Stefan Ziller

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Dem Ziel ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu bauen, sind wir bisher nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Immerhin liegt seit Februar eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes vor. Einen Konsens über einen Standort ist bisher jedoch nicht gefunden.

In den bisherigen Diskussionen erscheint der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg als am besten geeignet, alle Interessen unter einen Hut zu kriegen. Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr gelingt, einen Konsens herbeizuführen, um sich dann gemeinsam bei Land und Bund um die Finanzierung und den Beginn der Planungen zu bemühen. Dazu bietet sich die Realisierung eines Badeschiffes als kurzfristige Zwischenlösung an. Denn der Bedarf einer Bademöglichkeit auch für Kinder und Jugendliche wird angesichts des übervollen Grundschulen weiter zunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Baden geht es aber auch immer wieder um die beiden Seen in Marzahn-Hellersdorf, an denen trotz Badeverbotes gebadet wird. Ich habe den Senat dazu befragt (Drucksache 18/24662 sowie 18/24664).

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

15.September 2020 1 Comment

Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Aus einer aktuellen Vorlage für den Hauptausschuss geht hervor, dass der Senat das Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf in der Etkar-Andre-Straße 6 als Neubauvorhaben errichten werden soll. Die entsprechende Vorlage ist zwischen der Justizverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt und stellt den aktuellen Planungsstand dar (Rote Nummer 3032 A).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Standortwahl der Osten Berlins und in einem Außenbezirk eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Für diesen Anspruch hatte der Justizsenators bereits beim Senatsbesuch in Marzahn-Hellersdorf geworben. Die Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, wird dem herausfordernden Standort am heutige Corso weiter Auftrieb geben und zu einer positiven Entwicklung des Kiezes beitragen.

Nächste Schritte sind die Vollendung des Bedarfskonzepts und die Einstellung der Investitionsmittel in den Haushalt. Die Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro sind bereits gesichert.

Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

15.September 2020 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

Nach der Augustsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zum Thema “Digitale Verwaltung – Herausforderungen und Potentiale für Berlin” sowie das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU).

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen dazu die Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal sowie die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ).

BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.September 2020 0 Comments

#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die öffentliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt an Fahrt. Corona (oder die Idee vom Coronageld) zeigt in wie vielen Lebensbereichen ein Grundeinkommen helfen würde, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Das Kurzarbeitergeld, die Hilfe für Soloselbstständige, die Unterstützung von Kulturschaffenden, 450€-Beschäftigte – ohne Grundeinkommen ist es kaum möglich die vielen Regelungslücken zu stopfen.

In diese Debatte legt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darin ist der Gedanke eines Grundeinkommens enthalten, der Mut es so zu nennen, fehlt leider noch. Stattdessen ist durchgängig von einer “Garantiesicherung” die Rede. Diese soll ohne Sanktionen funktionieren, Stigmatisierung verhindern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und perspektivisch ins Steuersystem integriert werden.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

1.September 2020 0 Comments

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf und Kaulsdorf enthält eine Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage. Das Bedarfsprogramm ist unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 geschafft. Die Zeitplanung sieht den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

Abgeordnetenhaus Senat Verwaltung

28.August 2020 0 Comments

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Wie zufrieden sind die Berliner*innen mit dem Berliner Service-Portal service.berlin.de? Und in welcher Form evaluiert Berlin seinen Service im Sinne des eigenen Anspruchs als “Dienstleisterin für die Bürger*innen? Dies habe ich beim Senat erfragt (Drucksache 18/24358).

Die Antwort ist deutlich: Eine regelmäßige Zufriedenheitsumfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Service-Portals findet nicht statt. […] Durch individuelle Rückmeldungen ist bekannt, dass die Nutzerinnen und Nutzer es sehr schätzen, immer mehr Informationen zu Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle vorzufinden, statt auf den einzelnen Websites der jeweils fachlich zuständigen Behörden suchen zu müssen.

Bekannt ist immerhin die Studie „Servicefreundliche Stadt“ der IW Consult, bei der Berlin den ersten Rang unter den 100 größten Städten Deutschlands belegt hat (PDF). Auch bei den Bürgerämtern kündigt der Senat Fortschritte an: Die Kundenbefragungen in den Bürgerämtern befinden sich im Stadium der Pilotierung und werden ab Oktober 2020 auf alle Bezirke ausgeweitet.

Abgeordnetenhaus Flüchtlingspolitik Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.August 2020 0 Comments

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt “Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)” für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.August 2020 0 Comments

Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.

Stefan Ziller

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Baden in Marzahn-Hellersdorf: Freibad, Kaulsdorfer Seen und Biesdorfer Baggersee

Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

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Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße