In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

Der Senat unterstützt den Bezirk auch über das Programm wirtschaftsdienliche Maßnahmen für die Erarbeitung einer Marketingstrategie bzw. dann zur Umsetzung einer Marketingstrategie. Der CleanTech Business Park ist auf den wichtigsten Leitmessen gemeinsam mit Berlin Partner unterwegs, um das Projekt und den Park vorzustellen, beispielsweise auf der Intersolar in München.

Zu Ihrer zweiten Frage: Diese Werbung, diese Strategie, die gemeinsam verabredet ist, von Berlin Partner, aber auch vom Bezirk, ist ein ganz wesentlicher Teil, um Unternehmen anzusprechen und von einer Ansiedlung dort zu überzeugen. Ein Vergabeausschuss, der aus dem Bezirk, dem Eigentümer und unserer Senatsverwaltung besteht, wird über die Vergabe der Grundstücke im Sinne von Clean-Tech beraten bzw. entscheiden. Ähnlich wie in anderen Technologieparks dieser Stadt, wo damit schon viele Erfahrungen gesammelt worden sind, ist eine entsprechende Planungsgrundlage erarbeitet, sodass also Unternehmen aus der Clean-Tech-Branche ganz gezielt angesprochen und mit ihren besonderen Bedingungen dort
gezielt und schnell angesiedelt werden können.

Nachfrage Stefan Ziller (Grüne):

Mich würde interessieren: Wie weit sind Sie denn mit den konkreten Planungen? Für wie viel Prozent der Fläche haben Sie bzw. der Bezirk Interessenten? Wenn ich das richtig verstanden habe, macht sehr viel der Bezirk, und der Senat hält sich da so ein bisschen heraus. Vielleicht können Sie einmal darstellen, wie erfolgreich das bis jetzt ist. Denn die Ansiedlung Inventux ist da ja schon ein bisschen länger her. Wir als Grüne würden uns freuen, wenn dieser Clean-Tech-Park tatsächlich in absehbarer Zeit Realität würde.

Antwort Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen:

Herr Präsident! Herr Ziller! Das eint uns, jedenfalls diese Auffassung, dass dieser Clean-Tech-Park ganz schnell Realität wird. Aber zuerst, das ist eben so bei Maßnahmen, die auch über die Gemeinschaftsinitiative GRW gefördert werden, muss das Gelände erschlossen werden.

Es wird jetzt nach und nach erschlossen. Aber eine solche Anwerbung braucht auch Zeit; Unternehmen entscheiden sich nicht innerhalb von zwei, drei Wochen oder wenigen Monaten, nach Berlin zu kommen, bzw. auch innerhalb von Berlin oder Deutschland umzusiedeln auf diesen Platz. Das heißt, es ist sehr gut, dass es hier eine entsprechende Vorlaufphase gibt, dass solche Unternehmen auch geworben werden können.

Es gibt mehrere Interessenten, die vor Ort – und das ist richtig, dass es vor Ort passiert – beraten werden. Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass wir das dem Bezirk überlassen. Wir haben hier tatsächlich eine gemeinsame Strategie. Und wenn Sie bei Ihrem zuständigen Bezirksstadtrat fragen, wird der Ihnen das auch bestätigen.