Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

  1. Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
  2. Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
  3. Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
  4. Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
  5. Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung

„Die Digitalisierung ist eine große Chance für eine innovative und smarte Hauptstadt Berlin. Die Digitalisierung verändert unseren Lebensalltag, wie wir miteinander kommunizieren, unsere Arbeitswelt und Produktionsprozesse. Diese mit vierter industrieller Revolution umschriebenen Veränderungen sind weit mehr als die Erneuerung der Industrie und des Dienstleistungssektors, sie eröffnen neue Wirtschaftszweige und neue Formen der Vernetzung. Immer leistungsfähigere Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen Möglichkeiten, Informationen zu erfassen, umzuwandeln und in Echtzeit zu nutzen, um Prozesse zu optimieren. Die Steuerung der städtischen Infrastrukturen erfolgt schon jetzt zu einem großen Teil durch Einsatz moderner Technologien, wodurch nicht nur die Leistung qualitativ gesteigert, sondern auch der Ressourcenverbrauch nachhaltig gesenkt werden konnte.

Die Digitalisierung wird die gesamte industrielle Wertschöpfungskette verändern. Hier will Berlin als Anbieter von Innovationslösungen Vorreiter sein. Wirtschaftspolitisches
Ziel ist es, gesamte Wertschöpfungsketten in den Technologiefeldern Life Science, Digitalwirtschaft/IKT, Elektrotechnik und urbane Technologien wie Energie, Umwelt und Mobilität abzubilden, um Berlin dauerhaft auf der weltweiten Landkarte technologiestarker Industrie- und Digitalstandorte zu verankern. Berlin baut auf seinen Stärken auf. Berlin ist bereits heute führender Wissenschafts- und Forschungsstandort, ist kreativer Hotspot und eine der führenden Startup-Metropolen weltweit. Die Hauptstadt ist ein einzigartiges Ecosystem, in dem sich zunehmend dynamische und innovative Startups mit etablierter Wirtschaft, mit Wissenschaft und Forschung vernetzen und neue Produkte oder Verfahren entwickeln. Mehr als 70.000 Menschen arbeiten in der Digitalwirtschaft, bis 2030 könnten nach Einschätzung der Investitionsbank Berlin weitere 270.000 Arbeitsplätze entstehen.

Die wachsende und auch alternde Stadt Berlin stellt Entscheidungsträger vor große Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Ressourcen wie Wasser, Energie, Daten oder Flächen. Es gilt deshalb mit intelligenter Technik integrierte Lösungen für die ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Herausforderungen Berlins zu finden, um Wertschöpfung, Attraktivität und Lebensqualität nachhaltig zu steigern.“

a) Strategien für die digitale Hauptstadt

Die Digitalisierung ist die Chance, um aus der wachsenden Stadt eine smarte Stadt zu machen, die 2050 klimaneutral sein soll. Das Land Berlin erkennt diese Chance und hat es sich zum Ziel gesetzt, als digitale Hauptstadt Treiber dieser Entwicklungen zu sein und sie durch konkrete politische Maßnahmen zu gestalten. […]

b) Die zentralen Strukturen

Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, dessen sich alle Ebenen des Landes Berlin angenommen haben. Zentrale Strategien werden vom Regierenden Bürgermeister bzw. der Senatskanzlei und von den Senatsverwaltungen initiiert und begleitet. Die Umsetzung erfolgt zu einem großen Teil durch interne oder externe Geschäftsstellen sowie Gremien, in denen Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Kammern und Verbände beteiligt sind.

Mit dem Berliner E-Government-Gesetz wird die zentrale Zuständigkeit für Digitalisierung gestärkt und der Posten eines IKT-Staatssekretärs bzw. einer IKT-Staatssekretärin geschaffen werden, dem oder der ein beratender Lenkungsrat zur Seite steht, in dem alle Senatsverwaltungen und auch die Bezirke vertreten sein werden. Um sich den wachsenden Anforderungen anpassen zu können, muss entsprechend das zentrale IT-Dienstleistungszentrum Berlin ITDZ weiter qualifiziert werden.

Zur Frage der Ertüchtigung, Neuaufstellung und Restrukturierung des ITDZ liegt schon etwas länger eine Antwort des Senates auf Fragen aus dem Parlament vor.