Stefan Ziller

Auch die heißesten Befürworter eines Grundeinkommens erwarten wohl nicht, dass der Deutsche Bundestag eines nahen Tages per mehrheitlichem Beschluß ein Grundeinkommen einführt. Der Weg dorthin ist steinig und mit vielen Hürden versehen, aber die Zeit ist reif für die Idee. Nach der sehr erfolgreichen Bundestagspetition, die Ende letzten Jahres im Bundestag verhandelt wurde, haben die Grundeinkommensorganisationen eine Europäische Petition eingeleitet. Es gibt neue Initiativen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern. Das alles zeigt, dass ein Grundeinkommen nur übergreifend über die Parteien, die Verbände und die Nichtregierungsorganisationen sich durchsetzen läßt.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das “Liberale Bürgergeld”, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das “Solidarische Bürgergeld”, das in dem Bericht der sogenannten “Althaus Kommission” Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

“Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?”

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.