Wie bereits in den vergangenen Jahren habe ich den Senat zu aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf befragt. In der Antwort des Senates zeigt sich ein Rückgang der bisher bekannten Fälle. Waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen sind es für 2016 bislang 133 Fälle. Allerdings gibt es noch einen Erfassungsrückstand. Erst die abschließenden Zahlen im Jahresbericht der Polizei werden zeigen wie die genauen Zahlen aussehen. Unabhängig davon bleibt mit eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich von behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Marzahn-Hellersdorf die Notwendigkeit einer Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hoch.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie auch in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2017. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

+++ Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und den damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK erhebliche Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach nicht vor. Gleichwohl handelt es sich um die Fallzahlen, die auch im Jahresbericht PMK für das Jahr 2016 Verwendung finden. +++

1. Wie viele Delikte des KPMD-PMK gab es im Jahr 2016 in Marzahn-Hellersdorf für den Bereich PMK-rechts?

Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden für das Jahr 2016 bislang 133 Fälle der PMK – rechts registriert.

Frage) Wie viele Personen, die behördlich als Rechtsextreme bekannt sind, hatten 2016 ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf?

Von den behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ist eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich in Marzahn-Hellersdorf gemeldet.

Frage) Wie viele Personen, die behördlich als Rechtsextreme bekannt sind, haben 2016 ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf aufgegeben und in welche Bezirke von Berlin, sonstige Bundesländer oder sonstige Länder sind diese Personen verzogen?

Die Anzahl der Ummeldungen von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Marzahn-Hellersdorf lag 2016 im mittleren einstelligen Bereich.

Frage) Wie viele Personen, die der Szene der Reichsbürger zuzuordnen sind, hatten ihren Wohnsitz im Jahr 2016 in Marzahn-Hellersdorf und welche Aktivitäten entfalteten sie im Bezirk oder darüber hinaus?

Von den dem Senat bekannten und in Berlin gemeldeten Reichsbürgerinnen und Reichbürgern ist aktuell eine Anzahl im unteren zweistelligen Bereich in Marzahn-Hellersdorf wohnhaft. Die Personen sind vorrangig durch das Versenden von Schreiben mit straflosen Inhalten an Behörden in Erscheinung getreten. Darüber hinaus wurde jeweils ein Fall von Urkundenfälschung, Bedrohung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt.

Frage) Wie viele Personen hatten im Jahr 2016 ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf, die nach behördlichen Erkenntnissen im Kontakt mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder dem behördlich bekannten Umfeld (also solche Personen, welche sich im direkten Kontakt zum Kerntrio des NSU befanden) standen?

Dem Senat wurden im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zwei Personen bekannt, die 2016 melderechtlich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfasst waren.

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