Stefan Ziller

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung

22.Februar 2011 0 Comments

Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke – “Mobilität in Städten – SrV 2008”

Berlin hat sich im Jahr 2008 – neben 64 anderen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik – an der repräsentativen Verkehrsbefragung “Mobilität in Städten” (SrV 2008) beteiligt. Etwa 20.000 Berliner Haushalte haben bei der Befragung mitgemacht. Dabei haben die Haushaltsmitglieder Angaben zu ihren Wegen gemacht, ob sie die an einem bestimmten Stichtag mit Auto, Bus, Straßenbahn, U- oder S-Bahn, Regionalbahn, Fahrrad oder zu Fuß gegangen oder gefahren sind.

Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass seit der letzten großen Haushaltsbefragung im Jahr 1998 der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) deutlich zurückgegangen ist. Hiervon hat vor allem der Fuß- und Radverkehr profitiert. Weitere Ergebnisse findest du auf den Seiten der Senatsverwaltung.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

21.Februar 2011 0 Comments

Wie geht es rund um den Elsterwerdaer Platz weiter?

Ich habe einige Vorschläge des Bürgerhaushaltes für Biesdorf und insbesondere die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes zum Anlass genommen, den Senat und die BVG zu ihren Planungen zu befragen.

Die Antwort des Senates zeigt deutlich, dass selbst die Beseitigung baulichen Mängel keine Priorität besitzt. Immerhin soll die Sanierung des Regenablaufes im Herbst umgesetzt werden. Für die verwilderten Freiflächen gibt es keine Pläne für eine Nutzung oder Gestaltung.

Veränderungen im Busnetz im Bereich Elsterwerdaer Platz sind von Rot-Rot derzeit nicht geplant. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu für eine Verbesserung der Linienführung sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement im Bereich des Biesdorfer Siedlungsgebietes ein.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Antwort des Senates in der Übersicht.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

20.Februar 2011 1 Comment

Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

Biesdorf Bildung BündnisGrüne Jugend Marzahn - Hellersdorf Termin

18.Februar 2011 0 Comments

28. Februar 2011: Grünes Schlossgespräch zum Doppelten Jahrgang

Nach den Abiklausuren und Halbjahreszeugnissen sind die angehenden Berliner AbiturientInnen nun auf der Zielgeraden. Passend dazu klopft sich Senator Zöllner selbst auf die Schulter, er habe die Hochschulen fit gemacht für den Ansturm des doppelten Abijahrgangs. Doch tatsächlich wird der ohnehin große Studienplatzmangel durch den doppelten Abijahrgang noch verschärft.

Jedes Jahr bekommen Tausende von StudienbewerberInnen wieder Absagen, es herrscht ein flächendeckender Numerus Clausus, und Rot-Rot tut so, als wäre nur der doppelte Abijahrgang zu bewältigen und nicht noch weitere Probleme. Senator Zöllner versucht mit seinen warmen Worten vor allem davon abzulenken, dass der Studienplatzmangel in Berlin ein Dauerproblem ist. Ohne den Hochschulpakt – und damit Bundesmittel – hätte Berlin längst noch viel weniger Studienplätze.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden die aktuelle Situation mit allen Interessierten diskutieren.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen und den “doppelten Jahrgang”
WER? Anja Schillhaneck Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
MODERATION? Stefan Ziller, Direktkandidat für den Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl
WANN? Montag, den 28. Februar 2011 um 18:00 Uhr
WO? Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf, Alt-Biesdorf 55 (12683 Berlin)

Berlin Demokratie Senat

13.Februar 2011 2 Comments

Herzlichen Glückwunsch Berlin – Volksentscheid “Unser Wasser” erfolgreich!

Berlin hat gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen gab die Landeswahlleiterin diesen historischen Erfolg bekannt. So stimmte die Mehrheit der TeilnehmerInnen (98,2%) mit Ja – dies waren 665.713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten. Erstmals ist damit ein Volksbegehren in Berlin erfolgreich.

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an den Berliner Wassertisch. Nach der von den WählerInnen erzwungenen Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 kann nun die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in Angriff genommen werden.

Jugend Marzahn - Hellersdorf Termin Wirtschaft

11.Februar 2011 0 Comments

Glückwunsch zum “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“

In jedem Jahr vergeben die Wirtschaftskreise aus Marzahn-Hellersdorf (MHWK) und Lichtenberg (WKHL) einen Preis für den “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside”. In diesem Jahr fand die Verleihung anlässlich der „5. Aktionstage für Arbeit und Ausbildung 2011“ (10.02. – 12.02.11) im EASTGATE Berlin statt.

Die Gewinner „Bester Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“ sind in der Kategorie “Produktion – produzierendes Handwerk” die Schilkin GmbH & Co.KG. In der Kategorie “Handel/Handwerk” die Koch Automolie AG, In der Kategorie “Dienstleistungen” die HVSG Hauswarte GmbH sowie in der Kategorie “Vereine/Bildungsdienstleister/öffentliche Einrichtungen” die TÜV Rheinland Akademie GmbH. Ich gratuliere allen Gewinnern ganz herzlich.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Grüne Jugend Hellersdorf Jobcenter Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.Februar 2011 0 Comments

Jung, suchend, arbeitslos – Jugendarbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden am kommenden Montag zu einer Diskussionsveranstaltung zur Frage der Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf ein.
WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf
WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)
MODERATION? Stefan Ziller, MdA
WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr
WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)
Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.
Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Kleingarten Senat Stadtentwicklung

8.Februar 2011 1 Comment

Chance zur Rettung – Entscheidung über Kleingartenanlage Durlach wohl erst nach der Wahl

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zur “Perspektive für die Kleingartenkolonie Durlach” befragt. SPD und Linke haben sich mit dem vom Senat beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan für einen Verkauf des Grundstücks eingesetzt.

Nun hat die Unterstützung des Engagements der Wilmersdorfer Gartenfreunde die Senatspläne offensichtlich vorerst gestoppt. Aus der Antwort des Senates wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen fallen wird. So antwortet der Senat auf die Fragen nach der rechtlichen Grundlage wie folgt:

… Zudem ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen. Bisher ist die Fläche nicht in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Kündigung erst im nächsten Jahr – also nach der Wahl – möglich ist. Die Gartenfreunde aus Wilmersdorf haben nun am 18. September die Wahl!

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

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Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke – “Mobilität in Städten – SrV 2008”

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Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

28. Februar 2011: Grünes Schlossgespräch zum Doppelten Jahrgang

Herzlichen Glückwunsch Berlin – Volksentscheid “Unser Wasser” erfolgreich!

Glückwunsch zum “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“

Jung, suchend, arbeitslos – Jugendarbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf

Chance zur Rettung – Entscheidung über Kleingartenanlage Durlach wohl erst nach der Wahl