Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigte das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Sitzung. Nach der Entscheidung der Linkspartei nun vollständig gegen die von Rot-Rot eingeführte Regelung zu sein, brachten FDP und CDU nun entsprechende Anträge ein.

Klar ist die Umsetzung des Gesetztes ist so nicht weiter tragbar. Ich bin der Überzeugung, das kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!

Statt der Rot-Roten Wahlkampfspielchen (bei denen CDU und FDP gleich mitmachen), erwarte ich von der wohl noch bis September amtierenden Regierung verantwortliches Handeln! Einfach zu fordern das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes. Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast von Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.

Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Dazu muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt, oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger?

Die Plenardiskussion (siehe Plenarprotokoll S. 78-84) verlief sehr lebhaft und nicht unbedingt zielführend. Hier einige Highlights der (Wahlkampf)debatte zum Nachlesen.

Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): … Wir waren ein bisschen schneller als die CDU. Vielleicht ist das etwas zum Ärger der CDU, aber so ist es nun einmal. Wir haben das Thema aufgenommen. Ziel ist es – wir haben es immer gefordert –, und die FDP hat es immer gesagt, dass es untauglich und handwerklich schlecht ist, dass das Abkassieren über das Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ein Ende haben muss. …

Mario Czaja (CDU): Herr Kollege von Lüdeke! Ihr Angriff auf die CDU in den Bezirken verfängt nicht und ist unerhört.

Zweitens: Wir haben schon dieses Gesetz verhindert, als wir in der Regierungskoalition waren. Frau Fugmann-Heesing hatte das Gesetz bereits in der Schublade. Es gehörte mit zum 50-Punkte-Papier, das Strieder mit auf den Plan gerufen hat, um damals die Koaliton angeblich zu erhalten. Nein, im Gegensatz zur Linken haben wir in der Koalition mit der SPD gestanden. Mit uns gab es kein Straßenausbaubeitragsgesetz als wir regierten. Wir haben es abgelehnt, als wir in der Opposition waren. Wir werden es auch wieder abschaffen, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung kommen.

Wir haben die sofortige Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz gefordert. Wir sind die reale Anti-Straßenausbaubeitragspartei liebe FDP.

Uwe Doering (Linksfraktion): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, mich zunächst einmal bei CDU und FDP dafür zu bedanken, dass ein Aspekt unseres Wahlprogramms so in die mediale Aufmerksam gestellt wird. – Danke schön!