Vielen Dank für eure Fragen zu meiner Bewerbung für den Deutschen Bundestag. Hier findet ihr Antworten auf drei zentrale Fragen.

Frage 1: Kosten der Energiewende: Die Grünen wollen die Energiewende beschleunigen. Wie kann verhindert werden, dass dadurch die Energiekosten, die die Verbraucher als Mietnebenkosten bezahlen müssen, unverhältmäßig steigen?

Antwort: Diese Frage wird darüber entscheiden, ob wir eine gesellschaftliche Mehrheit für eine GRÜNE Energiewende gewinnen bzw. erhalten können. Eines der aktuellen Probleme ist, dass sich die EEG-Umlage – die gemeinhin als Kostenfaktor der Energiewende bezeichnet wird – erhöht und dadurch vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mehr für ihren Strom bezahlen müssen.

Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Großindustrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit ist. Wir Grünen stehen für eine faire Kostenverteilung bei den Strompreisen. Statt wie bisher 0,05 sollen energieintensive Betriebe einheitlich 0,50 ct/kWh EEG-Umlage bezahlen. Zusammen mit Mehreinnahmen durch eine deutlich eingeschränkte Anzahl an privilegierten Unternehmen kommen dadurch 1,8 Milliarden Euro zusätzlich rein – und kleinen und mittleren VerbraucherInnen zugute.

Darüber hinaus braucht es gegen Energiearmut Instrumente wie ein Klimawohngeld oder einen Ökobonus für EmpfängerInnen von Hartz IV. Im Deutschen Bundestag möchte ich dazu beitragen diese Konzepte umzusetzen und damit die GRÜNE Energiewende sozial gestalten!

Frage 2: Wie stehst Du zur deutschen Europapolitik, wie siehst Du die Stellung von Griechenland in der EU?

Antwort: Was wäre denn Europa ohne Griechenland? Dort wurde die europäische Demokratie vor 2000 Jahren „erfunden“! Daher ist für mich klar: Griechenland gehört zu Europa und ist ein wesentlicher Teil Europas.

Ein schrittweiser und konditionierter Schuldenerlass in der Zukunft, wäre ein möglicher solidarischer Weg aus der Krise in Griechenland. Denn nur ein gesunder Staat kann langfristig auch seine Kredite zurückzahlen. Ich werde mich dafür einsetzen und dafür werben Griechenland in seiner Phase der Transformation zu unterstützen. Zentral dabei ist für mich eine umfassende Steuerreform, welche die Steuerbasis verbreitert und damit die Steuerlast auf mehr Schultern verteilt!

Frage 3: Was hältst Du vom NPD-Verbot?

Antwort: Die Frage nach dem Verbot der NPD ist erneut in aller Munde. Zweifellos ist das Programm der NPD völkisch, antisemitisch und menschenverachtend rassistisch. Zudem arbeitet die NPD mit militanten Kräften, wie den Kameradschaften, eng zusammen. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen, ist für mich jedoch nicht einschätzbar. Denn wie hoch ist der verbliebene Anteil an V-Leuten in den oberen Führungsreihen der NPD? Dies wissen wohl nur die Verfassungsschützer im Bund und in den Bundesländern.

Natürlich ist es nur schwer erträglich, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD Zugang zu staatlichen Geldern oder Zugang zu öffentlichen Plattformen haben. Doch ein Verbot dieser Parteien trägt allein wenig dazu bei, dass die faschistische und menschenverachtende Ideologie keine weitere Verbreitung findet.

Meine Energie werde ich daher weiter in die politische Auseinandersetzung mit den Nazis und deren potenziellen WählerInnen stecken. Unser Ziel muss es sein, allen Menschen Demokratie, Zivilcourage und die Grundwerte unserer Demokratie als echte Errungenschaften nahe zu bringen. Bausteine sind hierfür Maßnahmen der Demokratieförderung und der politischen Bildung von Anfang an. Damit können wir die demokratischen Abwehrkräfte nachhaltig stärken.