Der Senat sollte die Verzögerungen der Planungen für die TVO zum Anlass zu nehmen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die geplante Verkehrsverbindung auf der Schiene, von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER, bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Wir begrüßen, dass der Senat die Planungen für die TVO neu gestartet hat und dabei die Anwohner*innen aktiv beteiligt. Doch die Probleme der vorliegenden Planungen bleiben.

Mit der TVO und der ebenfalls geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde entsteht für LKW eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Auch für PKW bietet die deutlich kürzere Route einen Anreiz zur Umfahrung. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Den Anwohner*innen der Märkischen Allee droht somit eine stark zunehmender Lärm- und Verkehrsbelastung.

Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. Selbst der Senat erwarten durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Dazu führt die vom Senat immer favorisierte Trassenführung zu Enteignungen in Biesdorf.

All dies macht deutlich: es braucht eine Alternative zur kompromisslosen Betonpolitik von SPD und CDU die sowohl im Senat als auch im Bezirksamt einseitig auf den Neubau von Straßen setzen. Den Versuch, den Protest von Anwohner*innen dadurch ins Leere laufen zu lassen, unbequeme Entscheidungen in das Jahr 2017 zu verschieben, wird nicht aufgehen. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat vor den Wahlen eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen.

Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Ihre Notwendigkeit ist unabhängig davon, ob und wann die TVO fertig gestellt wird, gegeben. Kurzfristig müssen bspw. die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.

Hintergrund: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist ein Arbeitstitel für eine neue Straße im Osten Berlins. Sie soll entlang des Berliner Außenringes (BAR) geführt werden und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbinden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für Alternativen zu einem Straßenneubau eingesetzt. Unser Motto war und ist dabei “Sanieren statt ausbauen“. Das kommt neben dem Autoverkehr auch den anderen Verkehrsteilnehmer*innen zugute, schließlich beeinträchtigen Schlaglöcher und andere Hindernisse auch Busse und Radfahrer*innen. Trotzdem hat sich der CDU-SPD-Senat auf den Bau der TVO verständigt.