Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem

1) Beamtinnen und Beamte einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten,
2) der Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert wird und damit die Beitragsbelastung von Selbständigen mit geringen Einkünften deren Einkommen folgt,
3) die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hergestellt wird.