Am späten Dienstag Abend hat das LaGeSo kurzfristig entschieden, in der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 eine weitere Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf einzurichten. Gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister, der stellvertretenden Bürgermeisterin und vielen Freiwilligen wurden notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten dann die ersten geflüchteten Menschen die neue Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen soll dem vernehmen nach die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet werden.
Update: Am Mittwoch im Laufe des Nachmittages wurde dann in der Halle ein Boden mit Spanplatten ausgelegt und von Freiwilligen und der Berliner Feuerwehr Doppelstockbetten aufgebaut und mit Bettzeug eingerichtet. Im Laufe des Abends erreichten dann Obdach suchende Geflüchtete die Notunterkunft.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Dieser macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.
Mit dem Boulevard Kastanienallee als neuem Quartiersmanagment-Gebiet im Programm „Soziale Stadt“ ist eine Entscheidung für Hellersdorf bereits getroffen. Nach jahrelangem Zögern hat der Senat dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben. Aber auch in Marzahn besteht weiter Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen diskutieren dazu konkret neben dem Konzept der “Brennpunktschulen”, auch eine Förderung von sog. “Brennpunktkitas” zu realisieren. Diese Kitas sollen finanzielle Mittel erhalten, über die sie eigenverantwortlich und präventiv entscheiden dürfen um Kinder z.B. logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen.
Dazu setzen wir uns dafür ein das Konzept der Stadtteilmütter auch in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Dabei wollen wir das Konzept an die Bedarfe der verschiedenen Stadtteile anpassen. Stadtteilmütter bieten dabei bspw. die Chance Einelternfamilien/Alleinerziehende stärker als bisher zu unterstützen. Denn der Bericht benennt klar, dass Kinder und Jugendliche insbesondere von Alleinerziehenden vom insgesamt positiven Trend nicht partizipieren.
Darüber hinaus ist eine zentrale Herausforderung die Zusammenarbeit der Quartiersmanagments mit den Jobcentern deutlich zu verbessern. Ohne gemeinsame Anstrengungen für Perspektiven für alle Menschen auf ein eigenes Einkommen, lassen sich immer nur die Folgen der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und die damit verbundene materielle Armut abfedern.
Erstmals sind für jeden Stadtteil kurze Sozialprofile erstellt worden, die die soziale Situation im Stadtteil und seinen Sozialräumen übersichtlich darstellt sowie Entwicklungstendenzen aufzeigt.
Sozialprofile aus dem Sozialbericht Marzahn-Hellersdorf 2014
Einige Aspekte aus dem Bericht:
Die soziale Lage im Bezirk ist durch einen hohen Anteil an Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger_innen gekennzeichnet, der jedoch im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (-25 %).
41 % aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Bei den unter 6-Jährigen sind es sogar 43 %.
Die Hälfte aller arbeitssuchenden Hartz IV-Empfänger_innen verfügt über einen geringen oder keinen Schulabschluss, fast die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Fast 90 % der Hartz IV-Empfänger_innen beziehen länger als 2 Jahre diese Leistung.
Die Entwicklung verläuft in der Großsiedlung Marzahn positiv, d.h. dort gibt es sinkende Empfängerzahlen, in der Großsiedlung Hellersdorf hingegen steigt die Zahl der SGB II-Empfänger_innen.
“Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.”
Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in “Sonntagsreden” eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.
Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.
Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.
Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.
Vor genau 5 Jahren am 31.10.2010 hat mich die Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in den Netzwerkrat gewählt. Dieses Jubiläum möchte ich nutzen, um meine Mitarbeit im Netzwerkrat zu beenden. Ich bin großer Anhänger von Begrenzungen von Amtszeiten. Auch wenn es es in unserem Netzwerk hierzu keine angemessene Regelung gibt, setze ich das persönlich für mich trotzdem um.
Meine neue Perspektive ist eine aktive Mitarbeit im Netzwerk (ohne Wahl in den Netzwerkrat). Dies ist aus meiner Sicht eine der größten Baustellen für das Netzwerk. Es gelingt bis heute nur sehr unzureichend, das Engagement von Menschen aus unserem Netzwerk in die Arbeit des Netzwerk(rates) einzubinden. Von Beginn an habe ich mich dafür eingesetzt, die Offenheit zu verbessern und Mitwirkungsmöglichkeiten “von außen” zu schaffen. Eine weitere Mitarbeit im Netzwerkrat wird leider die inneren Blockaden nicht auflösen. Daher versuche ich mit diesem Schritt mal eine neue Perspektive.
Konkret möchte ich gern weiter in der AG Europäische Vernetzung (UBIE) für das Grundeinkommen und das Netzwerk mitwirken. In diesem Rahmen steht vor allem die Vorbereitung der Konferenz “Grundeinkommen und Wachstumskritik” im Mai 2016 in Hamburg auf meiner Agenda. Auch eine Mitarbeit in der AG Social Media kann ich mir – sofern vom NWR gewünscht – vorstellen.
Die anstehende Tagung des Netzwerkrates werde ich bereits aus meiner neuen Perspektive verfolgen.
Das Grundeinkommen bleibt eine gute Sache und ich werde mich innerhalb oder außerhalb des Netzwerks weiter dafür einsetzen.
Für den kommenden Bundesparteitag steht ein Antrag zum Thema Grüne Arbeitszeitpolitik auf der Agenda. Nach zwei Jahren Debatte in Funktionärskreisen ist das Ergebnis sehr ernüchternd. Die Delegierten sollten auf der BDK von einer Beschlussfassung absehen und allen Beteiligten und bisher nicht Beteiligten mehr ZEIT geben, das Thema angemessen zu diskutieren.
Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass für den Antrag einzelne Bundestagsabgeordneten jeweils ein eigenständiges (und gut gemeintes) Konzept zum Thema Zeitpolitik entwickelt haben. Der Antrag versucht nun diese unterschiedlich durchdachten Konzepte nacheinander abzuarbeiten und irgendwie zusammenzuführen. Dies gelingt leider nicht, daher soll mit dem Antrag beschlossen werden, dass einfach später mal nachzuholen.
Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.
Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.
Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”
Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird vermutlich teurer als geplant. Statt der geplanten 40 Millionen Euro drohen sich die Kosten deutlich zu erhöhen. Damit ist der vom Senat beschlossene Kostendeckel hinfällig. Zentrales Kostenrisiko ist die Kalkulation der Einnahmen. Die BUGA 2015 endete gerade in einem Finanz-Fiasko. Weil die Besucherzahlen der Bundesgartenschau im Havelland weit unter den Erwartungen blieben, müssen die Organisatoren nun ein Defizit von zehn Millionen Euro einräumen.
Aus einem Bericht des Senats zu seinem Haushaltsentwurf geht dazu hervor, dass einige Mehrkosten wohl nicht ohne die IGA angefallen wären. Inwiefern weitere geplante Millionen auch Synergien mit der schon länger geplanten Erweiterung der „Gärten der Welt“ enthalten oder reine Mehrkosten sind, verschleiert der Senat. Die Kosten “verstecken” sich in Kapitel 1210 (Titel 89145, 68220 sowie 89366) des Haushaltsentwurfes des Landes Berlin.
Immer mehr “hochrangige” Politiker*innen sprechen darüber die deutsche Nothilfe zu begrenzen und dafür das Asylrecht abzuschaffen. So erklärt Bundespräsident Gauck am Wochenende: “Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Bereits davor erklärte uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière: “Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.”
Das ganze ist eine Reaktion auf eine der wenigen (Richtungsentscheidungen von Kanzlerin Merkel). “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”
Während dessen herrscht an vielen Stellen in Deutschland Chaos weil die staatlichen Stellen auf die vielen geflüchteten Menschen nicht vorbereitet waren. Doch statt den Fehler zu korrigieren und angemessene Nothilfestrukturen zu schaffen, konzentriert sich die öffentliche Debatte darauf Hilfe zu begrenzen.
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Für den kommenden Bundesparteitag steht ein Antrag zum Thema 