Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”

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Nutzung von i-KFZ weiter auf niedrigem Niveau

Bundesweit sind in Kommunen der Zugang zu den i-KFZ-Dienstleistungen eingeschränkt aufgrund von fehlenden Sicherheitsstandards. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob dies auch für Berlin zutrifft und wie die Nutzungszahlen beim i-KFZ sich geändert haben (Drucksache 19/18276).

Beruhigend: es wird in Berlin keine Einschränkungen bei i-KFZ aufgrund der aktuellen IT-Sicherheitsvorfälle geben. Berlin erfüllt die Mindestsicherheitsanforderungen.

Seit Ende 2023 ist i-KFZ in Berlin in allen vier Stufen verfügbar. Dies bedeutet, sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen können alle KFZ relevanten Behördendienstleistungen auch online in Anspruch nehmen.

Doch werden diese auch genutzt? Leider nein, die Anzahl der Vorgänge die im Internet getätigt werden, liegt im Schnitt bei 10 %. Der höchste Anteil an Vorgängen im Internet lag 2023 im Dezember bei circa 14 %. Damit ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2022 zu von knapp 2 % zu erkennen. Bei im Schnitt 30.000 Vorgängen im Monat ist dies jedoch zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung wirksam zu entlasten. Ein Ausreißer ist dabei das Außerbetriebsetzen, hier stiegen die Vorgänge aus dem Internet von Januar mit circa 23 % auf circa 36 %. Der Senat sollte systematisch analysieren, warum die online Dienstleistungen von den Bürger*innen kaum genutzt werden.

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Broadcom / VMWare: teuere Sackgasse oder digital souverän?

Das Unternehmen Broadcom kaufte VMWare und änderte das Geschäftsmodell. In Zukunft sind die Produkte nur noch als Abo. Da VMWare Produkte auch in den Berliner Verwaltungen im Einsatz sind, hat diev Änderung des Lizenzmodelles Konsequenten für den Landeshaushalt. Ich habe mich daher beim Senat erkundigt, was das neue Lizenzmodell für Berlin beutetet (Drucksache 19/18300).

Das ITDZ Berlin hat derzeit 538 Lizenzen zur Server-Virtualisierung der Berliner Cloud im Einsatz. Für die Sicherung der bestehenden Infrastruktur sind in den nächsten 5 Jahren bereits rund 7 Mio. EUR für Investition eingeplant. Dieses Geld kann nun für die Abokosten genutzt werden. Damit verursacht der Wechsel auf das neue Lizenzmodell von Broadcom offenbar keine Mehrkosten. Trotzdem zeigt die Übernehme von VMWare und das neue Lizenzmodell, wie abhängig Berlin von einer Singel-Vendore Strategie ist, welche auf lange Sicht die digitale Souveränität der Stadt schaden kann. Um das zu ändern gibt es seit Winter 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum.

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Verwaltung, aber Modern – KI am Bürgertelefon?

Die Nutzung von Chatbots in der deutschen Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders beliebt sind Chatbots auf der Website von Kommunen, die dabei helfen, Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. München, Hamburg, Heidelberg, Flensburg und auch Berlin haben sie mittlerweile.

Ich habe am 6. März 2024 mit Experten zum Berliner Chatbot Bobbi und dem Wuebot aus Würzburg eingeladen, um darüber zu sprechen, wie solche Chatbots und KI in Zukunft die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat verändern werden. Chatbots können dabei versuchen, Bürger*innenanfragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen. Sie können etwa Fragen zu Öffnungszeiten, Antragsverfahren, gesetzlichen Vorschriften oder allgemeinen Informationen beantworten. So können Berliner*innen den Berliner ChatBot „Bobbi“ nach den Standorten von Ämtern im eigenen Bezirk fragen und bekommen rund um die Uhr eine entsprechende Liste. Ein weiterer Klick und Bobbi zeigt die Öffnungszeiten des gewählten Bürgeramts an und die passende Website.

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Es geht um das ITDZ und die neue Leitung, IT-Sicherheit, das OZG 2.0, eine Anhörung zum Einsatz von Automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und den Datenschutzbericht 2022.

Und ich lade herzlich zum Fachgespräch „Verwaltung, aber modern – KI am Bürgertelefon?“ ein. Das Fachgespräch findet am 06.03.2024 um 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus statt (Anmeldung).

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Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) von 2016 braucht ein Update. Dieses muss unter anderem auf der Evaluation des Berliner E-Government-Gesetzes (Rote Nummer 18/2765 E) von 2021 aufbauen. Es soll dazu den neuen rechtlichen Grundlagen durch das neue OZG 2.0 und des aktuellen europäischen Rechtsrahmen gerecht werden. Mit einem Antrag legen Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge vor (Drucksache 19/1501).

Mit der Weiterentwicklung zu einem Digitalgesetz schlagen wir ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Verankerung der zentralen IKT-Steuerung, eine zentrale IT-Vergabe sowie eine klare Ausrichtung nach dem Leitmotiv „Public Money, Public Code“ vor. Im Sinne einer Bringschuld soll die Verwaltung Leistungen für Bürger*innen proaktiv vorschlagen oder sogar automatisch gewähren. Das neue Digitalgesetz soll garantieren, dass bei der Digitalisierung von Prozessen und Leistungen der Verwaltung die Bedürfnisse der Nutzenden, der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltungsmitarbeiter*innen im Fokus stehen.

Es soll aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung stand halten und „Security by Design“ sowie „Privacy by Design“ als Grundsatz der Digitalisierung festzulegen. Das neue Digitalgesetz soll sicherstellen, dass Berlin in den nächsten Jahren schnell und effektiv die Verwaltung digitalisiert. Wir schlagen dazu ein individuelles Recht auf eine regelmäßige Fortbildung für die Beschäftigten der Landes- und Bezirksverwaltungen vor. Darüber hinaus soll die Nutzer*innenfreundlichkeit zentrale Aufgabe bei der Weiterentwicklung von Fachverfahren werden.

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Stand des Mobilfunkausbaus in der U-Bahn

In der U-Bahn Zeitung lesen oder schnell eine Kurznachricht verschicken? Dafür wäre ein flächendeckender Mobilfunkausbau hilfreich. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie der Stand des 4G und 5G Ausbaus in Berlin ist (Drucksache 19/18053). Grundsätzlich ist demnach der 4G Ausbau abgeschlossen. Es geht jetzt “nur” noch um die Kapazitätserhöhung und Einbindung von weiteren Anbietern.

Laut der Antworten ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau sowohl in den oberirdischen U-Bahnstrecken und oberirdischen U-Bahnhöfen für alle Mobilfunknetzbetreiber (mit Ausnahme des Neueinsteigers 1&1 Mobilfunk) abgeschlossen. In Q2 und Q3 2024 sollen das Angebot verdichtet und Kapazitäten erhöht werden. Das Update auf 5G soll nach der Gigabitstrategie des Landes Berlin bis 2025 erfolgen.

Bezüglich des öffentlichen WLANs ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau eine Grundvoraussetzung. Eine Ausstattung aller von der BVG betriebenen ÖPNV Angebote mit WLAN wird voraussichtlich bis 2026 erreicht werden (Drucksache 19/17900). Nach Auskunft der BVG sind alle Berliner Bahnhöfe mit WLAN versorgt, hinzukommen im Jahr 2024 die Jelbi Stationen.

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2023 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/17898). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 insgesamt 15 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Eine mehr als als 2022. Neben den 15 Meldungen gab es 1.188 Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, davon fallen 180 auf öffentliche Stellen und 1.008 auf nicht öffentliche.

Im Jahr 2023 wurden 89 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr, ist keine starke Steigung zu verzeichnen, wohl aber bei den Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Trotz der niedrigen Zahlen zeichnet Berlin bei der IT-Sicherheit kein gutes Bild: IT-Sicherheitsberichte der letzten zwei Jahren wurden dem Parlament immer noch nicht vorgelegt, es fehlt an IT-Sicherheitsbeauftragten, Sicherheitsübungen finden nicht statt und noch immer werden Windows Server 2012, unter anderem bei der Polizei, eingesetzt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht gute IT-Sicherheit die vertrauen schafft – ein wichtiger Schritt wäre eine Zentralisierung der IT-Vergabe, dies würde einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 02/2024

Zum Start von “Bits & Berlin” im Jahr 2024 wünsche ich ein Frohes Neues Jahr. Auch in diesem Jahr möchte ich mit meinem Newsletter über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Im ersten Newsletter des Jahres geht es um zwei neue Anträge: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und Schneller digital: IT-Vergaben bündeln. Außerdem geht es um Pannen bei der Einführung der E-Akte, der Terminvergabe und um die Digitalisierung der Bürgerämter.

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