In den letzten Wochen und Monaten wurde immer wieder über die Zukunft der Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade diskutiert. Dabei sind von SPD und Linken immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung zu hören. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar 2011 beschlossen. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zu seinen Plänen zu befragen. Die Antwort ist eindeutig: „Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften … bestehen keine Ankaufsüberlegungen“ oder „Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist … auch gar nicht möglich„.

Ich muss daraus schließen, dass Rot-Rot hier billigen Wahlkampf macht oder SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf keinerlei Einfluss auf SPD und Linke im Senat haben. Nach ausführlicher Diskussion der Perspektive im vergangen Jahr, halte ich insbesondere für die LevelOne-Bestände die Gewinnung eines Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für erfolgfersprechend.

Folgend die Antwort im Detail:

Frage 1: Plant der Senat die Bestände um die Hellersdorfer Promenade, die sich zurzeit aufgrund der Insolvenz des Großinvestors Level One in Zwangsverwaltung befinden, zu rekommunalisieren?

Frage 2: Wird bzw. plant der Senat frühzeitig an die Gläubiger-Banken heranzutreten, um möglichst zeitnah einen Rückkauf der Bestände durch die öffentliche Handzu erreichen?

Antwort zu 1 und 2: Zur Problematik „Hellersdorfer Promenade“ wurde bereits in der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 388 vom 06.05.2010 des Abgeordneten Kohlmeier (SPD) Stellung bezogen.

Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in deren Wohnungsbestand sich die Objekte an der Hellersdorfer Promenade aufgrund eines räumlichen Bezugs zum eigenen Wohnungsbestand möglicherweise eingliedern ließen, bestehen keine Ankaufsüberlegungen.

Die Hellersdorfer Promenade ist durch die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) nicht im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes veräußert worden. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist allerdings in diesem Fall auch gar nicht möglich, da die „Level One Holding“ bereits ein Nacherwerber ist. Die WoGeHe hatte die Hellersdorfer Promenade in den 90er Jahren an eine Erwerbergemeinschaft (GbR) veräußert.

Im Fall der Level One Holding handelt sich um die Insolvenz eines privaten Unternehmens, mit dem soweit bekannt keine Stellen des Landes Berlin Vertragsbeziehungen haben. Dem Senat sind daher außer der Veröffentlichung keine weiteren Einzelheiten des Insolvenzverfahrens bekannt. Insofern entfällt auch aus diesem Grund eine Kontaktaufnahme zwischen Senat und Gläubiger-Banken.