Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

Aktuelle Informationen für Marzahn-Hellersdorf

Bildung Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Neubau der Elsenschule – nach Plan

Erfreuliche Nachrichten vom Bau der Grundschule an der Elsenstraße. Bereits Ende 2023 teilte der Senat auf Anfrage eines Kollegen mit, dass der Bau der Elsenschule im Plan ist. Die Hochbaumaßnahmen für die Errichtung der Gebäude sollen demnach bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen werden können. Im Anschluss sollen die Freianlagen im Jahresverlauf 2025 fertiggestellt werden. Eine Nutzungsaufnahme für die regulär 576 Schulplätze ist zu Anfang 2025 geplant. Die neue Schule soll formal sogar schon zum 01.08.2024 ihren Betrieb aufnehmen, auch wenn die Beschulung bis zur endgültigen Inbetriebnahme des neuen Gebäudes zunächst an anderen bezirklichen Standorten erfolgen wird.

Damit neigt sich ein langer Weg dem Ende entgegen. Schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle begonnen. Im Vergangenem Jahr hatte die BVV dann im Mai 2023 der Schulgründung zugestimmt. Und bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Die Verkehrslösung Mahlsdorf: Zukunft oder Stillstand?

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf stehen im neuen Jahr wichtige Entscheidungen an. Eine davon: Wird die Arbeit am 10-Minuten-Takt für die Straßenbahn bis zum S Mahlsdorf fortgesetzt? Oder soll die jahrelange Vorarbeit in den Papierkorb und der Ausbau der Straßenbahn auf Jahre verzögert werden?

Die BVG geht dem Vernehmen nach für die beiden einander bedingenden Vorhaben (Straßenbahn und Straße) bei der von der CDU angedrohten Umplanung von einer Verzögerung von circa sechs Jahren aus. Das Problem oder „verkehrliche Defizit“ im Ortskern Mahlsdorf würde also für mindestens sechs zusätzliche Jahre nicht gelöst.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen. Nur so wird Politik den Menschen in Mahlsdorf gerecht.

Drei zentrale Gründe:

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins

Berliner*innen sind es gewöhnt, kontaktlos und mit verschiedenen Geldkarten in Geschäften, Cafés und Restaurants zu bezahlen. In den verschiedenen Ämtern von Berlin sieht die Realität jedoch anders aus. Abhängig von Bezirk und Behörde ist eine Bezahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich oder eben auch nicht. Denn die Bezahlmöglichkeiten sind nicht einheitlich gelöst. Mit einem Antrag schlägt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, mit einem “IKT-Basisdienst „Bezahlen“” einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins zu schaffen (Drucksache 19/1384).

Derzeit müssen die Bezirke eigene Verträge für Bezahlmöglichkeiten abschließen. Dies führt zu einem uneinheitlichen Angebot für die Berliner*innen. In einigen Bezirken existieren heute bis zu acht verschiedene Verträge für Kartenzahlungen (siehe Drucksache 19/15260). Eine Vereinheitlichung abgeschlossener Verträge ist dazu geeignet, dieser Ineffizienz Abhilfe zu schaffen.

Weiterlesen
Biesdorf Gesundheit Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweite

Das Muva-Rufbus-Angebot stellt eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten für Mahlsdorf und Kaulsdorf dar. Gerade die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Gesundheitsorten wird durch Muva deutlich verbessert. Allerdings gelten diese Ziele nicht als „Zubringerfahrten“ und sind damit teurer. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Ereichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf.

Mit einem Antrag setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, deutlich zu verbessern.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wirtschaft 

Standort ALBA in Mahlsdorf – wie stinkt es aktuell?

Die Entwicklung des ALBA-Standortes Hultschiner Damm (Recycling-Anlage) hat Bündnis 90/Die Grünen schon vor 20 Jahren beschäftigt. Vor einiger Zeit gefährdete die Geruchsbelastung in der Gegend den Bau der neuen Schule in der Elsenstraße. Ob die Ursache mit dem ALBA-Standort zusammen hängt, konnte nie eindeutig beantwortet werden. Im vergangenen Jahr haben mich aber wieder mehr Beschwerden in Sachen Geruchsbelästigung und Fliegenproblem erreicht. Anlass mal nach den Planungen und Genehmigungen zu fragen und genauer hinzuschauen (Drucksache 19/17588).

Auf Grund ihrer Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG unterliegen die Anlagen der ständigen Verpflichtung zur Einhaltung des sich fortentwickelnden Standes der Technik. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt überwacht die Pflicht zur Einhaltung des Standes der Technik regelmäßig und trifft ggf. Anordnungen. Derzeit prüft sie die Notwendigkeit einer Anordnung zur Festsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Geruchsemissionsfrachten nach der novellierten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Anforderungen der novellierten TA Luft müssen bis spätestens 01.12.2026 umgesetzt sein. Es ist möglich, dass die ab dem 01.12.2026 einzuhaltenden Geruchsemissionsfrachten bereits durch freiwillig durchgeführte Maßnahmen der Betreiberin erreicht werden, eine Anordnung erübrigt sich dann.

Wie erleben sie die Belastung durch Geruch und Fliegen aktuell? Schreiben Sie mir gern.

Weiterlesen
Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Erneuter Rückschlag für den Neubau am Kastanienboulevard in Hellersdorf

Das Landgericht Berlin hat der GESOBAU in allen strittigen Rechtsfragen in Sachen Hochhaus Kastanienboulevard Recht gegeben. Demnach wurde der Bauträger HABERENT Baugesellschaft mbH zur Eigentumsübertragung und Herausgabe des Grundstücks verurteilt. Leider hat dieser gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Damit wird sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Aufgrund des bestehenden Baustellenverbots kann die GESOBAU auch keine Angaben zum Zustand der Gebäude machen (Drucksache 19/17336).

Die Lage ist schlimm. Ein Wunsch für das neue Jahr: das Berufungsgericht soll möglichst schnell und abschließend entscheiden. Damit das Gebäude dann in die Hände der landeseigenen GESOBAU übergehen kann, fertiggestellt werden und Menschen die Wohnungen beziehen können.

Weiterlesen
Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Senat zeigt wenig Interesse an sicheren Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule

Der Senat sieht wenig Bedarf für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen zur Fuchsberg-Grundschule. Einziger positiver Ausblick: An der Kreuzung Heesestraße/Schwabenallee wurde am 24.08.2023 ein Fußgängerüberweg Straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Darüber hinaus hält der Senat die vermeintlich zahlreichen sicheren Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr und somit auch Schülerinnen und Schüler für ausreichend (Drucksache 19/17407). Auch mehr Tempo 30 plant der Senat nicht.

Das muss sich ändern. Denn weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen sind unerlässlich. Und in der dunklen Jahreszeit umso wichtiger. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

Im Juli haben Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Schüler*innen, deren Eltern und Lehrer*innen für sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule demonstriert. Einige der Forderungen wie der Schulweg sicherer werden kann, hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV in einen Antrag auf die Tagesordnung der BVV gesetzt. Bedauerlich, dass die Demonstration bisher beim Senat nicht zum Umdenken geführt hat.

Weiterlesen
Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ich möchte Sie herzlich zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde einladen. Sie findet in diesem Jahr am Freitag, den 15. Dezember 2023 von 17 bis 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt.

Als Politiker ist es mir wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, persönlich mit mir über Ihre Anliegen und Fragen zu sprechen. Mich interessiert: Was ist Ihnen wichtig und wie erleben Sie die derzeitige Situation? Welche Erwartungen haben Sie an die Politik von Bündnis 90/Die Grünen?

Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über Ihre Anliegen für Ihren Kiez, Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus ins Gespräch kommen. Gerne berichte auch ich was mich im letzten Jahr beschäftigt hat und wofür ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind mir wichtig. Ich freue mich auf den Austausch.

Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Tempo 30 für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, im Interesse der Anwohnenden Tempo 30 für die Myslowitzer Straße und Umgebung anzuordnen. Die belastenden und gefährlichen Zustände im Umfeld des Krankenhauses bspw. durch das Bauvorhaben Münsterberger Weg, aber auch die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ durch das unverantwortliche Verhindern von Tempo 30 durch den Berliner Senat müssen sich ändern.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor Krankenhäusern dient in erster Linie der Sicherheit von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Risiko von Unfällen und Verletzungen verringert. Zudem ermöglicht es Rettungsfahrzeugen, schnell und ungehindert zu den Krankenhäusern zu gelangen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist also eine Maßnahme, um die Sicherheit und Effizienz im Bereich von Krankenhäusern zu gewährleisten.

Eine aktuelle Antwort des Senat zeigt leider erneut, dass der Senat kein Interesse an mehr Verkehrssicherheit in Kaulsdorf hat (Drucksache 19/17211).

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen