Stefan Ziller

Eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei? In der BVV Marzahn-Hellersdorf seit 5 Jahren ein gewohntes Bild. Nachdem die CDU 2006 die Zählgemeinschaft mit SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen platzen ließ, wählten viele CDU-Verordnete die Kanditatin der Linkspartei Dagmar Pohle trotz Stasi-Vergangenheit zur Bürgermeisterin. Damit “rettete” die CDU die bis dahin alleinregierende Linkspartei vor der Ablösung durch einen SPD Bürgermeister.

Lange bin ich davon ausgegangen, dass diese Zusammenarbeit mit den kommenden Wahlen ein Ende findet. Doch offensichtlich scheinen die Planungen weit voran geschritten zu sein. So hatten in den letzten Tagen viele BiesdorferInnen einen Brief des VDGN – der immer wieder Wahlveranstaltungen für die CDU organisiert – im Briefkasten. In diesem Brief empfahl Vorsitzende des VDGN die Wahl des CDU-Kandidaten und der Linkspartei. Da der VDGN schon früher als “Sprachrohr der CDU” auftrat, vermute ich, dass hier schon im Vorfeld der Wahlen für die kommende Zählgemeinschaft geworben werden soll.

Ich hoffe sehr, dass Marzahn-Hellersdorf in der neuen Legislatur ein Bezirksamt bekommt, welches wichtige Entscheidungen transparent trifft und nicht wie in den letzten Jahren im Hinterzimmer von CDU und Linkspartei.

8.September 2011 0 Comments

Wann kommt die Top-Level-Domain “.berlin”?

Bekommt Berlin bald eine eigene Top-Level-Domain? Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.

In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:

Berlin Bildung Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf

1.September 2011 0 Comments

Erster Spatenstich für Kinderforschungszentrum Hellum

Mit dem ersten Spatenstich wurde heute der Auftakt für den Bau des Kinderforscherzentrums HELLEUM in der Kastanienallee 57 gelegt. In der zukünftigen Lernwerkstatt werden Kinder und Erwachsene Naturwissenschaften und Technik forschend entdecken und erleben können. Mit dem HELLEUM entsteht in Marzahn-Hellersdorf eine in dieser Form bislang bundesweit einzigartige Einrichtung der naturwissenschaftlichen Bildung.

Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Aktion Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität

1.September 2011 0 Comments

ADFC Tour durch Marzahn-Hellersdorf für Neu-BerlinerInnen

Vielen Dank an die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC Berlin für die interessante Kieztour durch Marzahn-Hellerdorf. Ich freue mich am vergangen Sonntag die Gelegenheit zur Teilnehme gehabt zu haben.

Auch als Nicht-Neuberliner habe auch ich dabei noch etwas gelernt und meinen Bezirk noch besser kennen gelernt.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

24.August 2011 0 Comments

Wahlkampf wirkt – bald Tempo 30 für die Apollofalterallee?

Es ist schon erstaunlich wie schnell Vorschläge der BürgerInnen im Wahlkampf aufgegriffen werden. Im Sommer haben sich AnwohnerInnen der Apollofalterallee in Berlin-Biesdorf an die Parteien gewandt – mit der Bitte in ihrer Straße Tempo 30 einzuführen. Nun – in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor den Wahlen – hat die BündnisGrüne Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt. Mit dem gleich Ziel liegen dazu Anträge von CDU und LINKSPARTEI vor.

Entscheiden muss jedoch der Senat – und das wohl erst nach dem 18. September 2011.

Abgeordnetenhaus Europa Mobilität Senat

22.August 2011 1 Comment

S-BAHN FIT MACHEN

Im nächsten Jahr jährt sich das S-Bahn-Chaos zum dritten Mal. Was der kommende Winter bringen wird, ist ungewiss.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses musste ich miterleben wie sich der Senat vom S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen ließ. Und das, obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat! Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Deshalb müssen in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, angefangen mit der Beschaffung neuer Züge.

Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.August 2011 0 Comments

Strategie Stadtlandschaft Berlin – Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umsetzen!

Mit der „Strategie Stadtlandschaft Berlin – natürlich.urban.produktiv“ hat der Senat kurz vor den Wahlen eine “zukünftige Strategie beschlossen, in der die Themen, Aufgaben und Instrumente der Grün- und Freiflächenplanung zu einem integrierten Handlungskonzept „Grüne Stadt Berlin“ zusammengefasst werden sollen”.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

Biesdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

17.August 2011 0 Comments

Biesdorfer Baggersee – zuschütten keine Lösung!

Auch in diesem Jahr wird wieder über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees diskutiert. Das Ufer des Sees wurde von Bezirksamt in den letzten Jahren zu einem “Strand” hergerichtet welcher nun intensiv genutzt wird. Nun schlägt ausgerechnet der CDU-Stadtrat laut Berichten der Berliner Woche vor, die Badestelle einfach zuzuschütten.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

16.August 2011 1 Comment

Online-Petition in Berlin noch vor der Wahl?

Möglicherweise noch vor der Wahl am 18. September könnte in Berlin die Möglichkeit zur Online-Petition eingeführt werden. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen das Verfahren beschlossen.

Nun liegt es am Parlamentspräsidenten und dem Ältestenrat diesen Beschluss umzusetzen. Ich habe mich in den letzten Jahren für eine solche Möglichkeit eingesetzt und würde mich sehr freuen den Erfolg noch vor den Wahlen zu erleben! Auf bundesebene nutzen bereits viele Menschen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

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Wollen CDU und Linkspartei ihre Zusammenarbeit in Marzahn-Hellersdorf fortsetzen?

Wann kommt die Top-Level-Domain “.berlin”?

Erster Spatenstich für Kinderforschungszentrum Hellum

ADFC Tour durch Marzahn-Hellersdorf für Neu-BerlinerInnen

Wahlkampf wirkt – bald Tempo 30 für die Apollofalterallee?

S-BAHN FIT MACHEN

Strategie Stadtlandschaft Berlin – Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umsetzen!

Biesdorfer Baggersee – zuschütten keine Lösung!

Online-Petition in Berlin noch vor der Wahl?