Videos des Grundeinkommenskongresses BIEN 2012

Der Grundeinkommenskongresses BIEN 2012 liegt zwar schon einige Wochen zurück, doch die Dokumentation kommt voran. Anfang 2013 wird es die Videos aller Veranstaltungen im Festsaal sowie zahlreicher weiterer Workshops im Youtube-Kanal des Netzwerk Grundeinkommen geben. An dieser Stelle schon mal eine Playlist mit den bisher verfügbaren Videos (18 Panels mit zusammen über 22 Stunden).

Erfolg für „Bäume am Landwehrkanal“

Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die „Zielvariante der Instandsetzung“. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ „endlich“ der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die „Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen„.

Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag „Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf“ in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.
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Wege zu einem globalen Grundeinkommen – Armut wirksam bekämpfen

In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.
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Ulmenstraße: Keine schnelle Lösung für Kita und Sporthalle in Mahlsdorf

Die Debatte in der heutigen Sitzung der BVV zur geschlossenen Kita Ulmenstraße sowie der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule zeigte vor allem eines: der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nicht in der Lage den notwendigen baulichen Unterhalt seiner öffentlichen Gebäude zu gewährleisten.

Damit werden die Folgen der Sparpolitik des Landes Berlins deutlich. Noch immer wird ein Teil der (geringen) Finanzmittel die Marzahn-Hellersdorf für Investitionen erhält, zur Schuldentilgung eingesetzt. Dies führt nun dazu, dass eine schnelle Lösung für die einsturzgefährdeten Sporthalle und Kita kaum absehbar ist. Stattdessen beschloss die BVV mit großer Mehrheit ein „tragfähiges“ Konzept zu erstellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Ich teile den von den betroffenen Eltern geäußerten Unmut. An der Zukunft der Kinder zu sparen, darf aus meiner Sicht keine Perspektive haben. Das Bezirksamt sollte im Januar die notwendigen Baumaßnahmen auf den Weg bringen und dafür – sofern nicht anders möglich – die Schuldentilgung reduzieren. Kurzfristig muss – wie von den Eltern vorgeschlagen – ernsthaft geprüft werden, ob eine (zeitweise) Nutzung des Balzer Platz als Kita möglich ist.

Sichert der Drohnenkrieg die globale Hegemonie der USA?

Das Kriegsrecht duldet das gezielte Töten nur, wenn die Kombattanten „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“. Leider bestätigen auch jüngste Untersuchungen, dass der ferngesteuerte Drohnenkrieg immer mehr Opfer fordert.

Eine Studie, die gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel ‚Living under drones‘ (Unter Drohnen leben) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.