Mit dem „Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020“ hat sich Bürgermeister Stefan Komoß und das Bezirksamt auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung weiter zu verschlechtern. Damit gehen SPD und CDU ihren Weg konsequent weiter, die Bezirke handlungsunfähig zu machen und am Ende abzuschaffen.

Ich meine: Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Diese brauchen einen klaren Aufgabenkatalog (der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert ist). Sie brauchen keinen Personalabbau und keine Sonderprogramme, sondern vernünftige Bezirkshaushalte sowie eine nachhaltige Personalentwicklung für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.

Zusätzlich zum Stellenabbau, hat sich das Bezirksamt entschieden, ein Konsolidierungskonzept umzusetzen, welches selbst dringend nötige Investition in die Zukunft verschiebt und damit zukünftige Generationen zwar nicht mit „Geld-Schulden“ belastet, dafür aber mit einem immer weiter wachsenden Investitionsstau. Das unterlassene Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur auch in unserem Bezirk an der Tagesordnung ist, weiß jede(r) mit gesundem Menschenverstand. Und am Ende kostet das ganze noch mehr!

Doch was AutofahrerInnen schon lange kennen, mussten im letzten Jahr auch Kinder und SchülerInnen erleben. Dabei war die Debatte in der letzten Sitzung der BVV 2012 zur geschlossenen Kita Ulmenstraße sowie der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule bezeichnend. Selbst die Zukunft von Kindern wird für den Sparwahn geopfert. Dabei kann selbst für mich als Grünen die in Aussicht gestellte Verschiebung von Straßenbaumaßnehmen zugunsten der Sporthallensanierung nicht trösten. Denn wie selbst der ADAC weiß, kostet auch die unterlassene Beseitigung von Straßenschäden uns SteuerzahlerInnen am Ende mehr Geld. In einer Broschüre des ADAC heißt es dazu: „Wird nicht oder nicht ausreichend in die Erhaltung investiert, schreitet der Verfall umso schneller voran. Daraus folgen ein erhöhter Erhaltungsbedarf und damit weiter steigende Instandhaltungskosten.“

Harald Moritz bringt jedoch die Realität auf den Punkt: „Mit dem ersten Tauwetter werden sie allerorten sichtbar, die neuen Schlaglöcher. […] Die zuständigen bezirklichen Tiefbauämter sind finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattet, um die kontinuierliche Unterhaltung der Straßen zu gewährleisten. […]“. Für ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz im Land ist die kontinuierliche Erhaltung der baulichen Substanz unerlässlich.

Auch nach den Berliner Wahlen 2011, finde ich trifft es das BündnisGrüne Wahlprogramm sehr gut.

1.) „Eine Stadt für alle“ braucht starke Bezirke. Viele Berlinerinnen und Berliner identifizieren sich in erster Linie mit dem Kiez, in dem sie leben. Wir wollen deshalb die demokratische Selbstverwaltung der Bezirke stärken“

2.) Mit den Bezirksverwaltungen kommen alle in Kontakt. Sei es bei der An- und Ummeldung, der Beantragung eines Hort-Platzes oder bei der Diskussion über das Bauprojekt um die Ecke. Wenn die Bezirke nicht funktionieren, spüren wir alle das unmittelbar. Etwa durch endloses Warten auf den Bürgerämtern oder monatelanges Warten bei der Bewilligung von Wohngeld. Wir alle merken, wenn nicht genügend Geld für Jugendförderung, Sozialarbeit oder die Pflege von Grünanlagen vorhanden ist.

3.) Für die Bezirke ist es immer schwieriger geworden, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Ein eigener Gestaltungsspielraum für bezirkliche Schwerpunktsetzungen ist kaum mehr gegeben. Anders als Kommunen sind die Bezirke von den Mittelzuweisungen des Senates abhängig. Hier zu sparen, war einfach, aber vielfach kurzsichtig. Wir wollen, dass die Zahl von 24.000 MitarbeiterInnen in den zwölf Bezirken nicht weiter reduziert wird.

4.) Viel Kompetenz, Erfahrung und Wissen gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Wir brauchen dringend junge Leute in den Bezirksverwaltungen, um einen Wissens- und Erfahrungstransfer jetzt zu gestalten. Im Rahmen eines nachhaltigen Personalbedarfskonzeptes sollen die Bezirke selbst für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter sorgen. Der Abbau von präventiven und beratenden Angeboten der Bezirke hat in den letzten Jahren in vielen Fällen nicht zu Kosteneinsparungen, sondern nur zu Kostenverlagerungen geführt. Hinzu kommt, dass viele Ämter heute die Leistungen, die etwa freie Träger erbringen, nicht kontrollieren. Hier müssen die Bezirke Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Starke Bezirke müssen nicht alle Leistungen selber erbringen, aber sie müssen unbedingt die Fähigkeit behalten, die Erbringung der Leistungen zu kontrollieren. Das verhindert Verschwendung und Korruption.

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