Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

2015-02-21 12.45.57

Eine Bodenzeitung im Einsatz

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

„[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.
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Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.
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Alternativen prüfen – Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen

Die Planungen zur geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: „Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung„. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz (MdA): „Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

In einer aktuellen kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, erklärt nun die Bundesregierung: „Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.“ Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es „hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten“.

Aus meiner Sicht sollten die beteiligten Bundesländer die Planungen für die „Troglösung“ stoppen und ernsthaft als Alternative die S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg prüfen.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

Urlaub – gesetzlichen (Mindest)Anspruch erhöhen

Grüne Zeitpolitik ist nur überzeugend, wenn sie zugleich niedrige Einkommen stärkt, Übergänge sichert und eigenständige Existenzsicherung im Blick behält.“ Nachdem die letzten Jahre die Debatte um den Mindestlohn im Mittelpunkt vieler Debatten gestanden hat, möchte ich nun die Frage des Urlaubsanspruches näher beleuchten.

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (nach § 3 Abs. 1 BUrlG) 24 Werktage. Dieser ist bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Im Fall einer 5-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher umgerechnet 20 Arbeitstage. In allen Fällen entspricht er also vier Arbeitswochen. (Wikipedia)

Nach meiner Erfahrung enthalten viele Tarifverträge (gerade von ArbeitnehmerInnen mit höheren Einkommen) deutlich höhere Urlaubsansprüche. So wurde bspw. in der Tarifrunde 2013 TV-L eine Festsetzung des Jahresurlaubsanspruchs auf 30 Tage vereinbart. Auf der anderen Seite stehen vielen Menschen mit prekären Arbeitsverträgen nicht viel mehr als der gesetzliche Mindestanspruch zu. Dies halte ich für zutiefst unsozial und sehe in Anbetracht der Debatte um Lebensqualität Handlungsbedarf. Wenn man heutzutage Menschen im Beruf fragt, was ihnen fehlt, ist die Antwort häufig: Es fehlt Zeit. Zeit für die Familie, Zeit für Engagement, Zeit für sich. In der modernen Arbeitswelt ist Stress allgegenwärtig, Burn-Out eine Volkskrankheit und Zeit eine Mangelware.

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubes auf bspw. 5/6 Arbeitswochen (25/30 Arbeitstage in einer 5-Tage-Woche), sollte zu keinen wirtschaftlichen Verwerfungen führen, schafft aber auch für GeringverdienerInnen (mehr) Freiräume.

Zukunft der GRÜNEN ist unbequem oder überflüssig

Die Bundestagswahl liegt einige Wochen zurück und die neue Regierung hat sich gefunden – Zeit Bilanz zu ziehen. Auch ich halte die Bundestagswahl für eine Zäsur für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Wahl fand ein Bundesparteitag statt, wurde eine neue Fraktionsspitze sowie eine neue Parteispitze gewählt und wurde nebenbei noch ein Europawahlprogrammentwurf vorgelegt. Aus meiner Sicht wurden viele (Personal-)Entscheidungen zu früh und ausschließlich aufgrund (vor der Wahl) getroffener Absprachen gefällt. Unsere Mediendemokratie hat es (offenbar) nicht ermöglicht uns ein wenig mehr Zeit zur Debatte zu nehmen. Das ist bedauerlich – denn so ganz einfach wird die zukünftige Rolle der Grünen wohl nicht.

Rückblick: konstruktiv-kritisch.

Grob zusammengefasst möchte ich die Rolle der GRÜNEN in den letzten Jahren als konstruktiv-kritisch bezeichnen. Wir haben zur Bundestagswahl 2013 das (von vielen anerkannt) konkreteste und umsetzbarste Wahlprogramm (aller Zeiten) gehabt. Unseren Führungspersönlichkeiten wurde zugeschrieben dass sie Regierungsaufgaben in einer konstruktiven Weise erfüllen können (bspw. Jürgen Trittin als Mr. Energiewende, aber viele mehr). Wir hatten für (fast) alle Probleme eine GRÜNE Antwort. Diese wurden in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass uns viele Menschen zwar zugestanden haben viele richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu haben. Offenbar hat es aber auch genervt (und ins grüne Bild gepasst), dass wir damit quasi alles besser wussten. Wir haben damit ein (Gesamt)bild erzeugt, dass weder GRÜN noch EMANZIPATORISCH ist. Dazu haben wir uns der (früheren) Kreativität und Radikalität beraubt, in dem wir all unsere kritischen Politikvorschläge auf den (Realisierungs-)Zeitraum von 5 Jahren begrenzt haben.

Warum war konstruktiv-kritisch richtig?

Bündnis 90/Die Grünen haben die Gesellschaft gewaltig verändert (Gesellschaftspolitik, Atomausstieg, Frauenrechte, Umweltschutz). Dies wurde erreicht in dem visionäre Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte gebracht wurden. In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN viel Kompetenzen erworben und gezeigt diese visionären Vorschläge mit umsetzbaren Wegen dorthin zu untermauern. Dabei wurde (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) der ein oder andere Kompromiss gefunden, um politische Mehrheiten zu sichern (Atomausstieg).

Zeit der Entscheidungen: unbequem oder überflüssig

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden in welche Richtung die GRÜNEN gehen wollen. Ich sehe insbesondere zwei Wege. Der erste ist der Bequeme. Weiter konstruktiv an der Umsetzung der bestehenden Konzepte arbeiten. Dazu können wechselnde Mehrheiten nötig sein – je nach dem mit wem „mehr GRÜNE Politik“ umsetzbar erscheint. Stück für Stück wird dabei aus aus dem Motto „die Welt zu verändern“ das Motto „die Welt im Rahmen der Möglichkeiten etwas GRÜNER zu gestalten“. An diesem Weg ist nichts falsch. Er ist aber aus meiner Sicht MUTLOS und verhindert die Existenznotwendigkeit von Bündnis 90/Die Grünen zu erneuern.

Der zweite Weg – für den ich ausdrücklich werbe – ist unbequem. Ihm liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die Zukunft eben nicht so klar ist und dass nicht auf alle Fragen GRÜNE Antworten existieren. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass Ihr Einfluss / Ihr Engagement etwas zu besseren verändert. „Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab“ (aus SPON: Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie). Diese Menschen zu überzeugen gelingt nicht mit den besseren Detailkonzepten (die wir GRÜNEN im Wahlprogramm hatten). Bereits der Hamburger Volksentscheid zur Schulpolitik war ein Indiz in diese Richtung,

Auch die Debatte um Europa offenbart die Herausforderung. Ich würde sie zum Einen mit ängstlich oder mutlos bezeichnen zum Anderen mit hoffnungslos. Klar ist, dass zuletzt die Wirtschafts- und
Finanzkrise deutliche Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament der Europäischen Union gezeigt hat. Diese rufen nationale Fliehkräfte hervor und statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die nationalen Grenzen. Eine überzeugende GRÜNE Antwort darauf kann aus meiner Sicht NICHT im „Rahmen der Möglichkeiten“ gefunden werden. Eine Antwort erfordert einen (großen) Schritt ins Ungewisse. Warum nicht mal über die Überwindung / Abschaffung der Nationalstaaten diskutieren. Sicher ist das heute ein wenig Visionär. Aber wenn wir die Probleme Europas der letzten Jahre anschauen, ist oft das Prinzip der Nationalstaatlichen Egoismen eine wesentliche Ursache. Es ist zu klein gedacht, das immer an Personen (Merkel) festzumachen.

Drei Visionen für eine GRÜNERE Welt

Was würde ich mit wünschen? Ganz im Sinne der Rede von Winfried Kretschmann auf der BDK in Berlin: mehr Mut und Vertrauen (in die Menschen)! Dazu drei Visionen von denen wir die Menschen (in Europa und darüber hinaus) in den kommenden 10 Jahren überzeugen. Und zwar OHNE bereits jeden Schritt auf dem Weg dorthin zu kennen. Um abschließend nochmal konstruktiv-kritisch zu sein, hier meine Vorschläge:

1.) Teilhabe für ALLE sichern und materielle Armut und soziale Stigmatisierung bekämpfen! Das ich dabei an das bedingungslose Grundeinkommen als ein zentraler Baustein denke, ist vermutlich vielen klar. Aber das ganze GLOBAL denken (Stichwort: Milleniumsziele)! Das ist die GRÜNE Herausforderung.

2.) Digitale Bürger*innenrechte neu gestalten. Eine der größten Herausforderungen ist die digitale Spaltung der Gesellschaft. Nur noch ein kleiner Teil ist in der Lage zu verstehen, welche Folgen die NSA-Überwachung hat. Mit der Kernschmelze des Rechtsstaates hat Jan-Philipp Albrecht die richtigen Worte gefunden. Auch dies ist eine Aufgabe, deren Lösung die Grenzen des nationalstaatlichen Denkens zu überwinden erfordert.

3.) Umwelt-, Natur- und Klimaschutz endlich wieder ernst nehmen. Zur Begründung sollen die Stichworte Biodiversität, Gentechnik, Giftstoffe in der Nahrungskette sowie Klimawandel genügen. In Zeiten der globalen Konzerne (Agrochemie / Energie) wird auch hier das Denken in größeren Zusammenhängen nötig sein. Und ganz ohne Verbot oder starkem Anreiz (Veggiday) wird das Ziel sicher nicht (rechtzeitig) erreicht.

Alle 3 Punkte sind verbal (nahezu) Konsens in der GRÜNEN Partei. Was fehlt, sind mutige und visionäre Schritte die Ziele auch zu erreichen. Daran wird sich (aus meiner Sicht) messen, ob eine GRÜNE Partei eine weitere Existenzberechtigung hat. Ich meine wir brauchen so etwas wie einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag!

Demokratie braucht Zeit: Politik muss die Zeitautonomie zurückgewinnen

Wer kennt die Situation nicht. Aus welchen externen Gründen auch immer: bis morgen muss entschieden werden. Egal wie wichtig die Frage ist. Die Zeitpläne für (politische) Entscheidungen liegen zu oft nicht in den Händen der EntscheiderInnen. Ich habe dies im Berliner Abgeordnetenhaus, aber ebenso in der BVV in Berlin oder im deutschen Bundestag erlebt. Die Situation in den griechischen Volksvertretungen habe ich nur aus der Presse verfolgt, aber sie war bzgl. der („diktierten“) Rettungspakete sicher einer der aktuellen Höhepunkte dieser Entwicklung.

Während einige „Netzaffine“, im Internet eine Möglichkeit sehen, sogar noch schneller und angeblich demokratischer zu entscheiden, sehe ich die Entwicklung mit Sorge. Die demokratischen Errungenschaften der Herrschaft über Zeitleisten und die Verlangsamung von Entscheidungsprozessen seit der griechischen Antike werden heute oft mit Füßen getreten. Die mehrfachen (und zeitlich gestreckten) Lesungen für wichtige Gesetze und Entscheidungen schützen sicher nicht vor falschen Entscheidung. Aber zurück zur „spontanen“ Marktplatzdemokratie sollte uns der Kapitalismus und die täglichen Sachzwänge nicht „führen.

Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Doch die massive Beschleunigung der Entscheidungen (bspw. im Deutschen Bundestag) sind dazu geeignet die Menschen abzuhängen. Schon die gewählten Abgeordneten sind kaum in der Lage die vielen Entscheidungen zu denken. Die gut organisierte Arbeitsteilung führt dazu, dass Entscheidungen oft nur von wenigen getroffen werden.

Deutlich wird dies dann inbesondere in Krisenzeiten: die fehlende Gelegenheit ein Thema mal in Ruhe zu durchdenken, führt sicher nicht zu fundierteren Entscheidungen. Weiterlesen …

Grundeinkommen im Bundestag gibt’s mit starken Grünen

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt auch für Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6). Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen.

In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag fordern. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!