Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2012

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Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Thema “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege“.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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AsylbewerberInnen erhalten Existenzminimum oder besser gleich ein Grundeinkommen

Seit fast zwei Jahrzehnten wurden die Ansprüche für Flüchtlinge nicht mehr angepasst. Dieser unhaltbare Zustand ist nun endlich beendet. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.7.2012) muss auch für AsylbewerberInnen ein menschenwürdiges Existenzminimum unverzüglich geschaffen werden. Dieses orientiert sich nach der Entscheidung des Gerichtes ab sofort an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Denn es sollte uns mehr als nachdenklich stimmen, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Hartz IV-Urteil von 2010 nun bereits zum zweiten Mal zu niedrige Sozialleistungen moniert und das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in Deutschland einfordert hat.

Eine konsequente Möglichkeit die Forderungen aus den Urteilen umzusetzen, wäre im aktuellen Fall die Einführung eines “Grundeinkommens für AsylbewerberInnen“.

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Das Grundeinkommen kommt im September – Einladung zum BIEN-Kongress

Im September 2012 steht München ganz im Zeichen des Bedingungslosen Grundeinkommens.

WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen aus allen Teilen der Welt treffen sich vom 14. – 16. September 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München zum 14. Internationalen BIEN-Kongress (Basic Income Earth Network). Das Thema des wissenschaftlichen Kongresses lautet: “Wege zum Grundeinkommen”.

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Grüner Sozialkongess “ALLE INKLUSIVE!” in Bielefeld

Am Wochenende findet in der Stadthalle Bielefeld der bündnisgrüne sozialpolitische Kongress statt. Bereits im Vorfeld diskutierten Interessierte Grüne das Thema unter dem Motto “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”.

Die Erkenntnisse dieser Diskussion sowie ein aktueller Bericht des Zukunftsforums “Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” (Juni 2012) sind eine gute Grundlage. Dazu hat der Bundesvorstand 10 Thesen vorgelegt.

Insbesondere die These 8 finde ich sehr unterstützenswert!

Wir brauchen eine sichere Basis für alle.

Die bestehende Grundsicherung erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Idee der Grünen Basissicherung macht den Vorschlag, die Situation von Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen sowie von Kindern im ALG II-Bezug unbürokratisch und ohne Stigmatisierung zu verbessern. Für diese beiden Gruppen sollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen aus dem ALG II-System entfallen, in dem eine Basissicherung in vorgelagerte Sicherungssysteme integriert und dadurch ALG II-Bezug vermieden wird. Die Höhe der Basissicherung richtet sich nach dem, was im Zuge der Anpassung an ALG II-Regelsätze für notwendig gehalten wird.

Den ersten Bericht des Zukunftsforums: „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” finden sie hier als Diskussionsgrundlage.

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19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)
Das vollständige Programm finden sie hier.

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

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Sternfahrt 2012 – Fahrraddemo für mehr Radspuren

Am 3. Juni fand in Berlin und Brandenburg unter dem Motto »Berlin auf der Radspur!« die 36. Fahrradsternfahrt statt. Unter dem diesjährigen Motto habe ich demonstriert, mehr Radspuren an Hauptverkehrsstraßen einzurichten und diese für RadfahrerInnen vorgesehenen Verkehrsflächen für die entsprechende Nutzung freizuhalten.

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Berlin im Bund II: „Priorität Kindergrundsicherung!“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Problemlage braucht grüne Lösungen im Bund: Priorität Kindergrundsicherung!

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: Optimale Chancen für jedes Kind!

Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf die Stärkung von Institutionen sowie Transferleistungen. Unsere Kindergrundsicherung muss dabei ergänzt werden durch bspw. bessere Kinderbetreuung sowie bessere Ganztagsbetreuung!

Unsere Kindergrundsicherung kann darüber hinaus wirksam verdeckte Armut von Kindern systematisch ausschalten und alle Familien bis in die obere Mittelschicht begünstigen. Sie zu realisieren ist eine erhebliche finanzielle Herausforderung, im Vergleich zu anderen im bündnisgrünen Umfeld diskutierten Modellen aber das stimmigere Konzept!

  • Abbau von Inkonsistenzen der derzeitigen Transfervielfalt

  • stärkere, sich mit steigender steuerlicher Leistungsfähigkeit kontinuierlich entwickelnde Umverteilung „von oben nach unten“

  • positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Denn gerade für Berlin ist klar: eine echte Kindergrundsicherung im Sinne des Wahlprogrammes 2009 ist notwendig, um die großen Herausforderungen für ein soziales Berlin anzugehen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen dabei die Erhöhung des Kindergeldes auf 300€ bis 330€ für jedes Kind. Je nach Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (wie z.B. Erhöhung Regelsätze Hartz IV) und Umfang der Maßnahmen zur Finanzierung liegen die Kosten für diese Reform bei 9 bis 14 Mrd €. Es ist unsere Aufgabe diese finanzielle Herausforderung umzusetzen. Zur Finanzierung bieten sich zumindest teilweise die 20 Mrd € an, die wir heute für das Ehegattensplitting ausgeben. Es kann jedenfalls keine Option in unserem Wahlprogramm sein, die Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern zu verschieben.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

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Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!

Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.

Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.

Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.

Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?

Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.

Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:

  • 100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)

  • Verbot von Privatisierung

  • Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen

  • die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)

Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

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Der 10-Minuten-Takt der Tram 62 in Mahlsdorf verzögert sich weiter

Die BürgerInnen in Mahlsdorf müssen weiter auf einen 10-Minuten-Takt der Tram 62 warten. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz hervor. “Ein Realisierungszeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden, da für die Straßenbahnmaßnahme die Finanzierung noch nicht geklärt ist.

Damit droht in Anbetracht der komplexen Verkehrslösung in Mahlsdorf (Regionalbahnhof Mahlsdorf, der zweigleisige Tram-Ausbau sowie die neue Straßenverbindung und die Umgestaltung des Ortskerns) weiter ein jahrelanger Stillstand. Während die Discounter und Einkaufszentren schnell realisiert werden, bleibt die Lösung der schon heute unterträglichen Verkehrssituation weiter auf der Strecke.

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