Halteverbote sollen Verkehrssicherheit am S/U-Bahnhof Wuhletal erhöhen

Am S/U-Bahnhof Wuhletal werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nun doch Halteverbote genehmigt. Die Gefahr von Unfällen, wie sie zuletzt vorgekommen sind, soll so verringert werden.

Der Vorgang zeigt, dass sich gute Argumente am Ende durchsetzen. So hat die Verkehrslenkung Berlin nach Gesprächen mit Politiker*innen diverser Parteien aus Marzahn-Hellersdorf am 17. November die Zweckmäßigkeit von Haltverboten nochmals vor Ort geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Einsatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist.

Trotz regelgerechter Ausstattung der beiden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) können die Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern durch Haltverbote relevant verbessert werden und Kraftfahrer so zeitgerechter auf Querende reagieren.

Abgeordnetenhaus Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

20.November 2017 1 Comment

Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieter*innen vor Kündigung beraten

Berlin hat neben Bremen bundesweit die meisten Bürger*innen mit Schulden. Dazu ist der Wohnungsmarkt offenkundig angespannt. Wenn die Betroffenen ihre Wohnung erstmal verloren haben, ist es in Berlin nur schwer möglich im Wohnumfeld eine neue Wohnung zu finden. Im Fall von Mietschulden trägt ein aufsuchendes Beratungsangebot wirksam zur Vermeidung von Wohnraumverlust bei. Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften in ihre Mustermietverträge eine Regelung aufnehmen, um Falle eines Zahlungsverzuges durch den Mieter die sozialen Wohnhilfen der Bezirke, eine Beratungsstelle oder vergleichbare Institution informieren zu dürfen, um effektive Hilfe zu gewährleisten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen sicherstellen, dass Mieter*innen im Falle von Mietrückständen VOR einer Kündigung ein aufsuchendes Beratungsangebot erhalten. Das bisherige Verfahren, welches der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/12561) beschreibt, kann den Wohnungsverlust nicht wirksam verhindern. Demnach “werden die betroffenen Mieter und Mieterinnen nach ausgesprochener fristloser Kündigung von Mietschuldnerberatern aufgesucht, um spezifisch beraten zu können und Lösungen für den Abbau der Mietschulden zu besprechen“.

Neben den Wohnungsbaugesellschaften spielen auch die Jobcenter bei der Prävention von Wohnraumverlust eine wichtige Rolle. Folgend die vollständige Antwort des Senates.

Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

14.November 2017 0 Comments

#Wahlkreistag: Wildvogelstation des NABU, Unterkunft für Geflüchtete und Intergrationsmanagement (BENN)

Mein Wahlkreistag am 10. November 2017 führte mich zuerst in die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wittenberger Straße. Seit dem Tag der offenen Tür und dem Betreiberwechsel konnte ich mir ein aktuelles Bild machen. Die Außenanlagen sind inzwischen schön gestaltet und die baulichen Vorteile des MUF Pilotprojektes wirken sich positiv auf das Zusammenleben der Bewohner*innen aus. Die Erfahrungen dieses Pilotprojektes werden in den Bau zukünftiger MUF’s an anderen Standorten in Berlin beitragen. Einige Anliegen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) konnte ich mitnehmen. Wichtiger nächster Schritt ist die finale Ausschreibung und Vergabe abzuschließen und damit die Unsicherheit für alle Beteiligten zu beenden.

Danach informierte ich mich über den aktuellen Stand der NABU Wildvogelstation, deren Hauptgebäude dringend saniert werden muss. Es ist der einzige Standort in Berlin, an dem verletzte Wildvögel gepflegt und wieder ausgewildert werden können – auch durch die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Bisher hat das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen geplant 15.000 Euro für eine Übergangslösung mit Containern bereitzustellen. Damit soll die wichtige Arbeit fortgeführt werden. Mitgenommen habe ich jedoch eine langfristige Lösung für diesen idealen Standort zu unterstützen. Nächster Schritt ist eine Kostenklärung (Sanierung der Gebäude soll ca. 1,5 Mio € kosten) und die Frage, ob das Bezirksamt den Standort für das Grünflächenamt erhalten möchte. Damit verbunden ist die Entscheidung wer den Hut für das Sanierungsprojekt hat.

Später sprach ich mit Christoph Grüneberg, dem Integrationsmanager beim Projekt “BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften” am Boulevard Kastanienallee. Das Ziel des Projekts ist das Empowerment von Geflüchteten und die Erleichterung des Ankommens im Quartier. Zum Beispiel soll damit die Gründung eines Bewohnerrates in der Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße unterstützt werden. Ziel ist die Bewohner*innen bei organisatorischen Angelegenheiten in der Unterkunft aber auch an der Quartiersentwicklung zu beteiligen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.November 2017 0 Comments

Bearbeitungszeiten beim “Ordnungsamt Online”

Wie schnell werden die Meldungen beim Ordnungsamt Online (per App oder Website) bearbeitet? Diese Frage habe ich dem Senat bereits im April gestellt (Drucksache 18/10900). Nun hat meine Nachfrage erste Antworten hervor gebracht (Drucksache 18/12478). Dabei bleibt die Frage der Bearbeitungszeit trotz klarer Beschlusslage unklar. Einen einheitlichen Umgang der Bezirke gibt es offenbar nicht. Laut dem Senat vorliegenden Zahlen soll im September 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeit knapp 5 Tage betragen haben.

Ich habe mir heute morgen eine willkürliche Meldung rausgesucht. Dabei wird ersichtlich, wo das gefühlte Problem ist: Ein Zustand “Die Störung wurde am 13.11.2017 zur Bearbeitung an die Berliner Stadtreinigung weitergeleitet.” klingt für mich und die Bürger*innen die sich an mich wenden nicht als “erledigt”. Doch ist dies so im Verfahren hinterlegt. Hier müssen die Regelungen entsprechend geändert werden. Erledigt ist ein Anliegen, wenn es erledigt ist.

Gemäß einer gemeinsamen Beschlusslage der Bezirke, ist es vorgesehen, Meldungen, die zuständigkeitshalber an ein anderes bezirkliches Fachamt weitergeleitet werden, in dem Fachverfahren mit dem Status „in Bearbeitung“ zu versehen. Erst nach der Erledigung der jeweiligen Meldung seitens des Fachamtes und der Rückmeldung an das Ordnungsamt soll die Meldung den Status „erledigt“ erhalten. Diese Beschlusslage wird gleichwohl nicht einheitlich umgesetzt. So kennzeichnen einige Bezirke bereits nach der Weiterleitung einer Meldung an ein Fachamt diese mit dem Status „erledigt“.

Gegenwärtig finden Überlegungen statt, wie eine anonymisierte und zusammenfassende Auswertung von Meldungen im Rahmen von Ordnungsamt Online rechtssicher erfolgen kann, um eine Veröffentlichung im Webportal des Fachverfahrens oder auch über das Berliner Datenportal zu ermöglichen. Damit könnten z.B. Fallzahlen nach Zeitraum, Status, Stadtraum, Bezirk und Kategorie vorgefertigt abrufbar oder auch durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erstellbar gemacht werden. Voraussetzung für diese Art der Veröffentlichung sind bezirksübergreifende valide und
vergleichbare Dateninhalte.

Spannend auch, dass ein Bezirk bisher fehlt (“Gegenwärtig stellen elf Berliner Bezirke den Bürgerinnen und Bürgern den Service des Internetportals „Ordnungsamt Online“ zur Verfügung. Ziel des Senats ist weiterhin die Anbindung aller zwölf Bezirke.“) Wie können sie sich selbst einen Überblick verschaffen? Im Status Quo sind veröffentlichte Meldungen für die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter ordnungsamt.berlin.de einsehbar. Der jeweilige Bearbeitungstand der Meldungen ist erkennbar.

Eine Übersicht zeigt eingegangene Meldungen für den Zeitraum Januar 2017 – September 2017, aufgeteilt nach Bezirken, sowie der jeweilige (Bearbeitungs-)Status am Monatsende aufgeführt (in Bearbeitung oder erledigt). Erkennbar ist ein Anstieg der Meldungen “in Bearbeitung” von knapp 500 im Januar auf ca. 2000 im September 2017.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

9.November 2017 0 Comments

Digitale Zukunft der Berliner Justiz

Das Sozialgericht Berlin ist das Pilotprojekt der Berliner Justiz zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Alle Kammern des Gerichts sind in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden. Am Mittwoch Vormittag besuchte der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, das Sozialgericht Berlin, um die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung vorzustellen. Der Senator fasste seinen Besuch mit folgenden Worten zusammen: „Das Sozialgericht Berlin erlaubt uns einen Blick in die Zukunft der Justiz im 21. Jahrhundert. In den kommenden Jahren wird es die Herausforderung sein, diese Erfahrungen auf die gesamte Berliner Justiz zu übertragen.“

Der Senator präsentierte bei seinem Besuch unter anderem zwei Hochleistungs-Scanner, mit deren Hilfe die nach wie vor in Papierform eingehenden Schriftstücke digital erfasst werden. Eine besondere Arbeitserleichterung ist, dass die Scanner die Aktenzeichen auf den Briefen selbst erkennen und die Post somit automatisch zuordnen können.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

8.November 2017 0 Comments

Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen WLAN-Angebots in Berlin für 2018/2019

Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

7.November 2017 0 Comments

Neue AV Wohnen: entlastet einkommensschwache Mieter*innen

Die gemeinsame Pressemitteilung zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen gibt es hier.

Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.
Durch die neuen Richtsätze sind die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder angemessen. Insbesondere für 18.000 Familien und ca. 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern bedeutet das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus dem Kühlschrank bezahlen müssen.
Es ist erklärtes Ziel der Koalition, die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen daher ausdrücklich den sogenannten “Umzugsvermeidungszuschlag”. Jeder Umzug der dadurch vermieden werden kann, sichert die soziale Mischung in unseren Kiezen.
Ganz besonders freut uns, dass mit der Neuregelung der AV-Wohnen die Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt wurden. Die neue AV Wohnen ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Koalition und ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialen Stadt für alle.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.November 2017 0 Comments

Kältehilfe und Kältebus starten

Am heutigen 1. November startet in Berlin die Kältehilfe mit fast 700 Plätzen für Notübernachtungen. Ende November sollen mit den Plätzen in ehemaligen Notunterkünften über 1000 Plätze werden. Dazu ist auch der Kältebus Berlin der Berliner Stadtmission unterwegs und kann angefunkt werden, wenn ihr Menschen in Not seht, die in eine Notunterkunft wollen. Haltet die Augen offen, sprecht Menschen ohne Obdach an.

Der Kältebus der Berliner Stadtmission bringt die Hilfsbedürftigen zu einer der Notunterkünfte Berlins. Dort bekommen die Obdachlosen – zusätzlich zu einer warmen Mahlzeit und einem Schlafplatz – die Möglichkeit, eine medizinische Betreuung und ein Beratungsangebot wahrzunehmen. Jeder soll sich willkommen fühlen. Deshalb sind immer Mitarbeiter vor Ort, die ein offenes Ohr für die Schicksale der Obdachlosen haben.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf

27.Oktober 2017 0 Comments

Stand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf

Aufgrund verschiedener Anfragen in den letzten Wochen habe ich den Senat zum tand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf (Drucksache 18 / 12 417) befragt. Die Antwort lässt leider viele Fragen offen. Insbesondere das vollständige Fehlen eines Zeitplanes selbst für das kurzfristig geplante MEB macht mir Sorgen. Warum das Bezirksamt erst am 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten hat, obwohl die dringende Notwendigkeit für einen Planungsfortschritt seit langem bekannt sind, ist mir auch unklar. Folgend die Antworten im Detail.

Stefan Ziller

Jahr: 2017