Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“
Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)
Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!
Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.
Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.
Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.
Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?
Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.
Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:
100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)
Verbot von Privatisierung
Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen
die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)
Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.
Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.
Das vollständige Papier als PDF zum Download.
Hintergrund – Ausgangslage
Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig – wenn man von den Monaten bei Kriegsende und in einer kurzen Nachkriegszeit absieht. Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste. Darunter leiden auch nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang und hohe Gewinne.
Diese Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.
Bis heute lässt die DB AG die Öffentlichkeit im Unklaren, wann der Regelzustand wieder hergestellt sein wird.
Im Wahlprogramm für die Berlinwahl 2011 haben Bündnis 90/Die Grünen die Berliner Mitverantwortung in den Mittelpunkt gestellt. “Die Ursache liegt in einem miserabel ausgehandelten Vertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH, der zu den jetzt von Klaus Wowereit beklagten Missständen geradezu einlud. Mit der Operation S-Bahn wurde im Hinblick auf den geplanten Börsengang der Bahn systematisch daran gearbeitet, die Gewinne zu maximieren, koste es, was es wolle: Mitarbeiter wurden entlassen, Werkstätten geschlossen, Wartungen nicht eingehalten und es wurde ohne Reserve auf Verschleiß gefahren.”
Nach langen Diskussionen haben wir uns dabei für eine Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebes ausgesprochen. “Unter dieser Maßgabe soll der Betrieb der S-Bahn stufenweise ausgeschrieben werden, wobei die S-Bahn sich auf diese Ausschreibung genauso bewerben
kann wie andere Anbieter auch. Einen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt schließen wir aus, indem wir tarifliche und ökologische Standards garantieren, wie es etwa das rot-grün regierte Bremen bei der Vergabe seines S-Bahn-Netzes gemacht hat.”
Grundlage dieser Entscheidung war und ist die Annahme, dass unter der aktuellen Bundesregierung keine strukturelle Verbesserung der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH zu erreichen ist. Eine Ausschreibung und damit drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn kann jedoch kein Selbstzweck sein.
Die EU hat Sonderregelungen dahingehend erlassen, dass in sich geschlossene Verkehrsaufgaben die räumlich begrenzt sind, nicht ausgeschrieben werden müssen, solange es territoriale Verkehre und in sich geschlossene Netze sind.
Der Vorschlag macht auch bei einem Festhalten an einer zukünftigen Ausschreibung des Betriebes Sinn. Diese kann der neue „BürgerInnenbetrieb“ S-Bahn Berlin ja gewinnen!
Stefan Ziller
