Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Debatte zum Transparenzregister für Künstliche Intelligenz

Spätestens mit ChatGPT und Stable Diffusion sind Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Algorithmen Debattenthema. So viele Möglichkeiten wie uns diese Techniken bieten, so viele Fragen müssen geklärt werden, wenn diese innerhalb der Verwaltung eingesetzt werden.

Anfang diesen Jahres hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den “Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Auch auf EU Ebene wird zur Zeit der “Artificial Intelligence Act” (AI Act) debattiert, was wiederum von der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird. Bereits 2022 hatte ich im Rahmen der Haushaltsdebatte um eine Liste von KI Systemen und Algorithmen gebeten, welche in der Berliner Verwaltung eingesetzt werden. Zu der Zeit wurden in vier Senatsverwaltungen bzw. Behörden KI Systeme und Algorithmen eingesetzt (Details hier im Beitrag). Leider konnte die Verwaltung damals noch keine einheitlichen Kriterien zur Auswahl und Prüfung nennen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Berliner Sozialticket bis Ende des Jahres gesichert

Kurz vor dem Ende der Rot-Grün-Roten Koalition hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität und Klimaschutz die Möglichkeit eines 9€-Sozialtickets verlängert. Bis Dezember 2022 hatte das Sozialticket noch 27,50 Euro pro Monat gekostet. Seit Januar gibt ein Preis von 9 Euro, bisher jedoch nur bis Ende April. Diese Frist wird nun verlängert. Der Beschluss des VBB ermöglicht für die Zeit bis Ende 2023 nun eine Preisspanne zwischen 9 und 19 Euro. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Preis auf weiter 9€ festlegen wird.

Im Laufe des Jahres muss dann geprüft werden, wir das Sozialticket Teil des Deutschlandtickets werden kann. Denn die Gültigkeit auf ganz Deutschland auszuweiten ist nur folgerichtig, da das Recht auf Mobilität für alle Menschen gelten muss.

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Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Richtfest für neue Grundschule am Naumburger Ring

Am Standort Naumburger Ring wird eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Eltern wie Schüler*innen mussten dafür länger warten als gedacht. Ende Februar 2023 konnte nun schon einmal Richtfest gefeiert werden. Ende des Jahres 2023 sollen die ersten Schulklassen die Schule nach aktuellem Planungsstand beziehen können.

Der neue Bildungsort wird nach neuesten schulpädagogischen Anforderungen gestaltet. Geplant sind offene Raumstrukturen und multifunktionale Lernlandschaften. Die Schule wird in modularer Bauweise gebaut, wodurch eine zügige Fertigstellung nun möglich wird. Sie ist eine von vielen Schulen der  Berliner Schulbauoffensive, die mit diesem beschleunigten Planungsverfahren sowie in Holzbauweise und mit Gründach errichtet wird. Erfreulich ist, dass beim Bau “recyclebare Baustoffe, ein Regenwassermanagement, Solaranalagen, eine extensive Dachbegrünung und die Energieeffizienz-Stufe 55” berücksichtigt werden.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat 

Freie Schule Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat keine Kenntnis über aktuelle rechtsextreme, völkisch-nationalistische und/oder verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf. Dies ist die Zusammenfassung der Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage in Sachen “Freie Schule Berlin-Mahlsdorf” (Drucksache 19/14803). Angefragt hatte ich nach erneuten Hinweisen aus dem Umfeld der Schule, die weiter Handlungsbedarf sehen.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2022/2023 an der Freien Schule Berlin-Mahlsdorf zwanzig Lehrkräfte tätig, aber nur für siebzehn eine unbefristete Unterrichtsgenehmigungen vorliegt. Mir ist wichtig, dass jedem Verdacht auf verschwörungsideologische Tendenzen, Vorfälle und Verbindungen konsequent nachgegangen wird. Unsere Kinden haben die bestmögliche Bildung verdient.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Neue entgeltfreie Toiletten in Marzahn-Hellersdorf

Für den Senat gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Berlin braucht ein breites Angebot qualitativ hochwertiger und barrierefreier öffentlicher Toiletten. Inzwischen sind 100 Toiletten im ganzen Stadtgebiet entgeltfreien nutzbar. Nachdem in Marzahn-Hellersdorf bereits seit August 2022 4 Standorte dabei waren, sind seit Februar 2023 weitere 5 Standorte dazugekommen. Sie liegen vor allem an den Bahnhöfen (Ahrensfelde, Wuhletal, Springpfuhl). Dazu kommt dann noch die Marzahner Promenade und die Kastanienallee in Hellersdorf.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Klimaschutz Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz 

Digitale Nachhaltigkeit

Die Digitalisierung hilft uns, unseren Einfluss auf die Umwelt zu verstehen und Ressourceneffizienz zu nutzen. Allerdings darf auch der Einfluss von Hardware, Rechenzentren und Energieverbrauch auf unser Klima nicht vergessen werden. Bundestagsabgeordnete haben dazu ein Autor*innenpapier veröffentlicht.

Während uns die Digitalisierung hilft unseren Einfluss auf die Umwelt, den Klimawandel und Ressourcenverbrauch zu verstehen bedeutet diese auch: steigende Stromkosten, Elektroschrott und damit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel. Mit dem Konzept “Nachhaltigkeit by design” (angelehnt an das Datenschutzkonzept Privacy by design, also das implementieren von Privatsphäre ab beginn der Programmierung) soll gegengesteuert werden.

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Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Aktueller Stand der Digitalisierung des Wohnberechtigungsschein (WBS)

2021 erkundigte ich mich, wann der Wohnberechtigungsschein als Online-Antrag zur verfügung steht, es wurde auf Ende 2022 verwiesen. Dann wurde auf Januar 2023 verwiesen. Eine erneute Anfrage (Drucksache 19/14831) zeigt, im Februar 2023 soll der Abnahmetest stattgefunden haben und im März 2023 soll der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur verfügung stehen. Ich bin gespannt ob dieses Mal der Zeitplan eingehalten werden kann.

Während der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) seit 2022 auf sich warten lässt, ist der Antrag für auf das Wohngeld seit diesem Jahr online. Im Februar diesen Jahres soll die Funktion des eWBS-Antrags getestet werden. Dazu kommen die Anbindungen an die Antragsassistenten und Anbindungen an die Fachverfahren.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Integratives Wohn- und Pflegeangebot für Seniorinnen am Wernersee

Die Planung für ein integratives Wohn- und Pflegeangebot für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf ist überraschend weiter fortgeschritten als gedacht. Noch im Herbst schien es, dass das Vorhaben vor dem Aus stehen würde. Nun hat mir der Senat berichtet, dass die bauliche Vorplanung der Leistungsphase 2 für die Realisierung der Pflegeeinrichtung fertiggestellt ist (Drucksache 19/14525). Am 23. Januar 2023 fand dazu gerade erst die letzte Abstimmung mit den Beteiligten statt.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich in den weiteren Planungen für den Erhalt der alten Baumbestände sowie einen öffentlichen Zugang des nicht benötigten Teilgrundstücks um den Wernersee einsetzen. Für beides muss das Bezirksamt im Rahmen der Baugenehmigung und der Gespräche mit der Berlinovo aktiv werden.

Auch das Thema Informationsveranstaltung wird damit wieder aktuell. Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten 2020 mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt. Diese hat aufgrund des fehlenden Fortschritts der Planungen bisher nicht stattfinden können. Dies scheint sich nun zu ändern.

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Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2023

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/14610). Demnach sind in 2023 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (Fortsetzung), im Wohngebiet Donizettistraße/Mozartstraße geplant. Die Erneuerung im Wohngebiet um die Heinrich-Grüber-Straße wird für 2024 vorbereitet. Und der Austausch maroder Leuchtenköpfe ist in 2023 unter anderem in der Lemkestraße (38 Leuchten) und im Hertwigswalder Steig (8 Leuchten) geplant.

Im Bezirk wurden in 2022 insgesamt 400 Anlagen komplett erneuert. Größtes Bauvorhaben war die Erneuerung der Beleuchtung im Zusammenhang mit der Ablösung der Netzfreileitung in Kaulsdorf. An 310 Standorten sind in diesem Bauvorhaben Beleuchtungsanlagen errichtet worden, unter anderem in der Birkenstraße, der Bergedorfer Straße und der Eschenstraße.

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