Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2016

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Neben den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes wird über Schwerpunktthemen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und Einzelfälle aus den jeweiligen Geschäftsbereichen (z.B. Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft usw.) berichtet. Seit 1990 wird der Tätigkeitsbericht von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch als Bürgerbroschüre veröffentlicht.

Der vorliegende Jahresbericht 2016 deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2016 ab.

Die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016 gibt es hier.

Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

4.April 2017 0 Comments

Bürgerhaushalt Kategorie C – Verwaltungsdschungel auf dem Weg zu mehr Verkehrssichheit für Schüler*innen in der Kastanienallee

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hat das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im November 2016 den Vorschlag eingebracht die Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee zu erhöhen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt beispielhaft wie im Land Berlin Zuständigkeiten immer bei den anderen liegen. Dies sollte sich ändern.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

31.März 2017 0 Comments

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

“Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.”

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

30.März 2017 0 Comments

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.
Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?
Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.
Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?
Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Gesundheit Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.März 2017 0 Comments

Berliner Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung

Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).

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10.März 2017 0 Comments

Digitale Bürgerdienste für Berlin

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Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämter erklären, Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen.

Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen im Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen erledigen können. Dafür solle es zudem wieder mehr Möglichkeiten geben, ohne Termin zum Bürgeramt zu gehen. Das Bürgertelefon 115 soll ausgebaut werden. Zukünftig sollen sich alle Berliner*innen ein Service-Konto einrichten können und damit viele Verwaltungsabläufe bequem von zu Hause erledigen. Digitale Dienstleistungen als Teil des E-Gouvernement, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, sind ein zentrales Anliegen der Koalition.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.März 2017 0 Comments

Wohnungslosenstatistik einführen – Wohnraumverlust bekämpfen

Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu.

Der Berliner Senat wird daher eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust. Unser Ziel ist es die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch zu steuern und die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen bedarfsgerecht auszubauen und um Beschäftigungsinitiativen zu ergänzen.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.März 2017 0 Comments

Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf: Ressourcen bündeln

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die “Hilfen zur Erziehung” jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

10.Februar 2017 0 Comments

Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.