Bekommt Berlin bald eine eigene Top-Level-Domain? Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.

In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:

Top Level Domain „.berlin“
Bislang gibt es nach Informationen des Senats zwei private Unternehmen, die als potentielle Bewerber um den Betrieb von „.berlin“ in Erscheinung getreten sind. Diese und gegebenenfalls weitere Bewerber könnten bis zum Ende der ICANN-Bewerbungsfrist wegen der Ausstellung eines LOS/LONO an das Land Berlin herantreten.

Berlin strebt zum Schutz von eigenen und Bürgerinteressen und im Sinne einer Gefahrenabwehr gegen rechtswidrige SLDs eine Einflussnahme bei der Vergabe bestimmter SLDs unter der TLD „.berlin“ an.

Auswahlverfahren zur Erteilung des LOS/LONO

Mit dem Verfahren zur Auswahl und zur Ausstellung eines LOS/LONO als Voraussetzung für den privatwirtschaftlichen Betrieb einer TLD wird mangels eines Präzedenzfalls rechtliches Neuland betreten. Sicher ist, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt.

Um ein faires Verfahren zu sichern, Offenheit zu gewährleisten und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu vermeiden, darf das Land den LOS/LONO nicht willkürlich erteilen.

Es liegt deshalb nahe, das Auswahlverfahren angelehnt an die Regeln für die förmliche Vergabe einer Dienstleistungskonzession durchzuführen. Die Orientierung an öffentlichen Vergabeverfahren, die unmittelbar keine Anwendung finden, dient der Einhaltung des Transparenz-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzips.

Im Rahmen der Auswahl können dann auch berechtigte eigene Interessen Berlins – aber auch der künftigen Nutzer von SLDs zu „.berlin“ – gewahrt werden. Derzeit wird dazu die Durchführung eines zweistufigen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb und anschließendem Verhandlungsverfahren vorbereitet.

Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.