Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Die aktuelle Initiative für einen Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein erneutes Signal der Anwohner*innen, die fatale Planungen des Straßenbaus durch die Klandorfer Straße aufzugeben. Nach der Initiative einiger Bürgerinitiativen für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung, hat sich auch die Linksfraktion diesem Vorschlag angeschlossen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten nicht weiter gegen einen Großteil der Menschen in Marzahn Nord zu planen. Nicht nur angesichts der Zerschneidung von Marzahn Nord und Ahrensfelde, sondern auch angesichts der Debatten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen die Planungen neu gedacht werden.

Formal ist das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Und dann müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Vorbild könnte der Neustart der Planungen für die TVO im Jahr 2015 mit der Einrichtung eines Planungsbeirates sein. Erst dieser Neustart hat zu einem Konsens für die Umsetzung geführt.

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Mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde wird für die autogerechte Stadt gebaut

Der angekündigte Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) ist eine herbe Niederlage für die Verkehrswende und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Berliner Senatsverwaltung setzt damit zusammen mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium sowie dem CDU-geführten Verkehrsministerium in Brandenburg Planungen aus der Zeit der autogerechten Stadt um.

Die Hoffnung, dass es gelingt im Planfeststellungsverfahren die nun gewählte schlechteste Variante zu verhindern, schwindet. Gestern stellten der Bürgermeister von Ahrensfelde (CDU), die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen Marzahn-Hellersdorf (CDU), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg sowie des Landes Berlin den aktuellen Planungsstand in einer Informationsveranstaltung vor. Welche Wirkung wird die dort deutlich vorgebrachte Kritik der Anwohner*innen haben? Angekündigt wurde, dass nach Unterzeichnung des gemeinsamen Finanzierungsvertrages, das bereits 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen wird.

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Wie weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde

  • Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. “Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.” Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch und das Land Berlin seiner finanziellen Verantwortung für eine vernünftige alternative Linienführung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde gerecht werden. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Alternativen prüfen – Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen

Die Planungen zur geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung“. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz (MdA): “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

In einer aktuellen kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.

Aus meiner Sicht sollten die beteiligten Bundesländer die Planungen für die “Troglösung” stoppen und ernsthaft als Alternative die S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg prüfen.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die “Trog-Lösung” beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss “Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!” fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

Kurz nach den Wahlen hat der Senat zusammen mit dem Land Brandenburg mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 40 Millionen Euro teuren Bau der B158n (Ortsumfahrung Ahrensfelde) begonnen. Nun besteht noch bis zum 8. November 2011 die Möglichkeit Einwände abzugeben.

Ich habe mir die Pläne im Bürgerzentrum Wörlitzer Str. im Modell angeschaut und finde die Planungen noch schlimmer als nach Lektüre der textlichen Planungsunterlagen erwartet.

Die geplante Ortsumfahrung soll von der Märkischen Allee entlang der Klandorfer Straße zum Autobahnanschluss Hohenschönhausen verlaufen. Nach Erwartungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen 2025 40.000 Fahrzeuge täglich die neue Trasse nutzen. Dadurch sollen insbesondere die AnwohnerInnen von Ahrensfelde entlastet werden. Bisher verkehren dort rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ortskern – was insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus führt.

Den Preis für diese Entlastung zahlen die AnwohnerInnen der Klandorfer Straße in Marzahn NordWest. Trotz des geplanten 150m langen Tunnels und bis zu 6m hohen Lärmschutzwänden müssen teilweise neue Lärmschutzfenster eingebaut werden – und damit die Wohnqualität entscheidend vermindert. Vom Ausblick auf die neue „Fernverkehrsverbindung“ ganz zu schweigen. Denn die geplante Umgehungsstraße zerschneidet die Landschaft in erheblichem Maß und trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander.

Im Verlauf der Planungen wurden immer wieder alternative Trassenführungen geprüft. Insbesondere die Variante der Verlängerung des Blumenberger Dammes erfordert deutlich weniger neue Straßen zu bauen. Einziges Problem: für eine kurze Teilstrecke müsste das Land Berlin die Kosten tragen – die jetzt gewählte Variante zahlt der Bund.

Ich finde es ein Armutszeugnis des Senates dies gegen die Interessen der BewohnerInnen von Marzahn NordWest abzuwägen. Senat und Bundesregierung müssen sich hier im Interesse der AnwohnerInnen für die insgesamt kostengünstigere und weniger belastenden Variante entscheiden.

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