Materielle Armut ist in Deutschland kein Randphänomen; und das, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen einen zweiten Job; und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen niemand leben kann, wie im Fall von Friseur_innen in Thüringen, die für 3,18 Euro pro Stunde arbeiten.

Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für immer mehr Menschen unerreichbar: Viele neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend befristet, als Minijobs oder Niedriglohnjobs in der Leiharbeit. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen; aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar vom ersten Tag an; und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.

Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken.

Ich möchte im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass wir wieder zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darum setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Die genaue Höhe soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden.

Jobcenter bieten häufig nicht die Hälfte von dem, was wir von ihnen erwarten. Menschen werden oft nicht gefördert, sondern nach „Schema F“ behandelt. Das müssen wir ändern. Das Jobcenter, das wir uns vorstellen, hört den Menschen zu, erkennt die Potentiale der Menschen und hilft ihnen den nächsten Schritt zu tun.

Wir wollen den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich im Dialog mit den Sozialverbänden überprüfen, ob er noch angemessen ist. Wir wollen beim Arbeitslosengeld II die Grundlage der Berechnung umstellen von der Bedarfsgemeinschaft hin zur individuellen Existenzsicherung. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Wir wollen die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, unverzüglich abschaffen.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist soziale Sicherheit die Voraussetzung für gesellschaftliches Engagement. Soziale Sicherheit und Teilhabe sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist es wichtig, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum tatsächlich für alle gewährleistet ist. Die Würde des Menschen ist und bleibt Maßstab unserer Politik.