Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten. Hier die wichtigsten Aussagen des Senates:

Frage 1: Wie bewertet der Senat nach 3 Jahren das Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals?

Antwort zu 1: Es hat sich gezeigt, dass mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den be-teiligten Bürgern/innen, Bürgerinitiativen, Vertretern/in-nen der Berliner Wirtschaft, der Berliner Bezirke und Senatsverwaltungen sowie dem Wasser- und Schiff-fahrtsamt Berlin gelegt wurde. Zwischenzeitlich hat auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die Einrichtung eines Mediationsverfahrens zur Sanierung des Landwehrkanals die richtige Entscheidung gewesen ist.

Frage 3: Welche Vorteile und Stärken eines solchen Verfahrens haben sich in diesen drei Jahren gezeigt?

Antwort zu 3: Die Vorteile und Stärken des Mediationsverfahrens bestehen u.a.
• in der Einbindung einer großen Anzahl von Beteiligten mit unterschiedlichsten Interessen, die in einem moderierten Verfahren ausgetauscht werden können;
• in der Möglichkeit der Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten;
• in der Herstellung von Transparenz von Entscheidungsfindungen auch für die nicht am Verfahren direkt beteiligten Bürger/innen über eine intensive abgestimmte Kommunikationsstrategie.

Frage 4: Welche Misserfolge sieht der Senat und wie kann diesen in Zukunft für das Verfahren am Landwehrkanal und für weitere Verfahren in anderen Teilen Berlins entgegengewirkt werden?

Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Misserfolg, da Mediation grundsätzlich der Vermittlung unterschiedlicher Interessen dient und Bürger/innen in Entscheidungsprozesse einbindet. Im Einzelfall ist für alle Beteiligten des Mediationsverfahrens der hohe Zeitaufwand für die Forumssitzungen und diversen Arbeitsgruppen nachteilig; dementsprechend ist ein solches Verfahren grundsätzlich nicht für alle Projekte und Planungen geeignet.

Frage 8: Wie bewertet der Senat die Erfahrungen bei der BürgerInnenbeteiligung und der damit verbundenen notwendigen Transparenz sowie die Ergebnissicherung solcher Verfahren, bei Projekten mit verteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern gesichert werden?

Antwort zu 8: Das Mediationsverfahren ist ein Instrument, das über vereinbarte Kommunikationslinien größtmögliche Entscheidungstransparenz schafft. Dies wurde bei diesem Projekt unter anderem erreicht über die Einrichtung eines Meldesystems bei „Gefahr im Verzuge“ durch drohende Baumabgänge und die Einrichtung eines „gläsernen Büros“ beim Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin, in dem alle relevanten Planungsgrundlagen und -ergebnisse eingesehen werden können. Alle Beteiligten des Verfahrens müssen sich jedoch dauerhaft um die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Informationsaustausches und der Herstellung von Transparenz bemühen sowie die Umsetzung abgestimmter Ergebnisse solcher Verfahren sicherstellen.

Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der BI “Bäume am Landwehrkanal, des Überparteiliches Aktionsbündnis für die nachhaltige Sanierung des Landwehrkanals sowie im Landwehrkanal-Blog

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