Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen im Bezirk für 2013
Kein politisches Thema hat in Marzahn-Hellersdorf das Jahr 2013 in der politischen Debatte so geprägt, wie der Einzug von geflüchteten Menschen in das leerstehende Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße. Über Wochen hinweg haben rassistischen Vorurteile und rechtsextreme Agitation die Straßen bestimmt, aber auch bunter Protest und menschliche Hilfe, die sich dem entgegengestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste noch keiner, dass wir nur 1 1/2 Jahre später die wohl größte Herausforderung hinsichtlich der Hilfe für vor Krieg, Tod und existenzbedrohender Armut geflohener Menschen bundesweit noch vor uns hatten.
Offenkundig war, dass Hass durch verschiedene rechtsextreme Strukturen im Bezirk geschürt wurde. Hand in Hand haben rechtsextreme Parteien zusammen mit konspirativ organisierten Neonazis über Tarnorganisationen sowohl im Netz als auch auf der Straße agitiert – eine hochgefährliche Situation. Aber was wissen wir, bald ein halbes Jahrzehnt später, eigentlich genau über diese Eruption von Gewalt und diese plötzliche, aber erschreckend gut durchgeführte Organisierung von Neonazis?
Ich habe zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine umfangreiche Anfrage zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen im Bezirk für das Jahr 2013 gestellt. Wir haben nach Straftaten und deren juristische Konsequenzen, nach bedeutenden Ereignissen und ihren Konsequenzen, nach Strukturen wie der “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” (BMH) sowie nach Orten und Treffen der rechtsextremen Aktivisten gefragt, um einen umfangreichen Überblick der behördlichen Erkenntnisse zu den (auch heute noch) bedrohlichen Strukturen zu bekommen.
Die Antworten des Senats zeigen: insbesondere eine Evaluation der Konsequenzen von angezeigten rechtsextremen Straftaten ist kaum möglich. Bis heute ist nicht klar, ob die Straftaten der Neonazis im Jahre 2013 für sie Konsequenzen nach sich zogen. Auch eine Benennung der bezirklichen Strukturen und des subkulturellen Lebens der Rechtsextremen (Treffpunkte, rechtsextreme Musik- und Informationsveranstaltungen, usw.) ist bisher zumindest öffentlich nicht erfolgt. Auch die Frage wer eigentlich hinter den ganzen Facebook-Seiten und der BMH steckt, wird leider nur in geheimer Sitzung beantwortet.
Die 36-seitige, sehr umfangreiche Anfrage findet sich hier als PDF-Download.
