eine neue Perspektive.

Konkret möchte ich gern weiter in der AG Europäische Vernetzung (UBIE) für das Grundeinkommen und das Netzwerk mitwirken. In diesem Rahmen steht vor allem die Vorbereitung der Konferenz „Grundeinkommen und Wachstumskritik“ im Mai 2016 in Hamburg auf meiner Agenda. Auch eine Mitarbeit in der AG Social Media kann ich mir – sofern vom NWR gewünscht – vorstellen.

Die anstehende Tagung des Netzwerkrates werde ich bereits aus meiner neuen Perspektive verfolgen.

Das Grundeinkommen bleibt eine gute Sache und ich werde mich innerhalb oder außerhalb des Netzwerks weiter dafür einsetzen.

Bürgerhaushalt 2015: 3639 Stimmen für 404 Vorschläge

Auch für den Haushalt 2016/2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf wieder einen “Bürger(*innen)haushalt”. Die Sammlung von Vorschlägen und die Abstimmungsphase sind beendet. Jetzt liegen die Vorschläge beim der Bezirkspolitik. Dabei werden die Vorschläge bewertet und Vorschläge entwickelt welche Ideen umgesetzt werden können.

In der diesjährigen Abstimmungsphase wurden 3639 Stimmen für die 404 Vorschläge abgegeben. Online haben sich für das Projekt 2957 Nutzer/innen registriert.

Eine überwältigende Unterstützung hat dabei das Projekt: Ein Schulhof für die Ganztagsschule Konrad-Wachsmann erhalten. Im Stadtteil erhielt der Vorschlag 1640 Punkte. Dazu haben 84 Bürger im Internet für den Vorschlag gestimmt. Damit geht der Vorschlag zur Umgestaltung des Schulhofes der Konrad-Wachsmann-Schule, der einer Ganztagsschule auch gerecht wird, mit großen Vorsprung als Gewinner aus dem Bürgerhaushalt hervor.
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