Es ist ein wenig Zeit vergangen, seit Bündnis 90/Die Grünen trotz des aus meiner Sicht besten Wahlprogramm’s ein schlimmes Wahlergebnis eingefahren haben. Ich habe in den Wochen seit den viele Analysen gelesen und auf dem Parteitag zur Wahlauswertung die Debatte aufmerksam verfolgt (das Losglück war leider nicht auf meiner Seite). Am meisten bewegt hat mich ein Satz in der Rede von Winfried Kretschmann. „Wir müssen unsere Angst überwinden … Wir müssen dem Menschen wieder mehr zutrauen“.

Ich möchte für die kommenden Jahre drei Projekte aufzeigen, an denen wir versuchen sollten diese „Ängstlichkeit vor dem Menschen“ zu überwinden.

1.) Die negative Einkommensteuer

Die Gutachten der Bundestagsfraktion zeigen deutlich die Chancen die in einer solchen Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems liegen. Alle Versuche dies durch Konzepte wie des Progressionsmodels oder anderer Ersatzkonzepte für 400€-Jobs zu verkomplizierten sind gescheitert. Auch die Umsetzung unserer “Eigenständigen Existenzsicherung” gelingt im bisherigen System nur unzureichend. Die aktuell von der Bundestagsfraktion geplante Abschmelzung des Ehegattensplitting über einen Zeitraum von 10 Jahren, macht die Probleme deutlich.

Mit ein wenig Mut, sollten wir uns der negativen Einkommensteuer (NES) annehmen und diese als GRÜNES Zukunftskonzept entwickeln. Sie kann die Grundlage sein, für unseren oftmals beschriebenen emanzipatorischen Sozialstaat. Davon profitieren die Jobcenter (deren Leistungsrechner*innen von den aktuellen Zuverdienst- und Bedarfsgemeinschaftsregelungen alles andere als begeistert sind). Davon profitieren die Menschen die mehr “Leisten” und damit zuverdienen wollen. Damit zeigen wir, dass unser Beschluss das GRUNDEINKOMMEN weiter zu diskutieren nicht nur leere Worte waren. Denn die Studien zeigen klar, mit der NES können wir einige der mit dem GRUNDEINKOMMEN verbundenen Erwartungen in die Realität umsetzen.

2.) Solidarität mit unseren Nachbarstaaten

Eine zentrale Auseinandersetzung in den kommenden Jahren wird die Frage der europäischen Solidarität sein. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

3.) VeggiDay – mehr Vertrauen in die (freiwillige) Veränderungsbereitschaft unsere Mitmenschen

Gerade in Fragen der Ernährung ist der Verzicht auf (einen Teil des) Fleisch(es) für viele ein Tabu. Doch nach der “Verbotspatei”-Kampagne ist klar: der Verbotsweg führt nicht zum Ziel. Also sollten wir den Mut haben und einen Schritt zurück gehen und unser Ziel – eine klimagerechte Ernährung – neu angehen. Denn die Debatten im letzten Wahlkampf haben auch gezeigt, dass einige Menschen zumindest sagen, dass sie auch und nur freiwillig einen solchen Weg mitgehen würden.

Diesen Menschen sollten wir ein Angebot machen und sie dabei unterstützen. Denn kein Wandel ist stärker, als der den Mensch aus Überzeugung mitgeht! Vegatarische und Vegane Aktionstage in allen öffentlichen Kantinen. Aber nicht alternativ, sondern ergänzend! Dies aber gerne auch per Gesetz oder Verordnung – im Bund, auf Landesebene und auch in den Kommunen. Denn ich kann aus eigener Erfahrung nur sagen: das heutige vegetarische Angebot in vielen Kantinen, ist einfach kaum zu ertragen.