Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

“[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.

[…] In der Europäischen Union leben 124 Millionen Menschen oder rund Prozent der Bevölkerung in Armut oder sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische und rassistische Haltungen erstarken wieder. Ein soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Zu den
Forderungen gehört die Umverteilung zwischen armen und reichen Staaten, verbunden mit effektiver Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Erwerbsarbeit. Das Grundeinkommen in Europa sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus sollte es um weitere soziale Mindeststandards gehen. Zu diskutieren ist, wie Deutschland eine wichtige Rolle bei der Einführung eines Grundeinkommens in Europa übernehmen kann. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2010 den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union klare Prüfaufträge zum Grundeinkommen erteilt. Passiert ist bisher nichts. Über die Umsetzung des Prüfauftrags ist nun endlich ernsthaft zu diskutieren.

[…] schlagen wir vor, dass die Enquete-Kommission Grundeinkommen demokratischer gestaltet werden muss als vorangegangene Kommissionen. Ein Gewinn für eine demokratische Kultur wären die Wahl einer bzw. eines fraktions- und parteiunabhängigen Vorsitzenden der Kommission sowie die gleichberechtigte Einbeziehung von NGOs/Zivilgesellschaft und von Vertretern des Europäischen Parlamentes in die Arbeit der Kommission. Wir erwarten natürlich auch eine höchstmögliche Öffentlichkeit und Transparenz der Arbeit der Kommission sowie die Unterstützung von öffentlichen Bürgerforen und -konventen zum Thema Grundeinkommen, die die Arbeit der Enquete-Kommission begleiten sollen.”