Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht!

Wie u.a. die TAZ berichtet, haben sich GAL und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstagabend werden die Einzelheiten des Koalitionsvertrages vorgestellt. Ich bin gespannt, was vom Wahlprogramm der GAL übrig geblieben ist. Knackpunkte waren unter anderem der Bau des Steinkohlekraftwerkes im Stadtteil Moorburg an der Süderelbe, die Elbvertiefung und die Schulpolitik (“9-macht-klug”).

Welche Auswirkungen das Hamburger Projekt auf die Parteienlandschaft hat, hängt stark von überzeugenden Inhalten ab. Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, ob diese Koalition über Hamburg hinaus den BündnisGrünen schadet.

15.April 2008 0 Comments

Wette für die Tempelhof-Kampagne

3 jungen KollegInnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich “wetten” zusammen 1.000 Euro zu spenden, wenn 10 weitere Spenderinnen oder Spender mit je 100 Euro weitere 1.000 Euro zu der gemeinsamen Kampagne beitragen.

Die Vielzahl der Tempelhofaktionen, die zahlreichen Menschen, die sie organisieren, freuen sich über jeden Beitrag, der uns dem “Museumsflughafen” und einem “paradiesischen Tempelhof” näher bringt.

BündnisGrüne

28.März 2008 0 Comments

Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

27.März 2008 0 Comments

Kneipengespräch geht in die zweite Runde

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein! Nach einem durch und durch gelungenen Abend Anfang Februar, hat sich der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen seine Stammtischrunden fortzusetzen. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 03. April um 19:00 Uhr, in die Gaststätte „Grüne Aue“ (Köpenicker Str. 189) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

BündnisGrüne Frieden Termin

10.Februar 2008 0 Comments

Grüner Friedenskongress – jetzt anmelden!

Am 7. und 8. März 2008 findet im Umweltforum Berlin (Pufendorfstraße 11) der Grüne Friedenskongress statt. Derzeitige Risiken für den Frieden wie Klimawandel, Staatszerfall oder Aufrüstung stellen uns vor neue Herausforderungen. Auf der Konferenz wollen wir Grundlinien grüner Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander zur Gestaltung einer pluralen Welt. Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nation, die EU oder die NATO? Wie lassen sich universelle Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts garantierten und wie können wir zivile Krisenbearbeitung stärken? Das sind Themen für die Konferenz, zu der ich Sie ganz herzlich einladen möchte.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Dezember 2007 0 Comments

Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

29.Januar 2007 0 Comments

Eine „neue“ Grundsicherung – solidarisch und gerecht

Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.

BündnisGrüne

20.März 2006 0 Comments

Landesparteitag beschließt Wahlprogramm

Nach sieben Stunden Debatte und fast 500 Änderungsanträgen wurde am 18. März das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 beschlossen. Die Grundlage legte die Programmkommission, in der ich mitarbeiten durfte. Ein Dank an meine MitstreiterInnen. Es war eine sehr arbeitsreiche Zeit, in der ich viel gelernt habe.

BündnisGrüne

1.März 2006 0 Comments

Entwurf des Wahlprogramms liegt vor

Es ist geschafft – er liegt vor, der Programmentwurf! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Programmgruppe: Franziska Eichtädt-Bohlig, Lisa Paus, Martina Schmiedhofer, Jochen Esser, Matthias Mahlmann, Stefan Ziller, Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer. Auf der Programm-LDK am 18. und 19. März 2006 werden wir dann unser Programm debattieren und beschließen. Die LDK findet im dbb Forum Berlin statt. Das Programm findet ihr unter…