Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.

In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.

Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.

Basiskorrekturen sind derzeit Ermessensentscheidungen des Senats und werden als zusätzliches Steuerungsinstrument nachträglich eingesetzt.

Langfristig sollte die Prävention (freiwillige Leistung der Bezirke) gestärkt und ausgebaut werden und damit die nötigen Hilfen zur Erziehung (Rechtsanspruch) reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bspw. dafür ein das in anderen Bezirken erfolgreiche Modell Stadtteilmütter auch in Marzahn und Hellersdorf einzuführen. Aber auch andere Formen von Prävention (Unterstützung von Eltern in Kita und Schule) müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Darüber hinaus muss die Planungssicherheit für die Bezirke erhöht werden indem die Festlegung auf wenige Basiskorrektursachverhalte und deren Berechnungsgrundlagen vor Beginn eines Haushaltsjahres erfolgt.

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